Digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Land NRW muss Transparenz und Nutzung verbessern
Drei Jahre nach der Vorstellung der Plattform „Sozialplattform.de“ durch das nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialministerium ist das digitale Angebot für Bürgerinnen und Bürger weitgehend unbekannt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Susanne Schneider hervor. Die Plattform, die einen zentralen Zugang zu Informationen und Anträgen für Sozialleistungen bieten soll, scheint an mangelnder Bekanntmachung und möglicherweise an nutzerunfreundlicher Gestaltung zu kranken.
Für viele Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, stellen bürokratische Hürden und intransparente Verfahren eine massive Belastung dar. Ein funktionierender, niedrigschwelliger digitaler Zugang könnte hier Entlastung schaffen und wäre ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Tatsache, dass ein solches Projekt nach drei Jahren im Verborgenen schlummert, wirft Fragen nach der Prioritätensetzung der Landesregierung auf. Statt Milliarden in Rüstungsprojekte oder prestigeträchtige Digitalvorhaben der Wirtschaft zu stecken, muss der Fokus auf der konkreten Verbesserung der Lebenssituation derjenigen liegen, die von ihrem Einkommen nicht leben können.
Die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung bleibt in den Details vage. Es wird nicht klar, mit welchem Budget die Plattform beworben wurde oder welche konkreten Maßnahmen geplant sind, um die Bekanntheit zu erhöhen. Dieses Versäumnis ist symptomatisch für eine Politik, die soziale Themen oft rhetorisch in den Vordergrund stellt, bei der praktischen Umsetzung aber nachlässig agiert. Ein digitales Portal nützt niemandem, wenn die Zielgruppe nichts von seiner Existenz weiß.
Die Debatte um die „Sozialplattform.de“ offenbart ein grundsätzliches Problem: Echte soziale Fortschritte scheitern oft nicht am Konzept, sondern an der halbherzigen Implementation und der fehlenden politischen Entschlossenheit, sie auch durchzusetzen. Solange soziale Infrastruktur – ob digital oder analog – nicht mit der gleichen Vehemenz ausgebaut und beworben wird wie andere politische Projekte, bleibt sie ein Stückwerk. Die Menschen in NRW, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, verdienen mehr als eine gut gemeinte, aber ungenutzte Webseite. Sie verdienen einen funktionierenden, sanktionsfreien Zugang zu den Leistungen, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.
- Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Sozialplattform.de“ (Drucksache 18/17239): https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17239.pdf
Quelle: Landtag NRW | Bild: Pixabay
