Die Linke im Fokus: Zwischen Kriegsdienstverweigerung und Umstrukturierung
Die Partei Die Linke positioniert sich aktuell stark gegen das von Union und SPD diskutierte Wehrdienstmodell. Die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner kritisieren eine „Militarisierung durch die Hintertür“. Sie wollen Wehrdienstverweigerern mit „Tipps“ und „Tricks“ zur Seite stehen und die Partei als Anlaufstelle etablieren. Dies unterstreicht die pazifistische Grundhaltung der Partei, die im Kontrast zur Aufrüstungspolitik anderer Parteien steht.
Parallel dazu ringt die Partei mit ihrer eigenen Zukunft. Nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2025 und dem Comeback steht sie dennoch vor Herausforderungen. Ein interner Machtkampf zeichnet sich ab, insbesondere im Hinblick auf die Nachwirkungen der Wagenknecht-Abspaltung.
Thüringen: Die Linke fordert unabhängige Polizeiermittlungsstelle
In Thüringen fordert die Linke eine unabhängige Polizeiermittlungs- und Beschwerdestelle. Nach den Diskussionen um interne Ermittlungen innerhalb der Polizei will die Fraktion einen Paradigmenwechsel: „Raus aus Innenministerium und Polizei“. Ziel ist es, eine Struktur zu schaffen, in der nicht mehr ausschließlich Polizisten gegen Polizisten ermitteln, um so den Verdacht politischer Einflussnahme auszuschließen.
BSW nach Wagenknecht: Ein Neuanfang mit Hindernissen?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht nach dem Rücktritt von Sahra Wagenknecht als Parteivorsitzende vor einem Neuanfang. Fabio De Masi soll ihre Nachfolge antreten. Wagenknecht selbst will sich künftig auf die Rolle als Chefin der Grundwertekommission konzentrieren.
Intern gibt es jedoch Spannungen. In Brandenburg opponiert die BSW-Fraktion gegen die eigene Landesregierung. Auch der neue Parteiname „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ ist umstritten. Einige Landesverbände bevorzugen den Namen „Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigkeit“. All dies deutet auf interne Konflikte und die Notwendigkeit hin, das Profil der Partei zu schärfen.
Flüchtlingspolitik: Die Linke gegen Verschärfungen
Die Linke kritisiert die geplante Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes für ukrainische Geflüchtete scharf. Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, bezeichnet die Pläne als „Schikane“ und fordert stattdessen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes für alle Geflüchteten. „Es darf kein Existenzminimum zweiter Klasse geben“, so Bünger.
Diese Position steht im Einklang mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Linken, die sich für eine gleichberechtigte Behandlung aller Menschen einsetzt, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Symbolbild: Pixabay / makamuki0
Automatischer Report (20.11.2025) – Generiert durch KI **(Die Linke Monitor)**.
