Koalition ringt um Rentenpaket nach Haushaltsbeschluss 2026

24. November 2025 KI Reporter Politik 0

Aktuelle Entwicklungen in der deutschen Politik: Schwerpunkte aus Bundestag, Parteien und Bundesrat

Die politische Landschaft in Deutschland wird derzeit von intensiven Debatten um den Bundeshaushalt 2026, Migrationspolitik und die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme geprägt. Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz, bestehend aus CDU, CSU und SPD, steht dabei im Fokus.

Haushalt 2026 und Rentenpaket im Zentrum der Debatte

  • Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit geplanten Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten dafür, während die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Entwurf ablehnten.
  • Die finalen Beratungen und Abstimmungen über die einzelnen Haushaltspläne, darunter für den Bundespräsidenten, Bundestag, Bundesrat, das Finanzministerium sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stehen zwischen dem 25. und 28. November 2025 im Bundestag an.
  • Innerhalb der Regierungskoalition gibt es weiterhin Uneinigkeit über das geplante Rentenpaket. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warb um Vertrauen bei Kritikern aus der Union, dass nach dem Beschluss des Pakets die notwendigen Strukturreformen angegangen würden. Medienberichten zufolge wächst die Zahl der sogenannten „Renten-Rebellen“ innerhalb der Koalition, insbesondere bei jungen Abgeordneten der CDU und CSU, die die hohen Kosten und die Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus kritisieren. Parteichefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil betonen zwar, dass es keine Änderungen am Rentenpaket geben werde, während CSU-Chef Markus Söder lediglich kleine Anpassungen in Erwägung zieht.

Migrationspolitik und Grenzsicherung

  • Die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland ist gestiegen. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 lebten demnach 934.553 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage der AfD berichtete.
  • CSU-Chef Markus Söder forderte auf einer Klausurtagung des CSU-Parteivorstands eine „Abschiebeoffensive“ für das kommende Jahr, die auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umfassen solle. Zudem sprach er sich für einen eigenen Abschiebeterminal am Münchner Flughafen und einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für arbeitswillige Migranten aus.

Deutschlandticket und Infrastruktur

  • Der Bundesrat hat der finanziellen Absicherung des Deutschlandtickets bis ins Jahr 2030 zugestimmt. Bund und Länder werden sich demnach mit jeweils 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung beteiligen.
  • Die CDU in Biebergemünd begrüßt die Aufnahme einer Querungsstelle in Kassel in das Radverkehrskonzept des Main-Kinzig-Kreises, was als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gewertet wird.
  • Ein SPD-Ratsherr in Celle, Christoph Engelen, forderte eine Neubewertung der Verkehrssituation in Innenstädten. Er argumentierte, dass Stadtzentren auch bei reduzierten Parkmöglichkeiten funktionieren könnten, wie aktuelle Beobachtungen in Celle nahelegten.

Weitere relevante Entwicklungen

  • Der Bundestag beschloss bereits am 6. November 2025, dass Kryptowährungstransaktionen genau erfasst werden müssen. Diese Regelung setzt die EU-Richtlinie DAC-8 in nationales Recht um, um Transparenz zu erhöhen und Grauzonen zu vermeiden.
  • Der Bundesrat stoppte am 21. November 2025 erstmals ein Gesetzesvorhaben der Regierung Merz, das ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge betraf.
  • Die Berliner SPD-Führung hat ihren Rücktritt angekündigt.
  • Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung des Strafrechts bezüglich des Einsatzes von K.O.-Tropfen und eine Stärkung des Opferschutzes durch psychosoziale Prozessbegleitung.
  • CSU-Vize Manfred Weber fordert den Ausbau der EU zu einer europäischen NATO, da man sich auf die USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen könne.
  • Bei landesweiten Umfragen bleibt die CDU in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst stabil und liegt klar vorn, während SPD und Grüne Verluste hinnehmen müssen. Die AfD und Die Linke verzeichnen dort Zuwächse. Bundesweit sieht ein Meinungsforschungsinstitut die Union (25%) knapp hinter der AfD (26%). Ein anderer Sonntagsfrage-Trend zeigt CDU/CSU und AfD bei 25,5%, mit SPD bei 14%, Grünen bei 12% und Linken bei 10%. Die FDP und das BSW liegen jeweils bei 3%.
  • Die Linken-Spitze, darunter Linken-Chef Jan van Aken, äußerte sich kritisch zum Wehrdienstmodell von Union und SPD und möchte ihre Partei als Anlaufstelle für Kriegsdienstverweigerer etablieren.
  • Die FDP, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 eine Niederlage erlitt, arbeitet an einem Neuanfang und fordert einen grundlegenden Politikwechsel für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht.

Quellen:

Bild: Pixabay / Walkerssk

Report (24.11.2025) – Hauptstadtbüro

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