Der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter, verurteilt die Verschlechterung des Mieterschutzes durch die Landesregierung NRW

Der Geltungsbereich der Mieterschutz-Verordnung NRW wurde von bisher 59 Städten und Gemeinden auf 18 reduziert. Besonders bemerkenswert ist: Aus dem Rhein-Sieg-Kreis sind es acht Städte und Gemeinden laut Landesregierung Wert, einen Sonderschutz für die Mieter zu erhalten. Das sind Siegburg, Bad Honnef, Alfter, Bornheim, Hennef, Niederkassel, Königswinter und Wachtberg. Die anderen gehen leer aus, z. B. Troisdorf. Und dabei ist die zugrunde liegende Mieterschutzverordnung bereits so restriktiv ausgelegt, dass der Mieterverein Köln sie berechtigterweise einen „Kahlschlag im Mietrecht“ nennt.

Dazu der Landratskandidat der LINKEN, Michael Otter: „Landrat Schuster und die ihn stützende Koalition aus CDU und Grünen ignorieren seit Jahren die zunehmende Verschlechterung auf dem Wohnungsmarkt. Vor allem arme Menschen haben große Probleme, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass der Kreis und die ihm gehörende GWG wieder aktiv sozialen Wohnraum schafft. DIE LINKE fordert auch in den Kommunen, dass diese sich im sozialen Wohnungsbau engagieren.“

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Wir haben einen Plan

Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE. Ruppichteroth zur Ratswahl am 13.09.2020

Für die Wahlen zum Rat der Gemeinde Ruppichteroth haben wir nur ein Kurzwahlprogramm erstellt. Es enthält die Themen, die für Ruppichteroth besonders wichtig sind und die in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Viele andere Themen sind im Wahlprogramm von DIE LINKE zur Kreistagswahl 2020 im Rhein-Sieg-Kreis enthalten.

Karte: openstreetmap.org

Übersicht

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Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim

DIE LINKE Rhein-Sieg freut sich über die Zusage von Sahra Wagenknecht am 10.09.2020 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl nach Bornheim zu kommen.

Ankündigung: Sahra Wagenknecht kommt am 10.09.2020 nach Bornheim

Dazu die Sprecherin von DIE LINKE.Rhein-Sieg, Stefanie Kemper: „Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Bundestag ist ja nicht umsonst das wohl bekannteste Gesicht der Partei. Mit Ihrer glänzenden Rhetorik erreicht sie die Menschen auf ihre ganz eigene Art und macht die vielen Probleme im Land deutlich. DIE LINKE.Rhein-Sieg freut sich auf ihren Auftritt.“

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DIE LINKE in Siegburg tritt mit Michael Otter und Raymund Schoen an der Spitze erneut an

Deutlich wird die fehlerhafte Politik der CDU kritisiert. Der CDU-Bürgermeister Franz Huhn hat 5 Jahre lang Beschlüsse des Siegburger Stadtrates nicht umgesetzt, beispielsweise die Beratung der AöR durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Diese von der Linken beantragte Prüfung sollte helfen, die Belastung durch die hohen Schulden und durch das Finanzloch aus 2014 zu senken. Die CDU-Mehrheitsfraktion hingegen hat nichts getan, diese Hypothek für die Siegburgerinnen und Siegburger abzubauen. Unsinnige Prestigeprojekte, wie das Amphitheater „der Klotz“ oder der Ausbau der Rhein-Sieg-Halle, verschandeln hingegen Siegburg. Solche „Prestigeprojekte“ verschärfen das Verkehrsproblem in Siegburg und kosten die Siegburger Steuerzahler zusätzliches Geld. Die hohe Belastung durch die Grundsteuer B und den Abwasserpreis belasten vor allem ärmere Menschen.

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Ein Kreis, der sich um seine Menschen sorgt

Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020

DIE LINKE will, dass der Kreis sich wieder mehr um alle Menschen sorgt und dieses nicht Dritten überlässt. Die Daseinsvorsorge muss vor Gewinninteressen stehen. Ganz gleich, ob es dabei um die sozialen Bedürfnisse, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Trinkwasser, um die Bekämpfung des Klimawandels oder um die Mobilität geht. Alle Menschen im Kreis müssen daran teilhaben können.

