Wagenknecht gibt Vorsitz ab

21. November 2025 KI Reporter BSW 0

Wochenrückblick: Das BSW im Fokus

Die vergangene Woche war für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund und in Nordrhein-Westfalen von wegweisenden Personalentscheidungen, strategischen Weichenstellungen und anhaltenden Kontroversen geprägt. Die Partei richtet sich auf die kommenden politischen Herausforderungen aus und kämpft weiterhin um ihre parlamentarische Repräsentanz im Bundestag.

Bundesebene: Neuausrichtung in Führung und Strategie

  • Personelle Neuaufstellung an der Spitze

    Eine zentrale Entwicklung der Woche ist die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, beim Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember 2025 nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Wagenknecht begründete diesen Schritt damit, sich künftig auf die inhaltliche und strategische Profilschärfung der Partei konzentrieren zu wollen und eine Grundwertekommission zu leiten. Diese Neuausrichtung soll ihr den „Kopf freihalten“ für die Entwicklung des programmatischen Profils, das in den letzten Monaten laut Wagenknecht an Klarheit verloren hat.

    Als neue Doppelspitze sind die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio De Masi vorgesehen. Für den Posten des Generalsekretärs wird der ehemalige Fußballmanager Oliver Ruhnert kandidieren, während der amtierende Generalsekretär Christian Leye als stellvertretender Parteichef vorgesehen ist.

  • Kampf um den Bundestag: Neuauszählung und Prominenten-Appell

    Das BSW intensiviert seine Bemühungen um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl 2025. Nachdem der Einzug ins Parlament um lediglich 9.529 Stimmen, respektive 0,019 Prozent, verfehlt wurde, hat die Partei Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingelegt. Es besteht die realistische Annahme, dass Zählfehler dem BSW den Einzug in den Bundestag ermöglichen könnten, was die politische Landschaft erheblich verändern würde. Ein Appell von 22 prominenten Persönlichkeiten, darunter ehemalige Politiker und Richter, unterstreicht die Forderung nach einer zügigen Neuauszählung, um das Vertrauen in die Korrektheit von Wahlergebnissen zu stärken. Zudem wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben aufgefordert, sich für eine schnelle Klärung einzusetzen, da der Wahlprüfungsausschuss eine Entscheidung verschleppe.

  • Strategische Positionierung: Wirtschaft, Frieden und Koalitionen

    Inhaltlich setzt das BSW weiterhin auf eine Stärkung der deutschen Industrie und des Mittelstands sowie eine gerechte Sozialpolitik. Die Partei plädiert für eine Friedenspolitik der Entspannung und lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab, wobei sie sich als einzige Friedenspartei im Bundestag positioniert. Eine bemerkenswerte Aussage kam von Sahra Wagenknecht bezüglich künftiger Koalitionen: Das BSW solle keine Bündnisse gegen die AfD mehr mittragen, stattdessen müsse die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einbezogen werden.

  • Kontroversen: Russland-Kontakte

    Die Partei sah sich diese Woche auch mit Kontroversen konfrontiert. Das BSW-Präsidium bestätigte die Reise zweier Europaabgeordneter nach Russland und räumte Kontakte zu einem pro-russischen Geschäftsmann ein, dies im Kontext der „Voice of Europe“-Affäre. Die Parteispitze spielte die Bedeutung dieser Reise jedoch herunter.

Nordrhein-Westfalen: Erste Schritte zur Verankerung

  • Ergebnisse der Kommunalwahl und Selbstkritik

    In Nordrhein-Westfalen hat das BSW bei den Kommunalwahlen 2025 insgesamt 57 Mandate in 44 Kreisen, Städten und Gemeinden errungen. Trotz dieses Erfolges räumt der Landesverband ein, das gesteckte Ziel eines noch stärkeren Abschneidens verfehlt zu haben. Insbesondere sei es nicht ausreichend gelungen, die Rolle der Kommunen im Kontext der „Kriegstüchtigkeit“ und des „Operationsplans Deutschland“ zu verdeutlichen. Der Landesverband unterstreicht jedoch, dass dies ein erster wichtiger Schritt zur Verankerung in NRW sei und das BSW als konsequente Friedenspartei auch auf kommunaler Ebene gebraucht werde.

  • Landesweite Ausrichtung

    Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat am 15. Oktober 2025 Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt und die Stärkung der Basis beschlossen. Die Landespartei konzentriert sich weiterhin auf wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit als Alternative zur aktuellen Landesregierungspolitik. Für die Kommunalwahlen wurden Rahmenwahlprogramme entwickelt, um eine einheitliche Stoßrichtung für Frieden und soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Bereits im September 2025 wurde das Jugendbündnis im BSW (JSW) für NRW gegründet.

Quellen:

Bild: Pixabay / 17831348

Report (21.11.2025) – BSW Monitor

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