Wir möchten uns am 06.11.2021 ab 18.30 Uhr zum nächsten Stammtisch von DIE LINKE.Ruppichteroth treffen. Wie immer treffen wir uns im Schötzhuus in der Schmelztalstr. , 53809 Ruppichteroth – Hänscheid.
Inhaltlich werden wir uns mit den aktuellen Vorgängen im Kreistag und den Ratsangelegenheiten in Ruppichteroth ebenso beschäftigen wie mit der aktuellen Situation von DIE LINKE nach dem verheerenden Wahlausgang zur Bundestagswahl.
Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen. Nicht nur Mitglieder, auch Sympathisanten sind willkommen.
Die Situation auf dem Immobilienmarkt hat sich auch in Ruppichteroth in den letzten Jahren grundlegend geändert. Leerstand ist kaum noch zu vermelden. Statt dessen wird Wohnraum gesucht, steigen Preise für Immobilien immer weiter. Es liegt auch in der Verantwortung des Rates, Möglichkeiten für eine Erweiterung des Wohnraumangebotes zu schaffen. Ob und wo dafür allerdings neues Bauland geschaffen werden soll, ist eine andere Frage. Davor gilt es die vorhandenen Flächen schnellstmöglich nutzbar zu machen. Hier gibt es zum einen die Löschwasserunterversorgung, die zum Hemmschuh für einige Flächen wurde. Zum anderen gibt es aber auch einige, wenn auch wenige, leerstehende Immobilien im Gemeindegebiet, die damit einer bestimmungsgemäßen Nutzung entzogen werden.
Die Möglichkeiten gegenzusteuern sind für die Kommune überschaubar, aber vorhanden. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat hierzu eine Anfrage und einen Antrag gestellt:
Am 30.08.2021 besuchte Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE.), Betroffene der Flutkatastrophe im Rhein-Erft und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Rhein-Erft-Kreis übergab er gemeinsam mit dem dortigen Bundestagskandidat Stefan Söhngen (DIE LINKE.) , einen Spendenscheck über 2000 € an eine alleinerziehende Mutter. Sie ist als alleinstehende Mutter von drei Kindern besonders betroffen, da nicht nur Haus und Hausrat zerstört sind, auch wurde Ihr Auto von den Fluten weggespült.
Im Rhein-Sieg-Kreis besuchte er das von der Flutkatastrophe betroffene Swistal-Odendorf. Dort traf er sich mit Kai Imsande, dem dortigen Helferkordinator. Bei einem gemeinsamen Rundgang nahe dem Orbach, eigentlich ein Rinnsal, der zur reißenden und tötlichen Flut wurde, sah man das Ausmaß der Katastrophe: Zerstörte Straßen, Häuser, Brücken und auch verzweifelte Menschen, die erschütternd berichteten. Hier übergab Alexander Neu einen Spendenscheck in Höhe von 1000 €.
So lässt sich der Ausgang der Ratssitzung in Ruppichteroth am 26.08.2021 zusammenfassen. Dabei ging es um die mögliche Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Projekt, das die CDU vorantreibt. Die anderen Parteien halten es für unausgegoren, unüberlegt und zu riskant. Daher erteilt die Opposition der weiteren Planung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Düster, macht deutlich: „Schon allein, dass dafür eine Sondersitzung des Rates einberufen wurde, schuf Unmut. Die Kosten hierfür hätten wir uns sparen können, da wir doch im September sowieso tagen. Da hätte das doch mitentschieden werden können. „
Drei Jahre statt wie vorgesehen zwei Jahre war der scheidende Vorstand der Linken in Ruppichteroth im Amt. Corona hatte es immer wieder verhindert, dass die GenossInnen zu einer Wahlversammlung zusammenkommen konnten.
Nun war es soweit, am Freitag dem 06.08.2021 traf sich DIE LINKE Ruppichteroth zu Wahl eines neues Vorstandes. Gewählt wurden: Judith Serwaty als Sprecherin, Dirk Wichmann als Sprecher und Helge Vogt als Geschäftsführer.
Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag teilt das Jobcenter mit, dass allein im Rhein-Sieg-Kreis 3859 Minderjährige mit insgesamt ca. 1,4 Millionen € beim Jobcenter verschuldet sind. Ursache sind i. d. R. Überzahlungen an die Eltern der Minderjährigen. Werden die Betroffenen volljährig gehen die Schulden an sie über. Fast 500 junge Erwachsene im Kreisgebiet sind davon betroffen. Sie schulden dem Jobcenter rund 275.000,- €.
Seit Januar werden die Betroffenen darauf hingewiesen, dass sie Einrede gegen Forderungen solcher Art erheben können. Es wird Ihnen also das Recht gewährt, darum zu bitten, Schulden die sie nicht gemacht haben auch nicht bezahlen zu müssen.
Doch auch wenn der Einrede statt gegeben wird, haften die Betroffenen mit ihrem gesamten Vermögen, die Forderungen werden lediglich soweit beschränkt, dass hier theoretisch keine Schulden entstehen.
Traditionell fällt es Parteien schwer zuzugeben, dass Sie auf dem Holzweg waren. Und so können wir auch nicht erwarten, dass CDU, Grüne und SPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nun eingestehen, dass die jahrelange Verweigerungshaltung bei allen Anträgen von DIE LINKE, die in Richtung eines kostenlosen ÖPNV gingen, einfach falsch war.
Nun aber scheint sich etwas zu tun: Auf seiner Sitzung am 24.06.2021 verabschiedene der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mit Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und DIE LINKE die Forderung die Fahrpreise des VRS im Tarifjahr 2022 grundsätzlich nicht zu erhöhen. Vor allem aber auch einen Antrag, in dem gefordert wird, dass die Finanzierung des ÖPNV um eine dritte Säule erweitert wird. Damit sollen die Fahrpreise mittelfristig gesenkt werden. Das kann der Einstieg in den kostenlosen OPNV werden. Bundestag und Landtag NRW sollen sich, laut Beschluss, für eine Finanzierung dieser dritten Säule aus öffentlichen Mitteln einsetzen.
DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will Arbeitgeber sanktionieren lassen, wenn diese sich nicht an aktuelle Mindestlohnregelungen halten. Das Jobcenter soll demnach prüfen, ob die Lohnzahlungen korrekt erfolgen und ggfls. entsprechende Maßnahmen einleiten.
Karsten Straub, Mitglied für DIE LINKE im Sozialausschuss erklärt „Während Hartz IV BezieherInnen schon für versäumte Termin sanktioniert werden, wird bei Arbeitgebern gezielt weggeschaut. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen. Darüber hinaus ist es aber auch Betrug an den Sozialkassen, wenn Mindestlöhne unterschritten werden. Auch den Kommunen wird geschadet, wenn Aufstocker dadurch Kosten der Unterkunft geltend machen müssen. Wir sagen daher: Schluss mit dem Lohnbetrug!“
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.
Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.
Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört: „Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.
Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen.
Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht aus dem Kinderheim geholt. Wir haben hier berichtet: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/unmenschliche-abschiebungen-die-haessliche-seite-des-rhein-sieg-kreises. Dabei hatte die Härtefallkommission sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen.
In der Fragestunde des Ausschusses wurde auf Nachfrage des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg von Landrat Schuster erklärt, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist.
Der Antrag wurde mit Mehrheit aus CDU und Grünen im Einklang mit der AfD abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission sehr genau prüft, in welchen Fällen Sie sich für den Verbleib von Geflüchteten ausspricht.
Wenn die Mutter in der Klinik liegt und nachts um vier die Polizei kommt, um die Kinder abzuschieben, dabei den 16-jährigen Sohn in Handschellen legt, gleichzeitig die traumatisierte Mutter trotz Suizidgefährdung mit der Bundespolizei und ebenfalls in Handschellen aus der LVR-Klinik in Bonn geholt wird, dann haben die Schreibtischtäter des Rhein-Sieg-Kreises wieder zugeschlagen.
