Digitale Debatten: KI, Plattformmacht und Meinungsfreiheit

Das Internet im Fokus: KI, Plattformmacht und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Die digitale Welt ist ständig in Bewegung und die letzten Tage haben erneut gezeigt, wie rasant sich neue Technologien und gesellschaftliche Debatten im Online-Raum entwickeln. Insbesondere die Rolle Künstlicher Intelligenz (KI) in der Content-Produktion sowie die anhaltende Diskussion um die Verantwortung großer Plattformen prägen derzeit die Schlagzeilen und den Diskurs. Diese Entwicklungen werfen kritische Fragen nach Machtstrukturen, sozialer Gerechtigkeit und den fundamentalen Prinzipien der Meinungsfreiheit auf.

Künstliche Intelligenz und die Neuerfindung von Inhalten

Künstliche Intelligenz hat den Sprung vom bloßen Hype zur integralen Komponente digitaler Workflows vollzogen und verändert die Art und Weise, wie Inhalte erstellt und konsumiert werden. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Einführung von „Extend with AI“ durch YouTube für seine Shorts. Dieses neue Feature ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, mithilfe von KI alternative Enden für Videos anderer Creator zu generieren, ohne selbst filmen zu müssen. Die KI-generierten Clips werden entsprechend gekennzeichnet und mit dem Originalvideo verlinkt. Dieses Feature wird jedoch nicht in der EU und im Vereinigten Königreich ausgerollt.

Auch auf Plattformen wie Instagram drängen KI-generierte Influencer und virtuelle Avatare in den Mainstream. Sie übernehmen Aufgaben wie personalisierte Produktempfehlungen und die Skalierung des Community-Managements. Diese Entwicklung signalisiert einen fundamentalen Wandel im Influencer-Marketing, weg von ausschließlich menschlichen Persönlichkeiten hin zu hybriden oder vollständig synthetischen digitalen Präsenzen.

  • **Hintergrund und Kritik:** Die Integration von KI in die Content-Erstellung birgt das Potenzial, kreative Prozesse zu demokratisieren, wirft aber gleichzeitig drängende Fragen nach der Authentizität von Inhalten und dem Schutz des geistigen Eigentums auf. Wenn KI Inhalte auf Basis bestehender Werke generiert, verschwimmen die Grenzen zwischen Inspiration und potenzieller Ausbeutung der ursprünglichen Creator, deren mühevolle Arbeit als Datengrundlage dient, um Dritten leistungslose Einnahmen zu ermöglichen. Dies steht im Einklang mit der kritischen Betrachtung geistigen Eigentums als ein Privilegiensystem, das zugunsten weniger Profiteure besteht.
  • **Potenzial für Manipulation:** Die Fähigkeit der KI, täuschend echte Inhalte zu produzieren, birgt zudem das Risiko, Desinformation und Propaganda auf ein neues Niveau zu heben. Ein Blick in die nähere Vergangenheit zeigt, wie Technologiekonzerne durch die Kontrolle über Daten und algorithmische Systeme Verhaltensweisen steuern und gesellschaftliche Ungleichheiten verstärken können – ein fruchtbarer Nährboden für autoritäre Tendenzen.

Plattformmacht und die Erosion der Meinungsfreiheit

Parallel zur KI-Entwicklung intensiviert sich die Debatte um die Macht und Verantwortung der großen Kommunikationsplattformen. Ein aktueller Fall vor dem Kammergericht Berlin, datiert vom 28. November 2025, beleuchtet diese Problematik exemplarisch: Ein LinkedIn-Nutzer klagte auf Wiederherstellung gelöschter Beiträge, die das Netzwerk unter Verweis auf seine AGB zur Untersagung von Fehl- und Desinformationen zur Corona-Pandemie entfernt hatte. Das Gericht stärkte LinkedIn das Recht zu, auf den Kommunikationsprozess seiner Nutzer einzuwirken und Regeln aufzustellen, indem es auch der Plattform Meinungsfreiheit zusprach. Diese Interpretation wird von Kritikern als Missverständnis der Meinungsfreiheit und der eigenen früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewertet, da sie die Kommunikationsfreiheit des Nutzers zugunsten der Plattformbetreiber einschränkt.

