Soziale Gerechtigkeit unter Merz: Erste Bilanz der großen Koalition

Soziale Gerechtigkeit im Fokus: Eine erste Bilanz der neuen Regierung

Die Zeit fliegt, und doch fühlen sich die letzten Monate für viele Menschen in unserem Land wie eine Ewigkeit an. Seit dem 6. Mai 2025, nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar desselben Jahres, regiert in Deutschland eine neue große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht an der Spitze dieses Bündnisses, das angetreten ist, um „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Doch während die Spitzenpolitik die Weichen neu stellt, schauen die „kleinen Leute“ genau hin, ob die versprochenen Verbesserungen auch wirklich bei ihnen ankommen. Die Sorgen um Rente, Bürgergeld, Kinderarmut und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich bleiben drängend.

Rente: Baustellen statt Sicherheit

Die Rente, ein Thema, das vielen älteren Menschen schlaflose Nächte bereitet. Während die neue Bundesregierung, mit Bärbel Bas (SPD) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ihre Arbeit aufgenommen hat, stehen grundlegende Reformen der Rentenpolitik noch aus. Die Debatten um die zukünftige Finanzierung und die Sicherung des Lebensstandards im Alter sind komplex. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich hier endlich klare und nachhaltige Lösungen, die über Legislaturperioden hinaus Bestand haben und nicht nur ein Flickenteppich aus kurzfristigen Maßnahmen sind. Es braucht eine Rente, die den Namen auch verdient und Altersarmut effektiv bekämpft, statt sie zu verwalten.

Bürgergeld: Zwischen Hoffnung und Kritik

Das Bürgergeld sollte ein Schritt hin zu mehr Würde und Teilhabe sein. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass auch hier noch viel zu tun ist. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben sich erst kürzlich für eine grundlegende Reform des Sozialstaats ausgesprochen, der ihnen zu komplex, bürokratisch und teuer erscheint. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte dabei, es gehe nicht um den Abbau von Leistungen, sondern darum, Hilfsbedürftige bestmöglich zu unterstützen, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ein löbliches Ziel, doch die Umsetzung muss sicherstellen, dass niemand durch das Netz fällt und diejenigen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, diese auch unbürokratisch und ausreichend erhalten.

Kinderarmut: Eine Schande für ein reiches Land

Dass in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland Kinder in Armut aufwachsen, ist eine traurige Realität, die uns alle beschämen muss. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich jüngst dem Kinderschutz gewidmet und neue Initiativen vorgestellt, um Kinder vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Auch wenn diese Maßnahmen wichtig sind, muss die Bekämpfung von Kinderarmut ganz oben auf der Agenda stehen. Jedes Kind verdient die besten Startchancen im Leben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das bedeutet nicht nur gute Kitas und Schulen, sondern auch ausreichende finanzielle Unterstützung für Familien in Not.

  • Die kürzliche Verleihung des Deutschen Kita-Preises durch Bundesfamilienministerin Karin Prien zeigte zwar herausragende Arbeit in der frühkindlichen Bildung, doch gleichzeitig mahnte die Ministerin selbst an, dass sinkende Kinderzahlen auch eine Chance für mehr Qualität bedeuten müssten. Es ist ein Unding, dass wir über demografische Renditen sprechen müssen, um mehr Fachkräfte pro Kind zu ermöglichen, anstatt dies als Standard zu etablieren.

Pflege: Die Last der Angehörigen bleibt

Die Pflege unserer älteren und kranken Mitmenschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die oft auf den Schultern weniger lastet. Trotz wiederkehrender Versprechen, die Pflege zu stärken und die Angehörigen zu entlasten, bleibt der Pflegesektor eine Dauerbaustelle. Es braucht dringend eine umfassende Pflegereform, die nicht nur die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessert, sondern auch die finanzielle und organisatorische Belastung der pflegenden Angehörigen spürbar reduziert. Ohne eine grundlegende Neuaufstellung wird das System kollabieren, und die „kleinen Leute“ werden die Zeche zahlen müssen.

Tafeln: Symptombekämpfung statt Ursachenbehebung

Die Tafeln in Deutschland leisten Unfassbares. Sie fangen auf, wo der Sozialstaat Lücken lässt. Doch die steigende Zahl der Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, ist kein Zeichen für eine funktionierende soziale Gerechtigkeit, sondern ein Armutszeugnis. Die Tatsache, dass Ehrenamtliche die Grundversorgung vieler Menschen sicherstellen müssen, zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinanderklafft. Es ist an der Zeit, die Ursachen dieser Entwicklung anzugehen, statt sich nur auf die Symptombekämpfung durch die Tafeln zu verlassen.

Die Schere zwischen Arm und Reich: Eine Spaltung, die tiefer wird

Die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen bleibt eine der größten sozialen Herausforderungen in Deutschland. Während einige wenige ihren Reichtum weiter mehren, müssen viele Menschen jeden Cent zweimal umdrehen. Diese wachsende Kluft untergräbt den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in unser Gemeinwesen. Die neue Regierung steht in der Pflicht, dieser Entwicklung entschieden entgegenzuwirken und eine Politik zu gestalten, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und nicht nur die Interessen einiger weniger bedient. Es geht um nicht weniger als den sozialen Frieden in unserem Land.

Bild: Pixabay / artellliii72


Report (28.11.2025) – Sozialredaktion