Video von DIE LINKE.Rhein-Sieg zur Kreistagswahl am 13.09.2020

In den letzten fünf Jahren hat sich DIE LINKE zu einer hörbaren Stimme in der Kreispolitik entwickelt. Die Fraktion DIE LINKE stellte die Hälfte aller Anträge zu Punkten auf der Tagesordnung im Kreistag und bewegte damit wichtige Themen im Kreis.

Zu vielen der hier aufgeführten Themen haben wir in den letzten Jahren bereits poltische Initiativen in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht. Hier finden Sie eine Übersicht der Arbeit der Linksfraktion.Rhein-Sieg 2014 – 2020.

Wesentliche Gestaltungsbereiche waren das Auseinanderdriften zwischen ländlichen und urbanen Gebieten, Transparenz und Effizienz der Verwaltung sowie Jugend und Soziales.

Ziele der LINKEN

Die Aufgabe des Kreises ist es, die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens seiner EinwohnerInnen zu gestalten und sicherzustellen.

Für DIE LINKE gehören dazu auch Dienstleistungen, die die Grundvoraussetzung für die Funktion einer Gesellschaft sowie des persönlichen Überlebens sind. Daher möchte DIE LINKE den Rhein-Sieg-Kreis dahingehend entwickeln, dass der Kreis diese Dienstleistungen im Sinne seiner EinwohnerInnen bereitstellt, beispielsweise:

  • Den Menschen die Anforderungen des modernen Alltagslebens erleichtern
  • Generationenübergreifendes Miteinander ermöglichen
  • Ökologische und nachhaltige Infrastrukturprojekte fördern
  • Ausgangspositionen wirtschaftlich benachteiligter Menschen verbessern
  • Ländliche Strukturen bewahren und enger mit urbanen Infrastrukturen vernetzen
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Landrat Schuster versucht die Rechte der Räte zu beschneiden

Zebrastreifen, Tempo 30 Zonen, Spielstraßen, Straßenlaternen uvm., verkehrsrechtliche Entscheidungen sind wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den Räten der Städte und Gemeinden. Nun reklamiert das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises die Entscheidungshoheit in diesen Angelegenheiten für sich. Am 30.06.2020 wurde ein entsprechendes Schreiben, unterzeichnet von Landrat Schuster, an die BürgermeisterInnen des Rhein-Sieg-Kreises versendet.

Darin heißt es unter anderem: „Es handelt sich damit um eine Rechtsfrage, die grundsätzlich nicht der politischen Willensbildung unterliegt.“

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Sorge wegen Ethylenoxidproduktion in Niederkassel

v. l. n. r.: Dr. Alexander S. Neu, Michael Otter, Oliver Wegner

Pläne der PCC SE, auf dem Gelände der Evonik in Niederkassel Lülsdorf, eine Ethylenoxidproduktion anzusiedeln verursachen große Sorgen bei Anliegern. Daraus entstand die Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e. V.. Diese stellte ihr Anliegen nun dem Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, sowie dem Landratskandidaten von DIE LINKE für den Rhein-Sieg, Michael Otter vor.

Oliver Wegner, Schriftführer der Bürgerinitiative, berichtete von Ethylenoxid-Produktionsstätten an verschiedenen Standorten, bei denen sich in der Vergangenheit zahlreiche schwere Industrieunglücke ereignet haben: „Wir haben bei verschiedenen Parteien angefragt, ob wir uns und unsere Bedenken bezüglich einer möglichen Ansiedlung einer Ethylenoxidproduktion in Niederkassel vorstellen dürfen. Wir freuen uns, hier Gehör zu finden. Die vorhandene Ethylenoxidproduktion in Europa ist in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch Unfälle, teilweise mit tödlichem Ausgang, aufgefallen. Darüber hinaus besteht ein erhöhtes Risiko, durch EO-Emissionen an Krebs zu erkranken. Die Natur wird erheblich belastet, das Landschaftsbild durch zwei 58 m hohe Türme negativ verändert und dazu kommt auch noch ein negativer Einfluss auf das Klima mit durch einen jährlichen Ausstoß von 9.000 Tonnen CO2. Das sind aus unserer Sicht genügend Gründe, um die Ansiedlung in einem dicht besiedelten Gebiet abzulehnen.“

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Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg fordert die Posse um das neue Gefahrenabwehrzentrum zu beenden.

