Ein neues Jahr, alte Konflikte: Der Weg zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit bleibt steinig
Das Jahr 2026 beginnt, doch die Schatten der vergangenen Jahre sind lang. Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz ihre Politik der militärischen Konfrontation weiter forciert, wächst in der Bevölkerung die Sorge vor einer direkten Verstrickung in einen ausweglosen Krieg. Die Ankündigung, deutsche Soldaten könnten in der Ukraine zum Einsatz kommen, ist ein gefährlicher Schritt, der die Eskalationsspirale nur weiter dreht. Kriege werden nicht an Konferenztischen gewonnen, sondern durch Diplomatie beendet. Jeder weitere Tag des Kampfes bedeutet mehr zerstörte Leben und Infrastruktur, für die am Ende die einfachen Menschen in der Ukraine, in Russland und durch steigende Belastungen auch hierzulande bezahlen werden.
Soziale Sicherheit statt Kriegskredite
Die Pläne, russische Staatsvermögen rechtswidrig zu beschlagnahmen und neue Kriegskredite aufzunehmen, offenbaren eine verkehrte Prioritätensetzung. Die milliardenschweren Summen, die für Aufrüstung und Kriegshilfen verpulvert werden, fehlen an allen Ecken und Enden unserer Gesellschaft. Sie fehlen in den maroden Schulen, in den überlasteten Krankenhäusern und bei der Finanzierung einer würdigen Rente. Statt die Lasten eines sinnlosen Krieges auf die Allgemeinheit abzuwälzen, braucht es mutige Schritte hin zu einer eigenständigen Friedenspolitik, die Verhandlungen ohne Vorbedingungen in den Mittelpunkt stellt.
Die wahren Baustellen liegen im Inland
Während die Außenpolitik von Konfrontation geprägt ist, bleiben die drängenden sozialen Fragen unbeantwortet. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander, die Mieten steigen und die Angst vor Altersarmut ist für viele Menschen allgegenwärtig. Anstatt mit Sanktionen und Stigmatisierung zu regieren, wäre es an der Zeit, endlich eine Politik der Umverteilung von oben nach unten umzusetzen:
- Ein existenzsichernder Mindestlohn, der den Namen verdient.
- Ein sofortiger Stopp der Rente mit 67 und die Rückkehr zu einer solidarischen Altersvorsorge.
- Ein Bürgergeld ohne demütigende Sanktionen, das Teilhabe ermöglicht.
- Eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, finanziert durch gerechte Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Spekulationsgewinne.
Das ist keine Utopie, sondern eine Frage des politischen Willens. Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Zukunft braucht eine neue politische Kraft
In diesen verrückten Zeiten wird deutlich, dass die etablierten Parteien keine Antworten auf die großen Herausforderungen haben. Sie verwalten den Status quo und dienen dabei zu oft den Interessen der Mächtigen in Wirtschaft und Finanzwelt. Es braucht eine starke, klar positionierte Kraft, die den Mut hat, den Frieden zu priorisieren und den sozialen Ausgleich einzufordern. Eine Kraft, die sich nicht den Logiken der Rüstungslobby und der kalten Austerität unterwirft, sondern unbeirrt für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung eintritt. Der Weg dorthin ist gemeinschaftlich, kontrovers in der Sache, aber immer zielgerichtet auf eine bessere, friedlichere und gerechtere Zukunft.
Quelle: „Newsletter | BSW – Vernunft und Gerechtigkeit“ | Bild: Pixabay