Wer nun glaubt, es handele sich um Schwerverbrecher, der irrt. Im Gegenteil: Sowohl die Härtefallkommission des Landes NRW, als auch der Petitionsausschuss des Landtages befürworteten im vorliegenden Fall, nach einer Prüfung des Einzelfalls, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. In seiner Rechtfertigung legt der Kreis dann auch die Wahrheit besonders kreativ aus: So behauptet die Pressesprecherin des Kreises, die Integrationsperspektive der Familie sei nur sehr gering, obwohl ihr seitens der Ausländerbehörde Gelegenheit hierzu gegeben worden sei. Verschwiegen wird dabei nicht nur die gesundheitliche Situation der Mutter, sondern auch, dass die Ausländerbehörde die Zustimmung zu einer Ausbildung verweigert hatte.
DIE LINKE.NRW hat am Samstag ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt. In der Onlinewahl, die noch durch eine Urnenwahl bestätigt werden muss, setzte sich Alexander Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis auf Platz 8 durch. Dazu Neu selber: „Nachdem ich von DIE LINKE.Rhein-Sieg schon als Direktkandidat im Rhein-Sieg-Kreis aufgestellt wurde habe ich nun auch das Vertrauen der Delegierten für den aussichtsreichen Listenplatz 8 bekommen. Dafür bedanke ich mich bei allen Unterstützer*innen. Wie schon in den letzten 8 Jahren möchte ich mich auch in den nächsten 4 Jahren für eine sozial gerechte und friedenserhaltende Politik einsetzen. Die coronabedingten Mehrausgaben des Bundes dürfen nicht durch Kürzungen im sozialen Bereich ausgeglichen werden. Statt dessen werde ich für Einsparungen im Rüstungsbereich eintreten. Darüber hinaus gilt es die wirklich Reichen zur Kasse zu bitten.“
Frank Kemper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion erklärt warum dieser Kreishaushalt radikal unsozial ist.
Liebe Bürger*innen, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich zum Haushaltsplan der nächsten zwei Jahre komme, ein paar Worte zur Gegenwart: Die aktuelle Situation schafft viele Unzufriedenheiten. Die Pandemiebekämpfung kommt nicht so schnell voran, wie wir das hoffen, immer noch ist weder genug Impfstoff vorhanden, noch sind ausreichend Schnelltests verfügbar. Ein weiterer Lockdown droht. Viele Menschen stehen vor massiven finanziellen Problemen, die Psysche wird durch die sozialen Einschränkungen extrem belastet. Da liegt es nahe, der berechtigten Unzufriedenheit freien Lauf zu lassen.
Meist trifft das aber die falschen. Selbstverständlich gab es in der Pandemiebekämpfung Fehler, auch in der Kreisverwaltung. Wir haben das entsprechend kritisiert. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Mitarbeiter*innen der Verwaltung täglich alles tun, um der Situation gerecht zu werden. Das wird ihnen gerade jetzt von Bund, Land und den Umständen nicht leicht gemacht. Wir sehen es gerade nahezu täglich an den Impfzentren, nicht nur im Rhein-Sieg-Kreis. Die Situation ist nicht hinnehmbar, aber nicht hier im Kreis verursacht, nur: Hier müssen die Betroffenen ausbaden, was woanders verbockt wurde.
LINKE.Rhein-Sieg übergibt Sachspende an Frauenhaus Troisdorf
Wir befinden uns in einer massiven Wirtschaftkrise. Dabei handelt es sich nicht um eine statistische Krise, sondern um eine, die massive Opfer fordert. Frauen sind oft nicht nur Opfer der Wirtschaftkrise, sondern leiden auch unter häuslicher Gewalt, die während des Lockdowns zugenommen hat. Und so kommt es, dass Frauen, die in das Frauenhaus in Troisdorf flüchten müssen und oft völlig mittellos dort ankommen. Da fehlt es dann am nötigsten, zum Beispiel an Hygieneartikeln. Die Mitglieder des Kreisvorstandes von DIE LINKE.Rhein-Sieg legten deshalb zusammen, um dem Frauenhaus in Troisdorf eine Sachspende mit den wichtigsten Hygienartikeln zukommen zu lassen.
Seit einigen Wochen informiert die Kreisverwaltung nicht mehr über die genauen Orte / Einrichtungen in denen Coronaausbrüche registriert wurden. Begründet wird dies mit dem Datenschutz, andere Städte und Kreise geben diese Informationen allerdings nach wie vor bekannt. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE fordert nun mehr Transparenz.
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