Hennef

CDU & Grüne stimmen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit AfD für unmenschliche Abschiebepraxis

von
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.

Weiterlesen

Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

von

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

Weiterlesen

Aktueller Stand zur Ausbreitung des Coronavirus

von
Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus
Beispielbild, Virus

Aus dem Rhein-Sieg-Kreis: Medieninformation 13.03.2020/100
Coronavirus: Sachstand im Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Der Krisenstab des Rhein-Sieg-Kreises hat heute wiederum unter Beteiligung von Landrat Sebastian Schuster getagt. Im Rhein-Sieg-Kreis sind insgesamt 49 Personen positiv auf SARS CoV2 getestet worden. Das Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreises führt die Kontaktpersonenermittlung durch.

Mit Erlass vom heutigen Tage hat das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, alle Schulen ab Montag, 16.3.2020, zu schließen. Dies betrifft auch die Förderschulen in Trägerschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Der Rhein-Sieg-Kreis stellt den Schülerspezialverkehr für Montag und Dienstag sicher. Diese Regelung gilt auch für das Notbetreuungsangebot, das von den Schulen entwickelt wird. Sollte der Schülerspezialverkehr nicht in Anspruch genommen werden, dann bittet der Rhein-Sieg-Kreis darum, diese Information direkt an den Busfahrer bzw. die Schulleitung zu richten.

Weiterlesen

Breitbandausbau – endlich geht es voran

von
Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020
Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, Sachstand Januar 2020

Am 15.01.2020 tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Rhein-Sieg-Kreises. Von Seiten der Wirtschaftsförderung wurde dazu der aktuelle Sachstand in Sachen Breibandausbau vorgelegt.

Während wir im Sommer 2019 noch den Eindruck hatten, der Ausbau komme zu langsam voran (siehe hier), scheint nun Schwung in die Sache zu kommen.

Eine Liste der Verwaltung zeigt übersichtlich, wann das Bauende in den einzelnen Ausbaubereichen geplant ist. Spätestens im November 2021 soll das Ausbauende in allen 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises erreicht sein.

Weiterlesen

Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreis am 12.12.2019

von
Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

In diesem Bericht werden nur die wichtigsten Tagesordnungspunkte behandelt. Ein vollständige Übersicht und die Unterlagen zu den einzelnen Themen sind auf der Webseite des Rhein-Sieg-Kreis hinterlegt: http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5060

Wie behandeln die folgenden Themen:

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
  • Zweigleisiger Ausbau der Siegtalstrecke
  • Begrünung und Anbringen von Solarmodulen auf Fahrgastunterständen sowie Bereitstellung von Handy-/E-Bike-Aufladestationen und Wifi
  • Resolution zur Fahrplanänderung am ICE Bahnhof Siegburg/Bonn
  • Rhein-Sieg soll Modellregion für eTickets werden
  • Abfallsatzung der RSAG AöR
  • Gebührensatzung der RSAG AöR
  • Baurevision „Brandschutzsanierung Kreishaus“ und „Sanierung und Erweiterung des Carl-Reuther-Berufskollegs in Hennef“
  • Kinderklinik Sankt Augustin
  • Multiresistente Keime

Weiterlesen

Überholverbot auf der B478 (Bröltalstraße) wird teilweise aufgehoben

von
Karte zur teiklweisen Aufhebung des Überholverbotes auf der B478

Das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises teilte bereits am 27.11.2019 mit, dass das durchgängige Überholverbot auf der B478 zwischen Hennef und Ruppichteroth teilweise aufgehoben wird.

Es konnte, entgegen der Medienberichterstattung, nicht festgestellt werden, dass die Unfallzahlen gesunken seien. Dabei waren die Maßnahmen angeordnet worden um die Unfallzahlen, insbesondere die mit Beteiligung von Motorrädern zu senken.

