Schlagwort-Archive: Rhein-Sieg-Kreis

Linke im Rhein-Sieg-Kreis: Schiedkommission beendet Putsch – Schaden zerstört die Partei – Mitglieder verlangen Aufklärung

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Die Schiedskommission hat die Unrechtmäßigkeit der Kreismitgliederversammlung am 11.06.2022 festgestellt und damit auch alle dort gefassten Beschlüsse aufgehoben.

Die Gruppe um Katharina Blank, Michael Droste und Karsten Straub hatten entgegen der sich damals abzeichnenden Mehrheit, die Einladung zur Neuwahl des Vorstandes am 11.06.2022 versandt. Auch im Nachgang hat Katharina Blank versucht die Mitgliederversammlung durchzusetzen. Dass sie dazu nicht befugt war, hat die Schiedskommission nun festgestellt. Dazu der damals amtierende Kreissprecher Michael Otter: „Die Entscheidung zeigt, mit welcher kriminellen Energie Frau Blank ihre persönlichen Ziele durchgesetzt hat. Regeln und Gesetze sowie die Meinung anderer interessieren diese Frau nicht.“

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Reaktion von Dr. Alexander S. Neu auf den Parteiaustritt von Michael Otter

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Am 11. September informierte mich Michael Otter, Mitglied der Partei DIE LINKE und des Kreistages sowie des Siegburger Stadtrates, er werde die Partei verlassen.

Diese Ankündigung kam für mich nicht ganz überraschend, dennoch hat sie mich betroffen gestimmt, war er doch buchstäblich ein Urgestein der LINKEN und ihrer Vorgängerpartei, die PDS: Michael Otter trat am 9. März 1993 und damit vor fast 30 Jahren der Partei bei. Er war über viele Jahre Sprecher des Kreisverbandes Die LINKE Rhein-Sieg bevor er in einer sehr fragwürdigen Aktion entmachtet wurde. Und dies, obschon er seine politische Arbeit sehr ernst nahm und viel Engagement zeigte. So agierte er nicht nur als Kreissprecher, sondern war seit 2009 auch Mitglied im Kreistag sowie im Siegburger Stadtrat, wobei er von 2014 bis 2020 der Kreistagsfraktion vorsaß und bis heute die Stadtratsfraktion führt. Beide Mandate übt er weiterhin im Geiste einer linken Politik, die ihren Namen verdient, aus.

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Katharina Blank kündigt die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis auf

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Katharina Blank teilte am 02.09.2022 per Mail mit, dass sie die Fraktion DIE LINKE im Kreistag verlassen wird. Da die Mindestgröße für die Fraktionsbildung im Kreistag Rhein-Sieg bei 3 Kreistagsmitgliedern liegt, führt dies zur Auflösung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

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Linke fordert Aufklärung wegen Kita-Schließungen

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Viele Eltern beschweren sich derzeit wegen Schließungen verschiedener Kitas in den Kommunen die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Offenbar liegen Coronatestergebnisse nicht rechtzeitig vor, Proben sollen sogar ganz verschwunden sein.

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Much/Ruppichteroth: Betreiberwechsel des Rettungsdienstes

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Rettungswagen des privaten Rettungsdienstes Falk

Zum Jahreswechsel wird die „Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH“, früher „Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH (G.A.R.D.)“ den Betrieb der Rettungswache Much/Ruppichteroth übernehmen.

Rats- und Kreistagsmitglied Frank Kemper von DIE LINKE befürchtet eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur. Der neue Betreiber stand schon mehrfach in der Kritik, so z. B. 2018 wo er, nach Angaben der Stadt Bonn, Rettungswagen wegen Personalmangel nicht besetzen konnte. Der General-Anzeiger berichtete.

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Stammtisch des OV Ruppichteroth am 06.11.2021

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Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Wir möchten uns am 06.11.2021 ab 18.30 Uhr zum nächsten Stammtisch von DIE LINKE.Ruppichteroth treffen.
Wie immer treffen wir uns im Schötzhuus in der Schmelztalstr. , 53809 Ruppichteroth – Hänscheid.

Inhaltlich werden wir uns mit den aktuellen Vorgängen im Kreistag und den Ratsangelegenheiten in Ruppichteroth ebenso beschäftigen wie mit der aktuellen Situation von DIE LINKE nach dem verheerenden Wahlausgang zur Bundestagswahl.

Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen. Nicht nur Mitglieder, auch Sympathisanten sind willkommen.

