Bundestag verabschiedet NIS-2-Umsetzungsgesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Am 13. November 2025 hat der Deutsche Bundestag das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschiedet, ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Cyber- und Informationssicherheit. Das Gesetz setzt die europäische NIS-2-Richtlinie in nationales Recht um. Es zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit digitaler Prozesse zu erhöhen, unabhängig davon, ob ein Unternehmen physische Güter bereitstellt oder nicht. Das Gesetz wird voraussichtlich Anfang 2026 in Kraft treten.
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, Vorfälle innerhalb von 24 Stunden zu melden, einen detaillierten Bericht innerhalb von 72 Stunden einzureichen und einen Abschlussbericht spätestens einen Monat nach dem Vorfall vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden, insbesondere das BSI, erhalten weitreichende Kontroll- und Durchsetzungsbefugnisse.
Debatte um Rentenreform bedroht Koalition
Ein Streit über Rentenänderungen gefährdet die Zukunft der Koalitionsregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Junge Union wird vorgeworfen, die Koalitionsregierung mit ihren Forderungen nach einer Überarbeitung der geplanten Rentenänderungen, die Rentenerhöhungen für die nächsten sechs Jahre garantieren würden, in Geiselhaft zu nehmen. Johannes Volkmann, ein Abgeordneter für Lahn-Dill, argumentiert, dass jüngere Generationen die Last für Rentner und zukünftige Rentner tragen müssten. Merz steht vor einer möglichen Blockade vor der Abstimmung im Dezember.
FDP plante Koalitionsausstieg
Die FDP soll ihren Ausstieg aus der Regierungskoalition unter Olaf Scholz bereits Wochen vor der endgültigen Spaltung geplant haben. Zeitungen berichteten, dass die FDP mindestens seit September beabsichtigt hatte, eine Situation herbeizuführen, die den Bundeskanzler dazu provozieren würde, den Stecker aus der Dreierkoalition zu ziehen. Der Zeitpunkt des Zusammenbruchs, am selben Tag, an dem Donald Trump zum Sieger der US-Präsidentschaftswahlen erklärt wurde, schockierte Europa.
AfD fordert verstärkte Abschiebungen nach Syrien
Die AfD fordert von der Regierung verstärkte Abschiebungen nach Syrien. Alice Weidel warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, im Wahlkampf nicht gegen die Migration vorzugehen. Die AfD ist nun die größte Oppositionspartei im Parlament. Laut Matthew Moore sind die von der AfD genannten Zahlen unrealistisch.
Personalentscheidungen in Seattle
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Seattle, Katie Wilson, hat noch nicht entschieden, ob sie Polizeichef Shon Barnes behalten oder eine neue Führung für die Abteilung suchen wird. Nach dem Tod von George Floyd unterstützte Wilson die Kürzung der Mittel für die Polizei, hat ihre Position aber inzwischen zurückgenommen. Die Polizei von Seattle (SPD) gab bekannt, dass Beamte am 13. November einen 38-jährigen Mann mit Vorstrafen, darunter Mord zweiten Grades, in der Innenstadt von Seattle festgenommen haben.
Weitere Entwicklungen und Meldungen
- Bundestagsabgeordnete werfen der AfD vor, die deutsche Armee im Auftrag Russlands auszuspionieren.
- Ein Jugendflügel der Konservativen von Kanzler Friedrich Merz gewinnt Unterstützung für den Versuch, Gesetze zu blockieren, von denen sie argumentieren, dass sie jüngere Deutsche für die ältere Generation zur Kasse bitten würden.
- Die Grünen werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor.
- In Dormagen wird die fünfköpfige Grünen-Ratsfraktion künftig von einer Doppelspitze geführt.
- Die AfD positioniert sich zwischen der eher russlandfreundlichen Haltung in ostdeutschen Bundesländern und der westdeutschen Mitte.
- Der Bundesrat hat Klima-Abkommen mit Sambia, der Mongolei und Uganda genehmigt.
- Der Bundesrat hat einen Bericht zur Erfüllung des Postulats Clivaz 21.3898 «Förderung des Recyclings von Altfahrzeugen in der Schweiz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft» gutgeheissen.
Symbolbild: Pixabay / PiotrZakrzewski
Automatischer Report (20.11.2025) – Generiert durch KI.