Die Unfallzahlen haben sich in den letzten vier Jahren wie folgt entwickelt:
2016: 27 Unfälle, davon Kradunfälle 7
2017: 28 Unfälle, davon Kradunfälle 8
2018: 20 Unfälle, davon Kradunfälle 6
2019: 14 Unfälle, davon Kradunfälle 4 – für 2019 wurde nur das erste Halbjahr berücksichtigt.

Weiterlesen

Bericht zur Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises am 08.10.2019

von
Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
https://youtu.be/hYe6h6tDoS0

Bitte auf „weiterlesen“ klicken um den schriftlichen Bericht anzuzeigen.

Weiterlesen

Genossenschaften – Verstaubtes Modell oder ein Modell für eine gerechte Zukunft?

von

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie zu einer Veranstaltung des Josef-Dietzgen-Club e. V einladen.
Thema: Genossenschaften – Verstaubtes Modell oder ein Modell für eine gerechte Zukunft? In welchen Bereichen könnten Genossenschaften in der Zukunft tätig werden?

Ort: Evangelische Kirchengemeinde Hennef, Paulussaal, Beethovenstr. 44, 53773 Hennef.Beginn: 17.00 Uhr. Datum: 05.04.2019

Weiterlesen

Aufstehen: Auftakttreffen für die Region Bonn/Rhein-Sieg in Bornheim am 03.10.2018

von

Am 03.10.2018 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr treffen sich die Mitglieder von Aufstehen aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Dort möchten wir einander kennenlernen und Treffen in den Orten planen. Auch Vorbereitungen für den Protest zur Erhaltung des Hambacher Forstes am 06.10.2018 können wir dort noch … Weiterlesen

50 Jahre 68er Bewegung, 10 Jahre DIE LINKE. Hennef

von

Der OV Die Linke. Hennef lädt zu folgender Veranstaltung ein:

„50 Jahre 68er Bewegung, 10 Jahre DIE LINKE. Hennef“

23. Mai 2018 ab 17:000 Uhr

Meys-Fabrik, Beethovenstr. 21, 53773 Hennef

Ab 17:00 Uhr gibt es Nahrung für Kopf, Bauch und Seele.
Salossi sorgt für die musikalischen Beiträge, diverse Gruppen berichten
aus ihrer Arbeit im Kontext Widerstand, Haltung, Freiheitsrechte.
Hauptgast der Veranstaltung ist Jutta Ditfurth.

Weiterlesen

Rhein-Sieg-Kreis beteiligt sich an der „REGIONALE 2025 Agentur GmbH“

von

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Große Chance für östlichen Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – „Ich freue mich über die Zustimmung des Kreistags zur Gründung und Beteiligung an der REGIONALE 2025 Agentur GmbH“, begrüßte Landrat Sebastian Schuster jetzt (28.09.2017) das Votum der Kreistagsmitglieder.

„Das wird die Region weiter zusammenschweißen und die Städte und Gemeinden, besonders im östlichen Rhein-Sieg-Kreis, in ihrer Strukturentwicklung stärken. Die über die REGIONALE-Agentur zu akquirierenden Gelder für Förderprojekte werden den Menschen und Unternehmen in unserer Heimat zu Gute kommen“, betonte Landrat Sebastian Schuster die Vorteile der REGIONALE 2025 Agentur für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis. Moderne, zukunftsfeste  Mobilität und Digitalisierung zu forcieren oder attraktive Arbeitsplätze zu schaffen sowie nachhaltigen Tourismus im Bergischen Land zu etablieren sind beispielsweise Ziele der REGIONALE 2025.

Weiterlesen

Breitbandausbau im Rhein-Sieg-Kreis, welche Ortschaften bleiben außen vor?

von
Beispielbild: Internetrouter

Beispielbild: Internetrouter
Beispielbild: Internetrouter

Auf Anfrage von CDU und Grünen hat die Kreisverwaltung eine Liste der Ortschaften erstellt, die nicht ausgebaut werden, weil hier bereits eine Versorgung von 30 Mbit/s erreicht ist. Wir veröffentlichen die Liste hier, am Ende des Artikels ist die gesamte Anfrage mit der kompletten Antwort als PDF zu finden:

„Diese Ortsteile liegen nicht im Ausbaugebiet der Breitbandförderung des Rhein-Sieg-Kreises und sind laut Meldung der Telekommunikationsunternehmen mit mindestens 30 Mbit/s im Download versorgt.