Wohnraum schaffen, Wohnraum nutzen

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Beispielbild: Baustelle (Pixabay)

Die Situation auf dem Immobilienmarkt hat sich auch in Ruppichteroth in den letzten Jahren grundlegend geändert. Leerstand ist kaum noch zu vermelden. Statt dessen wird Wohnraum gesucht, steigen Preise für Immobilien immer weiter. Es liegt auch in der Verantwortung des Rates, Möglichkeiten für eine Erweiterung des Wohnraumangebotes zu schaffen. Ob und wo dafür allerdings neues Bauland geschaffen werden soll, ist eine andere Frage. Davor gilt es die vorhandenen Flächen schnellstmöglich nutzbar zu machen. Hier gibt es zum einen die Löschwasserunterversorgung, die zum Hemmschuh für einige Flächen wurde.
Zum anderen gibt es aber auch einige, wenn auch wenige, leerstehende Immobilien im Gemeindegebiet, die damit einer bestimmungsgemäßen Nutzung entzogen werden.

Die Möglichkeiten gegenzusteuern sind für die Kommune überschaubar, aber vorhanden. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat hierzu eine Anfrage und einen Antrag gestellt:

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MdB Neu dankbar für den Einsatz der „Nervensäge“

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Dr. Alexander S. Neu & Kai Imsande

Am 30.08.2021 besuchte Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE.), Betroffene der Flutkatastrophe im Rhein-Erft und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Rhein-Erft-Kreis übergab er gemeinsam mit dem dortigen Bundestagskandidat Stefan Söhngen (DIE LINKE.) , einen Spendenscheck über 2000 € an eine alleinerziehende Mutter. Sie ist als alleinstehende Mutter von drei Kindern besonders betroffen, da nicht nur Haus und Hausrat zerstört sind, auch wurde Ihr Auto von den Fluten weggespült.

Im Rhein-Sieg-Kreis besuchte er das von der Flutkatastrophe betroffene Swistal-Odendorf. Dort traf er sich mit Kai Imsande, dem dortigen Helferkordinator. Bei einem gemeinsamen Rundgang nahe dem Orbach, eigentlich ein Rinnsal, der zur reißenden und tötlichen Flut wurde, sah man das Ausmaß der Katastrophe: Zerstörte Straßen, Häuser, Brücken und auch verzweifelte Menschen, die erschütternd berichteten. Hier übergab Alexander Neu einen Spendenscheck in Höhe von 1000 €.

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Pläne für Wirtschaftsförderungs-gesellschaft überzeugen nicht die Ruppichterother Opposition

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Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

So lässt sich der Ausgang der Ratssitzung in Ruppichteroth am 26.08.2021 zusammenfassen. Dabei ging es um die mögliche Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Projekt, das die CDU vorantreibt. Die anderen Parteien halten es für unausgegoren, unüberlegt und zu riskant. Daher erteilt die Opposition der weiteren Planung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Düster, macht deutlich: „Schon allein, dass dafür eine Sondersitzung des Rates einberufen wurde, schuf Unmut. Die Kosten hierfür hätten wir uns sparen können, da wir doch im September sowieso tagen. Da hätte das doch mitentschieden werden können. „

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Wahlkampfveranstaltung DIE LINKE.Rhein-Sieg mit Sahra Wagenknecht

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23.09.2021
15.00 Uhr
Sankt Augustin, Niederpleiser Str. / Ecke Ulmenweg
Erreichbar mit den VRS Linien 517, 529 & 537, Haltestelle Wohnpark Eibenweg.

Weitere Redner sind die Direktkandidaten von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis zur Bundestagswahl 2021:
Dr. Alexander S. Neu und Andreas Danne

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LINKE.Ruppichteroth mit neuem Vorstand

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Logo von DIE LINKE.Ruppichteroth

Drei Jahre statt wie vorgesehen zwei Jahre war der scheidende Vorstand der Linken in Ruppichteroth im Amt. Corona hatte es immer wieder verhindert, dass die GenossInnen zu einer Wahlversammlung zusammenkommen konnten.

Nun war es soweit, am Freitag dem 06.08.2021 traf sich DIE LINKE Ruppichteroth zu Wahl eines neues Vorstandes. Gewählt wurden: Judith Serwaty als Sprecherin, Dirk Wichmann als Sprecher und Helge Vogt als Geschäftsführer.

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Netzausfall während Flutkatastrophe: LINKE fordert lückenlose Aufklärung

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Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.

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Mittellos in die Volljährigkeit

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Geld
Geld

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag teilt das Jobcenter mit, dass allein im Rhein-Sieg-Kreis 3859 Minderjährige mit insgesamt ca. 1,4 Millionen € beim Jobcenter verschuldet sind.
Ursache sind i. d. R. Überzahlungen an die Eltern der Minderjährigen. Werden die Betroffenen volljährig gehen die Schulden an sie über. Fast 500 junge Erwachsene im Kreisgebiet sind davon betroffen. Sie schulden dem Jobcenter rund 275.000,- €.

