AfD im Visier: Verfassungsschutz stuft Partei bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ ein
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Partei und ihre Mitglieder haben, insbesondere für Beamte. Mehrere Bundesländer prüfen bereits, wie mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst umgegangen werden soll. Es drohen ihnen dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes.
Bundesländer ziehen Konsequenzen: AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Beobachtung
Immer mehr Bundesländer planen Gesetze, um AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst fernzuhalten. In Bayern und Hessen werden bereits AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüft. Bewerber für den Staatsdienst müssen angeben, ob sie Mitglied einer extremistischen Organisation sind, wobei die AfD auf der Liste steht. Die AfD reagiert mit einer Klageschrift gegen das Verfassungsschutzgutachten.
Zusammenarbeit mit der AfD: CDU ringt um den richtigen Umgang
Trotz des Erfolgs der AfD bei der Bundestagswahl bleibt die Partei isoliert, doch die Rufe nach einer Öffnung werden lauter. Während Kanzler Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, fordern andere Kräfte innerhalb der CDU eine Neubewertung der Situation. Die neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ fordert eine klare Abgrenzung zur AfD. Die Frage ist, ob die CDU auf Dauer an ihrer Brandmauer festhalten kann.
BSW im Aufwind: Konkurrenz für die AfD?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versucht, Wähler anzusprechen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Kritiker sehen im BSW eine „AfD light“, während andere Gemeinsamkeiten in bestimmten Themenbereichen erkennen. Wagenknecht selbst sieht die AfD nicht als Gefahr für die Demokratie und fordert, die Partei in politische Entscheidungen einzubeziehen.
AfD im Bundestag: Kleine Anfrage zu EU-Programmen
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu Details der Umsetzung digitaler EU-Programme gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welcher Höhe Deutschland bei verschiedenen EU-Programmen Mittel zugesagt wurden und ob es Monitoring- oder Evaluationsberichte zur Wirksamkeit der mit EU-Mitteln umgesetzten Digitalprojekte in Deutschland gibt.
Symbolbild: Pixabay / mediaguyberlin
Automatischer Report (20.11.2025) – Generiert durch KI.