Folgende Ortsteile und damit Einwohner sind von der beschriebenen Problematik betroffen:

Weiterlesen

Dietmar Bartsch kommt am 02.05.2017 nach Hennef

von
Plakat Was ist gerecht

Plakat Was ist gerecht
Plakat Was ist gerecht

Update 08.05.2017: Hier das Video zur Veranstaltung:
Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=4FoPOgLuJMo&feature=youtu.be
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=zP1EXGG1Dhw&feature=youtu.be

DIE LINKE Rhein-Sieg erhält prominente Unterstützung im Landtagswahlkampf: Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl, kommt auf Einladung des Mucher Bundestagsabgeordneten Alexander Neu am 2. Mai nach Hennef.

Mit den Direktkandidaten Inge Mohr-Simeonidis (Oberberg II), Andreas Danne, Frank Kemper, Robert Andres (Rhein-Sieg I, II & III) und gemeinsam mit Dr. Werner Rügemer (www. Arbeitsunrecht.de) sowie Christophe Hassenforder (Betriebsrat der Fa. Sulzer) diskutiert er zum Thema „Was ist gerecht?“.

Im Anschluss stehen die Diskutanten für das Publikum auch zum direkten Gespräch bereit.

Weiterlesen

Überlastete Polizei: LINKE will Polizeichef im Rat befragen

von
Polizeistation Much

Rathaus Ruppichteroth - Schönenberg
Rathaus Ruppichteroth

Weil die Polizei überlastet sei, sollen die Ordnungsämter der rechtsrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis, bis auf Bad Honnef und Königswinter, Einsätze wegen Ruhestörung zukünftig selber übernehmen. DIE LINKE im Ruppichterother Rat befürchtet höhere Kosten für die Gemeinde und einen Abbau von Sicherheit. Darum beantragte sie die Problematik zur nächsten Ratssitzung zu diskutieren. Auch Landrat und Polizeichef Schuster solle dazu eingeladen werden.

Weiterlesen

Fragen und Antworten

von
Frank Kemper, Direktkandidat zur DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2017

(Frank Kemper) Von verschiedenen Seiten erreichen mich Fragen im Zuge meiner Kandidatur für den Landtag NRW. Die Fragen, sowie die Antworten protokolliere ich hier. Am Ende dieser Seite haben Sie die Möglichkeit eigene Fragen zu stellen.

Fragen der IHK Bonn und die Antworten dazu:

(Hinweis: Diese Fragen wurden allen Kandidaten zur Landtagswahl NRW 2017 aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gestellt. Die Kandidaten von DIE LINKE haben sich daher in ihren Antworten abgestimmt.)

Weiterlesen

Vom Bergischen zur Sieg, nach erfolgloser LEADER Bewerbung wird doch noch gefördert

von

Geld
Geld

Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck, das sind die Kommunen die sich erfolglos für eine Teilnahme am LEADER-Projekt beworben haben. Als der Region mitgeteilt wurde, dass die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wurde von Landesumweltminister Remmel in Aussicht gestellt, auch unsere Region in nächster Zeit konkret zu unterstützen. Grundsätzlich sei eine Unterstützung zur Weiterentwicklung unserer LEADER-Konzeption möglich. Nun hielt der Minister Wort.