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Seit dem Kreisausschuss am 18. Mai diskutiert der Kreistag nun den Kauf eines Grundstücks in Sankt Augustin für das neue Gefahrenabwehrzentrum. Immer wieder hat die Koalition von CDU und Grünen in den jeweiligen Sitzungen neue Bedenken geäußet. Erst fehlte ein Nutzungskonzept, dann waren es die Risiken der Altlasten. Der Beschluss wurde immer wieder bis zur letzen Kreistagssitzung verschoben. Das Altlastenrisiko ist tatsächlich nicht von der Hand zu weisen. Die von der CDU erst in der entscheidenden Sitzung formulierte Bedingung, wonach das Risiko zunächst auf die Stadt Sankt Augustin abgewälzt werden sollte, ist jedoch hanebüchen. Warum sollte die Stadt Sankt Augustin dieses Risiko tragen?

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6 Jahre als Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises: Eine Bilanz

Rechenschaftsbericht 2014 – 2020 der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreis

Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht. Viele WählerInnen nehmen diese Versprechungen als Grundlage für ihre Entscheidung. Leider werden Versprechen nicht immer gehalten. Wir möchten Ihnen gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, was wir in der Kreistagsperiode 2014 – 2020 aus den, an uns verliehenen, 3 Kreistagsmandaten gemacht haben.

Mit der Kommunalwahl von 2014 erreichte DIE LINKE erstmals Fraktionsstärke im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises. Damit erhielt sie Antragsrecht. Erst dies ermöglichte die nachfolgend aufgeführten vielfältigen Initiativen.

Sie können den Text seitenweise durchblättern, oder über das folgende Inhaltsverzeichnis gezielt zu bestimmten Themen springen.

Wir können hier jedoch keine Vollständigkeit anbieten. Auf http://session.rhein-sieg-kreis.de/bi/recherche.asp können Sie unter Recherche nach „DIE LINKE“ suchen, um alle von uns eingebrachten Anträge und Anfragen auflisten zu lassen.

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11 Jahre DIE LINKE. im Rat der Gemeinde Ruppichteroth: Die Highlights

DIE LINKE erstmals im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

DIE LINKE: 11 Jahre im Rat

2009 zog Frank Kemper für DIE LINKE erstmals mit einem Mandat in den Rat der Gemeinde Ruppichteroth ein. Bei der Kommunalwahl 2014 konnten wir unser Ergebnis mehr als verdoppeln und erreichten Fraktionsstärke, als zweites Ratsmitglied konnte sich Dirk Wichmann in die Arbeit der Fraktion einbringen.

Kurze Wege zur EU, zum Bund und zum Kreis erleichterten unsere Arbeit enorm. So leitet unser Fraktionsvorsitzender, Frank Kemper, das Wahlkreisbüro unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu in Siegburg. Daneben sitzt er auch als Vertreter für DIE LINKE im Kreistag, wo er im Übrigen zur Kommunalwahl am 13.09.2020 als Spitzenkandidat antritt. Darüber hinaus haben wir auch einen kurzen Draht zu unserer EU Abgeodneten Ölzem Demirel aus Düsseldorf. Wir sind aktiv in DIE LINKE.Rheinschiene, eine Gruppe die sich besonders um die Belange der ländlichen Kreisverbände von DIE LINKE. kümmert.

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Zur Diskussion um die Sanierung der Mauer an der Burgstraße in Ruppichteroth

Mauer an der Burgstraße, Ruppichteroth

Die Mauer an der Burgstraße in Ruppichteroth wird saniert. Dies wird in den sozialen Medien diskutiert. Wir beziehen Stellung:
Die anstehende Sanierung hat nichts mit dem, angrenzend geplanten, Bauvorhaben zu tun. Die Mauer drohte zu kippen und wurde provisorisch stabilisiert. Die Gemeinde ist verpflichtet solche Gefahren zu beseitigen. Weil die Mauer unter Denkmalschutz steht, kommt ein Abriss nicht in Frage. Der Denkmalschutz ist auch sinnvoll.

