Aktuelle Entwicklungen im Landtag NRW und in der NRW-Politik
Die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin in Bewegung. Im Fokus stehen aktuelle Debatten im Landtag NRW, Entwicklungen in den einzelnen Parteien und die wirtschaftliche Situation des Landes. Dieser Artikel beleuchtet einige der wichtigsten Ereignisse der letzten 48 Stunden.
Debatten und Initiativen im Landtag
Der Landtag NRW ist ein zentraler Ort der politischen Auseinandersetzung. Aktuell werden verschiedene Themen in den Ausschüssen behandelt. So fand beispielsweise im Rechtsausschuss eine Sachverständigenanhörung zum FDP-Antrag bezüglich des offenen Vollzugs statt. Im Ausschuss für Europa und Internationales wurde über den FDP-Antrag zur Ermöglichung grenzenlosen Ausreitens diskutiert. Zudem gab es im Personalausschuss eine Anhörung zur Besoldungsreform, bei der Experten Bedenken äußerten.
Die CDU und Bündnis 90/Die Grünen nutzen finanzielle Spielräume für einen starken Haushalt 2026. Die Landesregierung hat eine Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf beschlossen und dem Landtag zugeleitet.
Politische Akteure und ihre Positionen
Die Parteien im Landtag NRW beziehenPosition zu aktuellen Themen. Die SPD setzt auf Sören Link, um die Staatskanzlei in Düsseldorf zu erobern. Die AfD hingegen konnte überraschend zwei Spitzenposten in NRW gewinnen, was von anderen Lokalpolitikern als „Katastrophe“ bezeichnet wird. Das BSW hat in der NRW-Kommunalwahl 57 Mandate errungen, verfehlte aber das Ziel, noch stärker abzuschneiden.
Die Die Linke NRW begrüßt das Landesantidiskriminierungsgesetz, äußert aber auch Bedenken. Die FDP fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart für NRW und kritisiert die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik.
Wirtschaftliche Lage in NRW
Die nordrhein-westfälische Industrie verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 Umsatzrückgänge, insbesondere in den Bereichen Metalle und KFZ-Branche. Einzig die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln konnte ein Umsatzplus verzeichnen. Auch die Beschäftigung in der Industrie ist gesunken.
„NRW ist das Industrieland Nr. 1 – unser Ziel ist, dass das so bleibt“, so die CDU.
Landesregierung und Ministerien
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales setzt sich für die Menschen in NRW ein und unterstützt den Wirtschaftsstandort auf dem Weg zum ökologischen Wirtschaften. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration ist ebenfalls aktiv.
Ausschüsse und Gremien
Die Fachausschüsse des Landtags tagen öffentlich. Eine Übersicht der Fachausschüsse ist auf der Webseite des Landtags zu finden.
Symbolbild: Pixabay / pierre_jung
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