Reaktion von Dr. Alexander S. Neu auf den Parteiaustritt von Michael Otter

Am 11. September informierte mich Michael Otter, Mitglied der Partei DIE LINKE und des Kreistages sowie des Siegburger Stadtrates, er werde die Partei verlassen.

Diese Ankündigung kam für mich nicht ganz überraschend, dennoch hat sie mich betroffen gestimmt, war er doch buchstäblich ein Urgestein der LINKEN und ihrer Vorgängerpartei, die PDS: Michael Otter trat am 9. März 1993 und damit vor fast 30 Jahren der Partei bei. Er war über viele Jahre Sprecher des Kreisverbandes Die LINKE Rhein-Sieg bevor er in einer sehr fragwürdigen Aktion entmachtet wurde. Und dies, obschon er seine politische Arbeit sehr ernst nahm und viel Engagement zeigte. So agierte er nicht nur als Kreissprecher, sondern war seit 2009 auch Mitglied im Kreistag sowie im Siegburger Stadtrat, wobei er von 2014 bis 2020 der Kreistagsfraktion vorsaß und bis heute die Stadtratsfraktion führt. Beide Mandate übt er weiterhin im Geiste einer linken Politik, die ihren Namen verdient, aus.

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Katharina Blank kündigt die Fraktion DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis auf

Katharina Blank teilte am 02.09.2022 per Mail mit, dass sie die Fraktion DIE LINKE im Kreistag verlassen wird. Da die Mindestgröße für die Fraktionsbildung im Kreistag Rhein-Sieg bei 3 Kreistagsmitgliedern liegt, führt dies zur Auflösung der Kreistagsfraktion DIE LINKE.

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Zahlen und Fakten zur Bröltalhallensanierung

Bröltalhalle vor dem Umbau

In Ruppichteroth wird derzeit viel über die Sanierung der Bröltalhalle diskutiert. Teilweise sind dabei Informationen in Umlauf, die nicht den Fakten entsprechen. Die im Rat vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, DIE LINKE sowie Bürgermeister Mario Loskill veröffentlichen zur Versachlichung der Diskussion die folgenden Daten und Fakten:

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Linke fordert Aufklärung wegen Kita-Schließungen

Viele Eltern beschweren sich derzeit wegen Schließungen verschiedener Kitas in den Kommunen die dem Kreisjugendamt angeschlossen sind. Offenbar liegen Coronatestergebnisse nicht rechtzeitig vor, Proben sollen sogar ganz verschwunden sein.

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Much/Ruppichteroth: Betreiberwechsel des Rettungsdienstes

Rettungswagen des privaten Rettungsdienstes Falk

Zum Jahreswechsel wird die „Falck Notfallrettung und Katastrophenschutz gGmbH“, früher „Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH (G.A.R.D.)“ den Betrieb der Rettungswache Much/Ruppichteroth übernehmen.

Rats- und Kreistagsmitglied Frank Kemper von DIE LINKE befürchtet eine weitere Verschlechterung der Gesundheitsinfrastruktur. Der neue Betreiber stand schon mehrfach in der Kritik, so z. B. 2018 wo er, nach Angaben der Stadt Bonn, Rettungswagen wegen Personalmangel nicht besetzen konnte. Der General-Anzeiger berichtete.

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Nach Ratsbschluss in Kerpen zum Hambacher Wald droht die politische Eskalation durch die Landesregierung

Beispielbild von Picography auf Pixabay

Update: Nachdem der Rat der Stadt Kerpen in seiner Sitzung am Dienstag auf Antrag von die Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Räumung des Hambacher Waldes einzulegen, berichten Medien (Kölner Stadtanzeiger und Radio Erft), dass das Land NRW die Stadt Kerpen anweisen wolle, trotz des Ratsbeschlusses Berufung gegen das Urteil einzulegen. Eine Weisung der Landesregierung sei auf dem Weg in das Kerpener Rathaus. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am 8. September die Räumung des Hambacher Waldes für rechtswidrig und die Begründung mit dem Brandschutz für vorgeschoben erklärt.

Hierzu erklärt Hans Decruppe, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: „Die Landesregierung setzt auf politische und juristische Eskalation. Sollte es zutreffen, dass in Düsseldorf ernsthaft erwogen wird, die Stadt Kerpen trotz entgegenstehendem Ratsbeschluss durch Anweisung zu zwingen, Berufung gegen das Urteil zur Räumung des Hambacher Waldes einzulegen, kann man nur feststellen: Diese Landesregierung scheint durchgeknallt und gehört abgewählt. Ein solches Vorgehen wäre eine Missachtung der kommunalen Demokratie und offenkundig rechtswidrig.“

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Stammtisch des OV Ruppichteroth am 06.11.2021

Wir möchten uns am 06.11.2021 ab 18.30 Uhr zum nächsten Stammtisch von DIE LINKE.Ruppichteroth treffen.
Wie immer treffen wir uns im Schötzhuus in der Schmelztalstr. , 53809 Ruppichteroth – Hänscheid.

