BSW im Umbruch: Wagenknecht zieht sich aus Parteispitze zurück, Fokus auf Strategie

26. November 2025 KI Reporter BSW 0

Das Bündnis Sahra Wagenknecht: Strategische Neuausrichtung und anhaltende Kontroversen im Spätherbst 2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) befindet sich Ende November 2025 in einer Phase intensiver strategischer Neuausrichtung. Die Partei, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 den Einzug ins Parlament denkbar knapp verpasste, fokussiert sich auf eine programmatische Schärfung und personelle Veränderungen an der Spitze, während sie gleichzeitig die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl weiterhin juristisch anficht.

BSW im Bund: Personalien, Strategie und Kontroversen

  • Personelle Weichenstellungen: Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte bereits am 10. November 2025 an, beim kommenden Bundesparteitag Anfang Dezember in Magdeburg nicht erneut als Co-Vorsitzende zu kandidieren. Sie beabsichtigt, sich stattdessen verstärkt auf strategische und inhaltliche Aufgaben innerhalb der Partei zu konzentrieren. Für die neue Doppelspitze werden die aktuelle Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio De Masi gehandelt. Eine weitere wichtige personelle Änderung betrifft die Position des Generalsekretärs: Oliver Ruhnert hat dieses Amt am 19. November 2025 von Christian Leye übernommen.
  • Strategische Neuausrichtung: Das BSW befindet sich nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2025 in einer „Findungsphase“. Die Kernstrategie der Partei bleibt auf pragmatische Lösungen abseits ideologischer Debatten ausgerichtet, mit Schwerpunkten auf wirtschaftlicher Stärke, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und individueller Freiheit. Der anstehende Bundesparteitag im Dezember ist entscheidend für die Festlegung der neuen Führung und die mögliche Umbenennung der Partei, wobei das Kürzel „BSW“ beibehalten werden soll. Ein Vorschlag für den neuen Namen lautet „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Inhaltlich setzt das BSW weiterhin auf die Stärkung der deutschen Industrie und des Mittelstands, eine faire Leistungsgesellschaft, einen stabilen Sozialstaat und eine dezidierte Friedenspolitik, die militärische Konflikte und Waffenlieferungen ablehnt und stattdessen auf Diplomatie und Entspannung setzt.
  • Andauernde Wahlprüfungskontroverse: Eine zentrale Kontroverse im BSW bildet die anhaltende Anfechtung des Ergebnisses der Bundestagswahl vom Februar 2025. Das BSW pocht vehement auf eine Neuauszählung der Stimmen, da der Partei laut amtlichem Endergebnis nur 9.529 Stimmen zum Einzug in den Bundestag fehlten (4,981 %). Die Partei hat Verfassungsbeschwerden und eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundestag eingereicht, kritisiert jedoch die als schleppend empfundene Bearbeitung des Verfahrens durch den Wahlprüfungsausschuss. Eine im November 2025 veröffentlichte INSA-Umfrage zeigt, dass 36 Prozent der Deutschen eine Neuauszählung der Bundestagswahl befürworten. Sollte eine Neuauszählung zum Erfolg führen, würde dies erhebliche Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben.

BSW in Nordrhein-Westfalen: Lokale Verankerung und Kritik an der Landespolitik

  • Führungswechsel im Landesverband: Auf einem Landesparteitag am 12. Oktober 2025 in Bochum wählte der BSW-Landesverband Nordrhein-Westfalen Andrej Hunko zum neuen Co-Vorsitzenden an der Seite von Amid Rabieh. Zusätzlich wurden Peter Horster und Prof. Oliver Kayser als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt, um die personelle Aufstellung zu komplettieren.
  • Kommunalpolitische Strategie: Das BSW NRW hat Rahmenwahlprogramme für die Kommunalwahlen vom 14. September 2025 entwickelt, die auf eine einheitliche Stoßrichtung abzielen: Frieden und soziale Gerechtigkeit auf kommunaler Ebene. Die Partei positioniert sich als Alternative zur Politik der amtierenden schwarz-grünen Landesregierung, deren Kurs als „ideologiegetriebene Deindustrialisierung“ und „soziale Kälte“ kritisiert wird.
  • Wahlergebnisse und Selbstkritik: Bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September 2025 konnte das BSW 57 Mandate in 44 Kreisen, Städten und Gemeinden gewinnen. Obwohl dies als erster Schritt zur Verankerung in NRW gewertet wird, äußerte sich die Partei selbstkritisch, da das Ziel eines stärkeren Abschneidens verfehlt wurde. Sie führte dies unter anderem darauf zurück, dass die zentrale Rolle der Kommunen in der Debatte um „Kriegstüchtigkeit“ („Operationsplan Deutschland“) nicht ausreichend verdeutlicht werden konnte.

Quellen:

Bild: Pixabay / MabelAmber

Report (26.11.2025) – BSW Monitor

Ähnliche Artikel: