2026: Wird das Leben noch teurer?
Während sich die politische Führung in Berlin zum Jahreswechsel ein üppiges Gehaltsplus von mehreren hundert Euro monatlich gönnte, blicken Millionen Menschen mit Sorge auf ihre Konten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger hat Angst vor weiter steigenden Lebenshaltungskosten. Diese Angst ist berechtigt. Die realen Einkommen sind in den letzten Jahren gesunken, während die Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen explodiert sind.
Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: In den vergangenen beiden Jahren mussten sich über vierzig Prozent der Bevölkerung Geld leihen, um alltägliche Kosten zu decken. Diese Entwicklung ist ein Armutszeugnis für eine Politik, die sich zu oft an den Interessen der Wohlhabenden und der Konzerne orientiert, statt für soziale Sicherheit zu sorgen.
Die aktuelle Regierung setzt dabei auf Instrumente, die die Last einseitig auf die Schultern der Normalverdiener und Geringverdienenden abwälzen. Die weitere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar 2026 ist dafür ein Beispiel. Sie wird das Heizen und Tanken für viele Haushalte erneut deutlich verteuern. Laut Berechnungen werden an der Tankstelle dadurch zusätzliche Kosten von bis zu 19 Cent pro Liter fällig. Eine Politik, die auf solche Abgaben setzt, ohne gleichzeitig für massive Entlastungen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu sorgen, ist sozial blind.
Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel:
- Die sofortige Abschaffung der Stromsteuer und des CO2-Preises, die als versteckte Verbrauchssteuern vor allem die unteren und mittleren Einkommen belasten.
- Eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, kombiniert mit einer wirksamen staatlichen Preisaufsicht, um Preistreiberei zu verhindern.
- Die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns und die Rücknahme der Rente mit 67.
- Die Finanzierung dieser notwendigen Entlastungen muss über eine gerechte Besteuerung von Vermögen, hohen Erbschaften und Spekulationsgewinnen erfolgen.
Solange die Politik die Kosten der Krisen und Transformationen nicht bei denen einfordert, die sie über Jahrzehnte profitiert haben, wird das Leben für die Mehrheit nicht bezahlbarer werden.
USA überfallen Venezuela – Schweigen aus Berlin
Während die Bundesregierung über steigende Energiepreise diskutiert, überschattet ein gravierender völkerrechtswidriger Akt die internationale Politik: Die Vereinigten Staaten haben Venezuela bombardiert und dessen Präsidenten entführt. Dieser Angriffskrieg, der ohne jedes Mandat des UN-Sicherheitsrates erfolgte, ist ein Rückfall in die schlimmste Tradition imperialer Machtpolitik.
Unabhängig von der Bewertung der venezolanischen Regierung ist diese militärische Intervention ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die vorgeschobene Begründung des „Kampfes gegen Drogen“ kann nicht über die wahren Motive hinwegtäuschen: Es geht um Regime-Change und die Kontrolle über die riesigen Ölreserven des Landes. Solche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten führen stets zu mehr Leid, Chaos und Instabilität.
Umso erschütternder ist die Reaktion aus Berlin. Kanzler Friedrich Merz weigert sich, die Aggression klar zu verurteilen, und bezeichnet die rechtliche Einordnung als „komplex“. Dabei ist die Lage völlig klar: Die Bombardierung eines souveränen Staates und die Entführung seines Staatsoberhaupts sind eklatante Völkerrechtsverstöße. Dieses Schweigen und Beschönigen offenbart eine gefährliche Doppelmoral und eine Unterordnung unter die Interessen einer Großmacht.
Deutschland muss endlich eine unabhängige und friedensorientierte Außenpolitik vertreten, die sich keinem Militärbündnis bedingungslos unterordnet. Das bedeutet: klare Verurteilung dieses Angriffs, sofortiger Stopp aller Unterstützung für solche Interventionen und eine Rückbesinnung auf zivile Konfliktlösung. Jeder Euro, der für militärische Abenteuer ausgegeben wird, fehlt im Inland für Schulen, Krankenhäuser und soziale Sicherheit. Echte Sicherheit entsteht durch Gerechtigkeit und Diplomatie, nicht durch Aufrüstung und Krieg.
Quelle: Sahra Wagenknecht | Bild: Pixabay