Inhaltlich werden wir uns mit den aktuellen Vorgängen im Kreistag und den Ratsangelegenheiten in Ruppichteroth ebenso beschäftigen wie mit der aktuellen Situation von DIE LINKE nach dem verheerenden Wahlausgang zur Bundestagswahl.

Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen. Nicht nur Mitglieder, auch Sympathisanten sind willkommen.

Wohnraum schaffen, Wohnraum nutzen

Beispielbild: Baustelle (Pixabay)

Die Situation auf dem Immobilienmarkt hat sich auch in Ruppichteroth in den letzten Jahren grundlegend geändert. Leerstand ist kaum noch zu vermelden. Statt dessen wird Wohnraum gesucht, steigen Preise für Immobilien immer weiter. Es liegt auch in der Verantwortung des Rates, Möglichkeiten für eine Erweiterung des Wohnraumangebotes zu schaffen. Ob und wo dafür allerdings neues Bauland geschaffen werden soll, ist eine andere Frage. Davor gilt es die vorhandenen Flächen schnellstmöglich nutzbar zu machen. Hier gibt es zum einen die Löschwasserunterversorgung, die zum Hemmschuh für einige Flächen wurde.
Zum anderen gibt es aber auch einige, wenn auch wenige, leerstehende Immobilien im Gemeindegebiet, die damit einer bestimmungsgemäßen Nutzung entzogen werden.

Die Möglichkeiten gegenzusteuern sind für die Kommune überschaubar, aber vorhanden. DIE LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat hierzu eine Anfrage und einen Antrag gestellt:

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Öffentliche Erklärung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth und Bürgermeister Mario Loskill

Beispielbild: Wahlurne

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl geht auf die Zielgerade. Was alle Parteien, die im Rat der Gemeinde Ruppichteroth vertreten sind, feststellen und beklagen: Noch nie wurden so viele Plakate beschmiert, beschädigt oder entfernt wie bei diesem Wahlkampf.

Die im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung erklären hiermit:

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MdB Neu dankbar für den Einsatz der „Nervensäge“

Dr. Alexander S. Neu & Kai Imsande

Am 30.08.2021 besuchte Dr. Alexander S. Neu, MdB (DIE LINKE.), Betroffene der Flutkatastrophe im Rhein-Erft und dem Rhein-Sieg-Kreis. Im Rhein-Erft-Kreis übergab er gemeinsam mit dem dortigen Bundestagskandidat Stefan Söhngen (DIE LINKE.) , einen Spendenscheck über 2000 € an eine alleinerziehende Mutter. Sie ist als alleinstehende Mutter von drei Kindern besonders betroffen, da nicht nur Haus und Hausrat zerstört sind, auch wurde Ihr Auto von den Fluten weggespült.

Im Rhein-Sieg-Kreis besuchte er das von der Flutkatastrophe betroffene Swistal-Odendorf. Dort traf er sich mit Kai Imsande, dem dortigen Helferkordinator. Bei einem gemeinsamen Rundgang nahe dem Orbach, eigentlich ein Rinnsal, der zur reißenden und tötlichen Flut wurde, sah man das Ausmaß der Katastrophe: Zerstörte Straßen, Häuser, Brücken und auch verzweifelte Menschen, die erschütternd berichteten. Hier übergab Alexander Neu einen Spendenscheck in Höhe von 1000 €.

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Pläne für Wirtschaftsförderungs-gesellschaft überzeugen nicht die Ruppichterother Opposition

Rathaus Schild Ruppichteroth
Rathaus Schild Ruppichteroth

So lässt sich der Ausgang der Ratssitzung in Ruppichteroth am 26.08.2021 zusammenfassen. Dabei ging es um die mögliche Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft ist ein Projekt, das die CDU vorantreibt. Die anderen Parteien halten es für unausgegoren, unüberlegt und zu riskant. Daher erteilt die Opposition der weiteren Planung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Absage. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Düster, macht deutlich: „Schon allein, dass dafür eine Sondersitzung des Rates einberufen wurde, schuf Unmut. Die Kosten hierfür hätten wir uns sparen können, da wir doch im September sowieso tagen. Da hätte das doch mitentschieden werden können. „

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Wahlkampfveranstaltung DIE LINKE.Rhein-Sieg mit Sahra Wagenknecht