Die Region wird von der „Förderung einer integrierten Regionalentwicklung im Rahmen von VITAL.NRW“ profitieren. So heißt es auf der Webseite des Umweltministeriums:

Weiterlesen

DIE LINKE im Stadtrat Hennef zur „Hennefer Erklärung“

von

Gerd Weisel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Hennef

Der Stadtrat hat am Montag einstimmig die „Hennefer Erklärung“ verabschiedet. Unsere
Anregung in diesem Zusammenhang eine jährlich stattfindende Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, durchzuführen, wurde posititv aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass die „lebendige Demokratie“, die wir am Tag der Gegendemonstration am 07. Juni vor dem historischen Rathaus erlebt haben, nunmehr eine Fortführung findet. Als Beispiel einer „gelebten Demokratie“ sei der Schulleiter des städtischen Gymnasiums, Herr Martin Roth, erwähnt, der kurzerhand die Veranstaltung zum außerschulischen Lernort erklärt hatte (aus dem Presseartikel von Herrn Rohrmoser, KStA). Darüber hinaus wurde die Demonstration aus dem Kreis der Hennefer Bürgerinnen und Bürger angemeldet und war mit 622 TeilnehmerInnen ein deutliches Signal gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit.

Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung und Aufruf: Gegendemonstration am 7. Juni in Hennef

von

(2.6.2016, dmg) Wie bekannt hat eine Gruppe Rechtsextremer für den kommenden Dienstag, 7. Juni, eine Demonstration am Hennefer Rathaus angemeldet, ähnlich der Demonstration am vergangenen Dienstag in Eitorf. Im Vorfeld hat sich Bürgermeister Klaus Pipke mit Vertretern der Hennefer Ratsparteien getroffen und das gemeinsame Vorgehen beraten. Man hat sich darauf verständigt, zur Teilnahme an einer bereits von einer Henneferin angemeldeten Gegendemonstration aufzurufen.

Dieser Aufruf richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die Stadt schickt den Aufruf auch an alle Hennefer Schulen. Die Gegendemonstration findet am 7. Juni um 12.30 Uhr vor dem Historischen Rathaus statt. Gleichzeitig findet ein Protestmarsch der Partei „Die Partei“ statt, der über die Mozartstraße, die Bahnhofstraße und die Frankfurter Straße bis zum Rathaus führt. Dort will man sich der Gegendemonstration anschließen.

Gemeinsame Erklärung des Bürgermeisters der Stadt Hennef und der im Rat der Stadt Hennef vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Unabhängigen, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke:

 

Eingedenk

  • unserer demokratischen und freiheitlichen Verfassung und der Lehren, die wir aus der Geschichte unseres Landes ziehen,
  • der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt,
  • der offenen, toleranten und gleichberechtigen Lebensweise in Hennef,
  • der Gastfreundschaft und des großen ehrenamtlichen Engagements, mit dem Flüchtlinge und Schutzsuchende in Hennef aufgenommen und betreut werden

lehnen wir jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Herabwürdigung und Ausgrenzung sowie den Missbrauch der Meinungsfreiheit für Ablehnung, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung ab. Wir setzen uns für einen offenes, demokratisches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in Hennef ein.

Wir respektieren das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und begrüßen es, wenn viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hennefer Stadtverwaltung ein Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus und rechte Hetze setzen.

Jeder ist eingeladen, sich am 7. Juni um 12:30 Uhr im Sinne dieser gemeinsamen Erklärung einer friedlichen Gegendemonstration anzuschließen und ein Zeichen der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens aller Menschen gegen die für diesen Tag angekündigte Demonstration der extremen Rechten vor dem Rathaus zu setzen.

Hennef, den 1. Juni 2016

Weiterlesen

Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef

von

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hennef vom 12.04.2016:

An den Ausschuss für Generationen, Soziales und Integration am 12.04.2016
Resolution „Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef“

Sehr geehrte Vorsitzende,
wir bitten folgende Resolution „Berechtigte Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Der o.a. Ausschuss fordert die kommunalen Arbeitgebervertreter der Kommunal-vertretungen auf, sich die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen bei der Stadt Hennef zu eigen zu machen.

Weiterlesen