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DIE LINKE begrüßt die Ankündigung der Fa. Willms zukünftig auf Werkverträge zu verzichten

Die Firma Willms Fleisch hat angekündigt zukünftig auf Werkverträge zu verzichten. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Ruppichteroth und Standorten in Bochum, Weißwasser und Loxstedt gehört zu den Top Ten seiner Branche.

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Der Mucher Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu der Linken erinnert sich: „Schon seit Jahren haben wir immer wieder auf die Verhältnisse aufmerksam gemacht und gefordert, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Mehrfach war ich vor Ort. Dass die Firma Willms nun auf Werkverträge verzichten will, zeigt natürlich nicht, wie behauptet, dass die Firma nun ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden will. Umgekehrt stellt sich vielmehr die Frage, warum Willms dieser gesellschaftlichen Verantwortung nicht von Anfang an gerecht werden wollte? Die Antwort liegt auf der Hand: Willms reagiert lediglich auf den politischen Druck aus Berlin und der medialen Berichterstattung Schließlich ist ein Verbot der Werkverträge, wie sie dort angewendet werden, ja in Vorbereitung. Dieser Sinneswandlung der Firma Willms ist also kein biblisches Phänomen der Wandlung vom ,Saulus zum Paulus‘.“

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Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020

In Textform und als Video.

Bericht zur Kreistagssitzung am 23.06.2020 als Video

Am 23.06.2020 fand die letzte regüläre Sitzung des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises vor der Kommunalwahl am 13.09.2020 statt. Die Sitzung fand angesichts der Coronapandemie in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg statt, damit die Abstandsregelungen eingehalten werden konnten.
Hier unser Bericht dazu:

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Landrat Schuster fehlt Unterstützung des eigenen Koalitionspartners

Michael Otter
Michael Otter

Die Grünen im Rhein-Sieg-Kreis haben auf ihrer Mitgliederversammlung, zur Aufstellung ihrer KreistagskandidatInnen, darauf verzichtet ihren Mitgliedern zu empfehlen, Amtsinhaber Sebastian Schuster wieder zu wählen, obwohl sich die Grünen im Kreis in einer Koalition mit Schusters Partei, der CDU befinden.

Die Fraktion DIE LINKE Rhein-Sieg sieht in dem fehlenden Unterstützungsvotum der Grünen eine deutliche Kritik an Landrat Schuster.

Die Grünen und der Koalitionspartner CDU hatten schon in gemeinsamen Anträgen entgegen der Linie des Landrats mehr prophylaktische Corona-Tests in Altenheimen und eine Pandemie-Planung gefordert. Auch nach der Umorganisation der Zuständigkeiten in Sachen Corona zu Ungunsten des Dezernenten Schmidt gab es Kritik von Seiten der Grünen.

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DIE LINKE.Ruppichteroth: Das Team für die Kommunalwahl am 13.09.2020 steht fest

Am 12.06.2020 hielt DIE LINKE.Ruppichteroth, in der Aula der Sekundarschule Ruppichteroth, ihre Wahlversammlung zur Aufstellung der KandidatInnen für die Ratswahl am 13.09.2020 ab. Frank Kemper aus Hänscheid, derzeit Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat, wurde erneut auf Platz 1 der Reserveliste gewählt. Dirk Wichmann aus Berg, Ratsmitglied seit 2014 wurde auf Platz 2 der Reserveliste wieder gewählt. Auf Platz 3 folgt Jaqueline Khano aus Ruppichteroth. Die 22-jährige strebt ihr erstes Ratsmandat an.

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LINKE wählt Kreistagskandidaten

Am Freitag, dem 05.06.2020 kam DIE LINKE.Rhein-Sieg in der Meys-Fabrik in Hennef zusammen, um ihre Kandidaten für die Kreistagswahl am 13.09.2020 aufzustellen.