Seit Januar werden die Betroffenen darauf hingewiesen, dass sie Einrede gegen Forderungen solcher Art erheben können.
Es wird Ihnen also das Recht gewährt, darum zu bitten, Schulden die sie nicht gemacht haben auch nicht bezahlen zu müssen.

Doch auch wenn der Einrede statt gegeben wird, haften die Betroffenen mit ihrem gesamten Vermögen, die Forderungen werden lediglich soweit beschränkt, dass hier theoretisch keine Schulden entstehen.

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Einstieg in den kostenlosen ÖPNV?

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Linienbus der RSVG von vorne

Traditionell fällt es Parteien schwer zuzugeben, dass Sie auf dem Holzweg waren. Und so können wir auch nicht erwarten, dass CDU, Grüne und SPD im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises nun eingestehen, dass die jahrelange Verweigerungshaltung bei allen Anträgen von DIE LINKE, die in Richtung eines kostenlosen ÖPNV gingen, einfach falsch war.

Nun aber scheint sich etwas zu tun: Auf seiner Sitzung am 24.06.2021 verabschiedene der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises mit Mehrheit von CDU, Grünen, SPD und DIE LINKE die Forderung die Fahrpreise des VRS im Tarifjahr 2022 grundsätzlich nicht zu erhöhen. Vor allem aber auch einen Antrag, in dem gefordert wird, dass die Finanzierung des ÖPNV um eine dritte Säule erweitert wird. Damit sollen die Fahrpreise mittelfristig gesenkt werden. Das kann der Einstieg in den kostenlosen OPNV werden. Bundestag und Landtag NRW sollen sich, laut Beschluss, für eine Finanzierung dieser dritten Säule aus öffentlichen Mitteln einsetzen.

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LINKE will Arbeitgeber sanktionieren

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Geld
Geld

DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises will Arbeitgeber sanktionieren lassen, wenn diese sich nicht an aktuelle Mindestlohnregelungen halten. Das Jobcenter soll demnach prüfen, ob die Lohnzahlungen korrekt erfolgen und ggfls. entsprechende Maßnahmen einleiten.

Karsten Straub, Mitglied für DIE LINKE im Sozialausschuss erklärt „Während Hartz IV BezieherInnen schon für versäumte Termin sanktioniert werden, wird bei Arbeitgebern gezielt weggeschaut. Das wollen wir nicht mehr hinnehmen. Darüber hinaus ist es aber auch Betrug an den Sozialkassen, wenn Mindestlöhne unterschritten werden. Auch den Kommunen wird geschadet, wenn Aufstocker dadurch Kosten der Unterkunft geltend machen müssen. Wir sagen daher: Schluss mit dem Lohnbetrug!“

http://linksfraktion-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2021/06/Antrag-Jobcenter-Pruefung-der-Loehne.pdf

Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

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Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.

Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.

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CDU & Grüne stimmen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit AfD für unmenschliche Abschiebepraxis

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Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.

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Kreistag: CDU / Grüne & AfD legitimieren brutale Abschiebepraxis

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Am 17.05.2021 hatte der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises über einen Antrag von DIE LINKE. zu entscheiden, wonach die Ausländerbehörde dazu aufgefordert werden sollte, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen.

Vorangegangen war zuletzt ein Fall, bei dem eine suizidgefährdete Mutter aus der geschlossenen Abteilung der LVR Klinik in Bonn abgeschobenen wurde. Zwei Ihrer drei Kinder wurden dabei mitten in der Nacht aus dem Kinderheim geholt. Wir haben hier berichtet: http://linksfraktion-rhein-sieg.de/unmenschliche-abschiebungen-die-haessliche-seite-des-rhein-sieg-kreises. Dabei hatte die Härtefallkommission sich für den Verbleib der Familie ausgesprochen.

In der Fragestunde des Ausschusses wurde auf Nachfrage des Flüchtlingsrates Rhein-Sieg von Landrat Schuster erklärt, dass die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises in den letzten Jahren der überwiegenden Zahl der Empfehlungen der Härtefallkommission nicht gefolgt ist.

Der Antrag wurde mit Mehrheit aus CDU und Grünen im Einklang mit der AfD abgelehnt. Und das obwohl die Härtefallkommission sehr genau prüft, in welchen Fällen Sie sich für den Verbleib von Geflüchteten ausspricht.

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