Fokus-Land heute: Indien
Ein beunruhigender Wind fegt durch Indiens Wählerregister
Indien, die größte Demokratie der Welt, steht vor einer tiefgreifenden innenpolitischen Herausforderung, die das Fundament seiner demokratischen Prozesse zu erschüttern droht. In den letzten Wochen dominierte die „Besondere Intensive Überprüfung“ (Special Intensive Revision, kurz SIR) der Wählerlisten durch die Wahlkommission (Election Commission of India, ECI) die Schlagzeilen. Kritiker sehen darin einen systematischen Versuch der hindunationalistischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP), Wählerregister im eigenen Interesse zu „säubern“ und damit die Integrität zukünftiger Wahlen zu untergraben.
Die Debatte ist nicht neu, hat aber durch jüngste Entwicklungen und Berichte eine alarmierende Brisanz gewonnen. Indiens Oppositionsführer Rahul Gandhi von der Kongresspartei zündete bereits Anfang November eine „Wasserstoffbombe“, indem er massive Wahlbetrugsvorwürfe bei den Landtagswahlen im Bundesstaat Haryana erhob. Er sprach von rund 2,5 Millionen betrügerisch „beschafften“ Stimmen und 350.000 gelöschten Einträgen, die der BJP zum Sieg verholfen haben sollen.
Hintergründe der „Säuberung“: Wer sind die Akteure und was steht auf dem Spiel?
Die ECI hat die „Besondere Intensive Überprüfung“ (SIR) initiiert, um nach eigenen Angaben die Wählerverzeichnisse von unrechtmäßig registrierten Personen, insbesondere illegal Zugewanderten, zu bereinigen. Ein Blick auf die jüngste Vergangenheit offenbart jedoch die potenziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Im bevölkerungsreichen Bundesstaat Bihar führte eine solche Überprüfung zwischen Juni und Juli dieses Jahres zur Entfernung von über 6,8 Millionen Namen aus den Wählerregistern, was dem regierenden Bündnis National Democratic Alliance (NDA), zu dem die BJP gehört, einen Erdrutschsieg bescherte.
Die Oppositionsparteien und Wahlhilfeorganisationen kritisieren das Vorgehen als überstürzt und intransparent. Sie werfen der ECI vor, die Register im Interesse der BJP zu manipulieren. Besonders umkämpfte Wahlkreise stünden im Fokus, und die Leidtragenden seien oft arme, gering gebildete Menschen, insbesondere aus unteren Kasten und ländlichen Gebieten, die Schwierigkeiten haben, ihre Staatsbürgerschaftsnachweise zu erbringen. Diese Gruppen gelten in einigen Bundesstaaten traditionell als Wähler der Opposition.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Rahul Gandhi legte Beispiele für doppelte Einträge, auffällig überbelegte Adressen und gefälschte Wähleridentitäten vor, darunter auch solche, die das Foto eines „brasilianischen Models“ trugen und in zehn verschiedenen Wahllokalen zur Stimmabgabe genutzt wurden. Die Wahlkommission wies die Behauptungen zurück und forderte eine eidesstattliche Erklärung, was die Opposition als Versuch wertet, die Aufklärung zu erschweren.
Die Stimmung im Land: Misstrauen und die Erosion demokratischer Werte
Die Stimmung in Indien ist von wachsendem Misstrauen und Besorgnis geprägt. Während die BJP die Maßnahmen der ECI verteidigt und der Opposition im Gegenzug Wahlbetrug vorwirft, sehen viele Beobachter und Oppositionelle die demokratischen Freiheiten des Landes zunehmend eingeschränkt. Die Artikel der letzten Wochen zeichnen ein Bild, in dem die einst so stolze Bezeichnung Indiens als „größte Demokratie der Welt“ ins Wanken gerät.
Die „Säuberung“ der Wählerlisten wird nun auf zwölf weitere indische Staaten und Unionsterritorien ausgeweitet, darunter die wichtigen oppositionell regierten Bundesstaaten Tamil Nadu, Kerala und Westbengalen. Dies verstärkt die Befürchtung, dass die Integrität der kommenden Wahlen weiter untergraben werden könnte. Die Sorge, dass staatliche Machtmittel missbraucht werden, um die politische Landschaft zugunsten der Regierungspartei zu formen, ist allgegenwärtig.
Die Debatte um die Wählerlisten ist mehr als ein bürokratischer Vorgang; sie ist ein Lackmustest für die indische Demokratie. Sie stellt die Frage in den Raum, ob das Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ – das Fundament jeder Demokratie – noch uneingeschränkt gilt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie Indien mit diesen tiefgreifenden Vorwürfen umgeht und ob es gelingt, das Vertrauen in seine demokratischen Institutionen wiederherzustellen oder ob der Schatten der Autokratie länger wird.
Symbolbild: Pixabay / wal_172619
Automatischer World-Monitor – Zufallsauswahl gewichtet nach Bevölkerung.
