Aktueller Nachrichtenüberblick: Pragmatische Zeiten in Berlin und den Ländern
Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Monaten deutlich gewandelt. Nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 und der Regierungsbildung im Mai sitzen wir nun mit einer Großen Koalition aus CDU und SPD da. Friedrich Merz (CDU) ist Bundeskanzler geworden, und Lars Klingbeil (SPD) hat das Finanzministerium übernommen, nachdem Christian Lindner (FDP) mit seiner Partei den Einzug in den Bundestag verpasste und Christian Dürr das Ruder bei den Liberalen übernahm. Außenminister ist Johann Wadephul (CDU). Dieser Realitätscheck ist wichtig, denn wer in Berlin die Fäden zieht, das ist nicht immer sofort ersichtlich.
Deutschland: Zwischen Wahlanfechtung und Wirtschaftsfragen
- **Sahra Wagenknecht und die Bundestagswahl 2025:** Ganz aktuell sorgte Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), für Aufsehen. Sie kündigte an, den Parteivorsitz abzugeben, um sich einer neuen Grundwertekommission zu widmen. Viel wichtiger aber: Sie bleibt bei ihrer Linie und zweifelt das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 an. Das BSW hat den Einzug ins Parlament knapp verfehlt, aber Wagenknecht ist überzeugt: Sollte der Rechtsstaat noch funktionieren, müsse das Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung erzwingen. Ihre Botschaft ist klar: Eine Neuauszählung würde die aktuelle Koalition die Mehrheit kosten und Kanzler Merz wäre „Geschichte“. Da geht es um handfeste Machtfragen, nicht um Befindlichkeiten.
- **Kanzler Merz im Einsatz für die Wirtschaft:** Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich die Tage um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie gekümmert. Beim Strategiedialog Automobilwirtschaft in Stuttgart betonte er, dass hier dringend Weichen gestellt werden müssen, damit Deutschland im globalen Rennen nicht zurückfällt. Auch im Bundestag ging es beim Haushalt 2026 ums Eingemachte: Wirtschaftswachstum und eine Reform des Sozialstaats stehen auf der Agenda.
- **Starke Länder, eigene Agenden:** Auch in den Ländern wird geschafft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentierte eine „Modernisierungsagenda“ für sein Bundesland und forderte dabei mehr „Mentalitätswechsel“ von Bund und Ländern. In Bayern legte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Regierungserklärung zum Doppelhaushalt 2026/27 vor. Trotz angespannter Finanzlage plant er ohne neue Schulden, was von der Opposition sicher nicht unbeantwortet bleiben wird.
- **Opposition formiert sich:** Die FDP, die es nicht mehr in den Bundestag geschafft hat, schlägt unter ihrem neuen Vorsitzenden Christian Dürr scharfe Töne an. Er kritisierte die „180-Grad-Wende“ der Union nach der Wahl und forderte mutige Reformen – ein Seitenhieb auf die Regierung, aber auch ein Signal, dass die FDP in der außerparlamentarischen Opposition wahrgenommen werden will. Bei der AfD, die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist, gibt es unterdessen wohl interne Diskussionen, besonders in der Russland-Frage, zwischen den Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Die Linke, unter ihren neuen Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken, fokussiert sich derweil auf soziale Fragen wie bundesweite Mietpreisbegrenzungen und will eine Stimme des Ostens sein.
Internationales: Deutsche Interessen im Vordergrund
- **Klartext in der Ukraine-Politik:** In der Außenpolitik gibt Deutschland unter Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen klareren Kurs vor. Wadephul sprach sich für eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa aus und betonte, dass man die USA (auch unter einer Trump-Regierung) in der Ukraine-Frage einbinden müsse, indem man Washington zeigt, dass es im eigenen Interesse der Amerikaner liegt, eine stabile Ukraine zu haben. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, um russische Militärbasen zu erreichen, wurde im Kontext der deutschen Unterstützung genannt. Hier wird deutlich, dass es um knallharte Interessen geht und nicht um moralische Vorwürfe.
Bild: KI-Generiert (Gemini)
Report (28.11.2025) – News