23.09.2021
15.00 Uhr
Sankt Augustin, Niederpleiser Str. / Ecke Ulmenweg
Erreichbar mit den VRS Linien 517, 529 & 537, Haltestelle Wohnpark Eibenweg
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Weitere Redner sind die Direktkandidaten von DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis zur Bundestagswahl 2021:
Dr. Alexander S. Neu und Andreas Danne

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LINKE.Ruppichteroth mit neuem Vorstand

Logo von DIE LINKE.Ruppichteroth

Drei Jahre statt wie vorgesehen zwei Jahre war der scheidende Vorstand der Linken in Ruppichteroth im Amt. Corona hatte es immer wieder verhindert, dass die GenossInnen zu einer Wahlversammlung zusammenkommen konnten.

Nun war es soweit, am Freitag dem 06.08.2021 traf sich DIE LINKE Ruppichteroth zu Wahl eines neues Vorstandes. Gewählt wurden: Judith Serwaty als Sprecherin, Dirk Wichmann als Sprecher und Helge Vogt als Geschäftsführer.

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Netzausfall während Flutkatastrophe: LINKE fordert lückenlose Aufklärung

Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.

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Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

Terminhinweis: Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Bannertour auf dem Ursulaplatz in Troisdorf mit Dr. Alexander S. Neu, MdB

Am Samstag, dem 3. Juli 2021, 10.00-12:00 Uhr auf dem Ursulaplatz in Troisdorf

Außerhalb des Bundestagswahlkampfs will die Bundestagsfraktion der LINKEN Rechenschaft über ihre Arbeit in der 19. Legislaturperiode ablegen. Themen sind u.a. eine Vermögensabgabe für Superreiche, weniger Rüstung und mehr Rente, Krankenhäuser in staatliche Hand und gute Löhne und gutes Leben, die durch ein weithin sichtbares Banner am 03.07.2021 von 10:00 – 12:00 Uhr deutlich gemacht werden sollen. Im angehängten Flyer können Sie sich zusätzlich einen Überblick über diese Schwerpunkte machen. Mit vor Ort wir auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu sein.

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Skandal in Troisdorf: GFO will das Sankt-Josef-Krankenhaus in der Innenstadt schließen!

Mit Empörung und Bestürzung haben wir erfahren, dass die GFO beabsichtigt, das Sankt-Josef-Krankenhaus in Troisdorf zu schließen. Gerade in der jetzigen Situation ist dieser Schritt eine Ohrfeige für alle Beschäftigten in der Pflege, im ärztlichen Bereich, Patienten und Bewohner im Einzugsbereich des Krankenhauses. Mit dem Wegfall zum Beispiel der Gynäkologie an diesem Standort wird es in Zukunft noch schwieriger, einen Platz für Schwangere und Frauen mit gynäkologischen Problemen zu finden. Auch das Corona-Virus hat gezeigt, dass in Troisdorf zwei Krankenhäuser dringend benötigt werden.

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Landrat Schuster befürwortet am Kreistag vorbei die Schließung des St. Josef Krankenhauses

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Das St. Josef Krankenhaus in Troisdorf soll geschlossen werden. Einige Betten und Abteilungen sollen in das Krankenhaus Sieglar integriert werden. Unter dem Strich bleibt ein Abbau von 95 Betten. Dafür sollen 173 Millionen € aus der Steuerkasse als Zuschuss fließen. Dies ist die Kurzzusammenfassung der Informationen, die die Kreistagsfraktionen am 31.05.2021 erreichte.

Weiter teilte der Landrat mit, dass er die Krankenhausschließung befürworte und deshalb die Benehmensherstellung erteilt habe.

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CDU & Grüne stimmen im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises zusammen mit AfD für unmenschliche Abschiebepraxis

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken aus dem Rhein-Sieg-Kreis ist empört:
„Es ist ein Skandal, dass die überwiegende Mehrheit von CDU & Grünen im Kreistag in trautem Zusammenspiel mit der AfD für die Weiterführung der unmenschlichen Abschiebepraxis aus medizinischen Einrichtungen und sogar gegen die Empfehlungen der Härtefallkommission gestimmt haben. In aller Regel werden die Empfehlungen der HFK von den Ausländerbehörden akzeptiert. Im Rhein-Sieg-Kreis hingegen agiert die Ausländerbehörde befremdlich. Sie ignoriert zumeist die Empfehlungen und demonstriert eine unmenschliche Härte gegen Menschen in Not, abgesegnet von der angeblich christlichen CDU und den sonst übermoralisierenden Grünen. Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis überholen mit dieser Entscheidung ihren Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, rechts um Längen.

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