Die gut besuchte Veranstaltung fand selbstverständlich unter Beachtung aller Schutzmaßnahmen, im Zuge der aktuellen Coronapandemie, statt. Zeitweilig wurde befürchtet, dass die Veranstaltung wegen zu großem Andrangs abgebrochen werden müsste. Zu guter letzt ließ die Zahl der TeilnehmerInnen die Durchführung der Veranstaltung aber gerade noch zu. In diesem Zusammenhang übt DIE LINKE jedoch deutliche Kritik an der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises. Auf eine Anfrage nach Räumlichkeiten zur Durchführung der Aufstellungsversammlung, bot der Landrat die Kantine des Kreishauses für 865,- € an. Ein Preis, der nicht für jede Partei problemlos stemmbar sein dürfte.
DIE LINKE sieht darin ein Problem, weil zu einer Wahl auch gehört, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.

Nach einem Grußwort des Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu aus dem Rhein-Sieg-Kreis ging es dann sogleich in die Wahl der KandidatInnen.

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Spargel-Ritter: Linker Bundestagsabgeordneter stellt Strafanzeige gegen Insolvenzverwalter

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt. DIE LINKE.Rhein-Sieg hat sich vom Bekanntwerden der Probleme an für die ErntehelferInnen eingesetzt und begrüßt die Anzeige ihres Abgeodneten.

Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Köperverletzung erstattet. Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Kosten für die Anreise nach Deutschland selbst übernehmen mussten. Diese Kosten hätten sie nicht auf sich genommen, wenn sie gewusst hätten, worauf sie sich einlassen. Erst durch den Druck von Protesten der Arbeiter wurde Lohn ausgezahlt. Wie Arbeiter berichtet haben, war der Lohn weder vollständig, noch durften sie die Formulare fotografieren und juristisch überprüfen lassen, die sie dabei unterschreiben sollten. Hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass es sich um einen Betrugsversuche handelt.“

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Solidarität mit den Protesten der Arbeiter bei Spargel Ritter in Bornheim

Nach den spontanen Streiks von rumänischen Spargelarbeitern- und Arbeiterinnen gegen die Zustände bei Spargel Ritter, besucht aktuell die rumänische Arbeitsministerin Violeta Alexandru den Betrieb, um sich über die Situation zu informieren. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Wir solidarisieren uns mit dem Streik bei Spargel Ritter. Die rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben bisher nur zwischen 100 und 250 Euro Lohn erhalten. Auch konnten sie nur einen Monat arbeiten, statt wie vereinbart drei Monate.  Die vorzeitige Heimreise, die jetzt ansteht, bezahlt darüber hinaus nicht etwa das Unternehmen, sondern die Beschäftigten sollen die Kosten tragen. Die Linke.NRW unterstützt die Forderung der Spargelabeiterinnen und Arbeiter nach einer Übernahme der Rückreisekosten und der Auszahlung der vereinbarten drei Monatsgehälter.“

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Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt mir der Glaube

Dr. Alexander S. Neu, MdB
Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB aus dem Rhein-Sieg-Kreis äußert sich zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zur Regulierung der Arbeitsbedingungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben.
„Es ist pure Heuchelei, wenn die Mitglieder der Bundesregierung nun so tun, als seien Ihnen die oft katrastophalen Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in den Schlacht- und Zerlegebetrieben erst im Zuge der Coronakrise bekannt geworden. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass behauptet wird, nun würde sich etwas ändern. Bisher haben sich am Ende dann aber doch immer die Lobbyisten der mafiösen Ausbeuterindustrie durchgesetzt.
Dabei wären die jetzt vom Bundeskabinett vorgelegten Eckpunkte tatsächlich geeignet hier Fortschritte zu erzielen. Eine Umsetzung würde ich ausdrücklich begrüßen. Diese sollte allderdings nicht erst im Januar 2021 wirksam werden.

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Flüchtlinge schützen – Dezentrale Unterbringung statt Massenunterkünfte

In immer mehr Massenunterkünften für Geflüchtete breitet sich Corona aus, wie zuletzt in der Zentralen Unterbringungsstelle in St.Augustin bei Bonn. Die Linke.NRW fordert die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu: „Es ist nicht verwunderlich, dass sich Corona in Massenunterkünften ausbreitet, wenn die dort lebenden Menschen nicht die Möglichkeiten haben Abstandsregeln einzuhalten.

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