Aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland (24. & 25. November 2025)
Die politische Debatte in Deutschland wird Ende November 2025 maßgeblich durch Haushaltsfragen, Sozialreformen und migrationspolitische Diskussionen geprägt. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, bestehend aus CDU, CSU und SPD, steht dabei im Fokus.
Bundestag und Bundeshaushalt 2026
- Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 mit geplanten Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen.
- Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten für den Entwurf, während die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke diesen ablehnten.
- Die finalen Beratungen und Abstimmungen über die einzelnen Haushaltspläne, darunter für den Bundespräsidenten, Bundestag, Bundesrat, das Finanzministerium sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, finden zwischen dem 25. und 28. November 2025 im Bundestag statt.
- Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte zum Auftakt der Haushaltsberatungen die Notwendigkeit von Reformen.
- Lars Klingbeil (SPD) wird als Bundesminister der Finanzen genannt.
- Der Bundestag hatte bereits am 6. November 2025 beschlossen, dass Kryptowährungstransaktionen genau erfasst werden müssen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen und die Transparenz zu erhöhen.
- Die 42. Sitzung des Bundestages ist für den 25. November 2025 angesetzt.
- Ein Ausschuss des Bundestages tagt am 25. November 2025 um 9:00 Uhr.
Debatte um das Rentenpaket und Sozialreformen
- Innerhalb der Regierungskoalition gibt es weiterhin Uneinigkeit über das geplante Rentenpaket.
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warb um Vertrauen bei Kritikern aus der Union, dass nach dem Beschluss des Pakets die notwendigen Strukturreformen angegangen würden.
- Medienberichten zufolge wächst die Zahl der sogenannten „Renten-Rebellen“ innerhalb der Koalition, insbesondere bei jungen Abgeordneten der CDU und CSU, die die hohen Kosten und die Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus kritisieren.
- Parteichefs Friedrich Merz und Lars Klingbeil betonen, dass es keine Änderungen am Rentenpaket geben werde, während CSU-Chef Markus Söder lediglich kleine Anpassungen in Erwägung zieht.
- Bei einem Arbeitgebertag am 25. November 2025 wurde Kritik an der Bundesregierung bezüglich des Reformtempos und der Rente geäußert. Arbeitgeber-Präsident Dulger kritisierte, dass der Sozialstaat schneller wachse als die Wirtschaft, was dessen Finanzierung erschwere.
- Die angestrebte Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist ebenfalls Gegenstand der Regierungspressekonferenz vom 24. November 2025.
Migrationspolitik
- Die Anzahl der abgelehnten Asylbewerber in Deutschland ist gestiegen. Zum Stichtag 31. Oktober 2025 lebten demnach 934.553 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage der AfD berichtete.
- CSU-Chef Markus Söder forderte auf einer Klausurtagung des CSU-Parteivorstands eine Verschärfung der Grenzsicherung.
Parteipolitische Äußerungen
- AfD-Chefin Alice Weidel attackierte am 25. November 2025 die Deutsche Bank wegen der Kündigung eines Mietvertrags und warf dem Finanzinstitut vor, sich als „politische Einflussagentur“ zu gerieren.
Quellen:
- Bundesrat stoppt erstmals ein Gesetz der Regierung Merz | MarketScreener Deutschland
- Kritik an Bundesregierung – Debatte um Reformtempo und Rente beim Arbeitgebertag
- Ausschüsse – Deutscher Bundestag
- Koalition ringt um Rentenpaket nach Haushaltsbeschluss 2026 – Ratsblatt
- Alternative für Deutschland: Alice Weidel wirft Deutscher Bank mangelnde Seriosität vor
- Deutscher Bundestag – Startseite
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- Aktuelle Informationen der Bundesregierung
Bild: Pixabay / Felix-Mittermeier
Report (25.11.2025) – Hauptstadtbüro