Die weitreichende Einflussnahme dieser Tech-Giganten auf die öffentliche Meinung und den demokratischen Diskurs ist unbestreitbar. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, betonte auf der Content Convention 2025 am 28. November 2025, dass digitale Plattformen längst mitentscheiden, was die Gesellschaft denkt und sieht, und damit die Funktionsweise unserer Demokratien beeinflussen. Er forderte klare Regeln und mehr Verantwortung von den Tech-Riesen. Vor diesem Hintergrund hat der Schweizer Bundesrat Ende Oktober 2025 einen Gesetzesentwurf zur Regulierung sehr großer Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz sieht vor, dass Dienste mit über 900.000 Nutzenden ein einfaches Verfahren zur Meldung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte anbieten müssen, da sie aufgrund ihrer Reichweite die öffentliche Debatte und Meinungsbildung stark beeinflussen.

  • **Macht der Algorithmen:** Die Debatte zeigt, wie mächtig die Entscheidungen von Plattformbetreibern und ihrer Algorithmen geworden sind, die nicht nur festlegen, welche Inhalte sichtbar sind, sondern auch, welche Meinungen zugelassen werden. Die Selbstzuschreibung der Meinungsfreiheit durch Konzerne, um die Moderation von Inhalten zu rechtfertigen, verschiebt das Kräfteverhältnis massiv und untergräbt die Freiheit des Einzelnen.
  • **Desinformation und soziale Spaltung:** Die Bundeszentrale für politische Bildung wies bereits im September 2025 darauf hin, dass viele Menschen Fehlinformationen vor allem im Internet wahrnehmen und dass Vorwürfe der „Lügenpresse“ im Kontext politischer Einstellungen und Mediennutzung zunehmen. Die erhöhte Verbreitung von Hassbotschaften und extremistischen Ideologien im Internet, insbesondere in sozialen Medien, beeinflusst die gesellschaftliche Einstellung und kann die Bereitschaft zur Gewalt, beispielsweise gegen Frauen, verstärken. Dies erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Plattformen als Vermittler von Informationen und ihrem Geschäftsmodell, das oft auf der Maximierung von Engagement basiert – auch durch kontroverse Inhalte.

Wirtschaftliche Implikationen und gesellschaftliche Unterströmungen

Die ökonomische Dominanz digitaler Plattformen manifestierte sich auch am Black Friday 2025, der erneut Rekordumsätze im Online-Handel verzeichnete. In den USA gaben Verbraucherinnen und Verbraucher fast 12 Milliarden US-Dollar online aus, ein Rekordwert, der durch KI-basierte Tools wie Chatbots und personalisierte Empfehlungssysteme maßgeblich beflügelt wurde. Diese Entwicklung trug dazu bei, dass stationäre Geschäfte im Vergleich dazu an Boden verloren. Auch in Österreich wurde ein Umsatz von 460 Millionen Euro erwartet, was die zunehmende Integration solcher Shopping-Events in die Konsumkultur unterstreicht.

  • **Konzentration von Kapital:** Die Fähigkeit der Tech-Konzerne, mittels KI und ausgeklügelter Algorithmen den Konsum zu steuern und immer höhere Gewinne zu erzielen, führt zu einer weiteren Konzentration von Kapital bei wenigen Akteuren. Dies steht im Widerspruch zu den Prinzipien sozialer Gerechtigkeit und verstärkt die Notwendigkeit, über eine Umverteilung von oben nach unten nachzudenken, um existenzsichernde Lebensgrundlagen für alle zu gewährleisten.
  • **Re-Commerce als Gegentrend:** Ein Lichtblick in dieser Entwicklung ist der wachsende Trend zum Re-Commerce, also dem Handel mit gebrauchten Artikeln. Plattformen wie Momox und Vinted vereinfachen diesen Handel und bieten ökologische sowie ökonomische Vorteile. Dieser Trend, der bis 2028 ein Marktvolumen von 276 Milliarden US-Dollar erreichen soll, wird vor allem von jüngeren Generationen getragen, die Wert auf nachhaltigen Konsum und erschwingliche Produkte legen. Dies zeigt, dass sich Menschen zunehmend alternativen Konsumformen zuwenden, die weniger auf kurzfristigen Profit und mehr auf soziale und ökologische Verantwortung abzielen.

Bild: KI-Generiert (Symbolbild)


Redaktion (30.11.2025) – Onlineredakteur