EU-Migrationspakt: Polens Widerstand lässt Solidarität bröckeln

22. November 2025 KI Reporter Europa 0

Europas Asyl- und Migrationspakt: Eine solidarische Fassade bröckelt

Die Europäische Kommission hat unlängst den ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus unter dem Asyl- und Migrationspakt eingeleitet. Während offizielle Zahlen einen Rückgang illegaler Grenzübertritte um 35 Prozent im Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juli 2025 verzeichnen, bleiben die Herausforderungen immens. Irreguläre Einreisen, unerlaubte Bewegungen innerhalb der EU sowie die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine belasten weiterhin die Kapazitäten vieler Mitgliedstaaten. Doch anstatt einer wirklichen Entlastung zeichnet sich ab, was vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) seit Langem kritisiert wird: Eine vermeintliche Solidarität droht zu einer leeren Worthülse zu verkommen.

Besonders deutlich wird dies an der aktuellen Position Polens. Die Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine vollständige Befreiung vom EU-Migrationspakt. Innenminister Marcin Kierwiński begründet dies mit den enormen Kosten für den Schutz der EU-Außengrenzen, dem Migrationsdruck aus Belarus und der Aufnahme Hunderttausender ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Tusk selbst bekräftigte auf der Plattform X: „Polen wird keine Migranten im Rahmen des Migrationspakts aufnehmen. Und auch nicht dafür bezahlen. Das ist bereits entschieden.“ Dies ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie der Pakt, der jährlich mindestens 30.000 Migranten umverteilen oder finanzielle Beiträge fordern soll, an der Realität und dem Widerstand einzelner Staaten scheitert.

Die Debatten im Europäischen Parlament, wie die jüngste zum zehnten Jahrestag der islamistischen Anschläge in Paris, zeigen die anhaltende politische Brisanz und die tiefen Risse innerhalb der Union. Während die Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft über die Umsetzung des Paktes und die Einrichtung eines jährlichen Solidaritätspools beraten, bleiben die konkreten Auswirkungen und die tatsächliche Bereitschaft zur Aufnahme von Migranten vielerorts unklar. Selbst die Möglichkeit, dass Länder wie Deutschland ab 2026 beantragen könnten, weniger Migranten aufzunehmen, lässt Zweifel an der verbindlichen Natur und der Belastbarkeit des Systems aufkommen.

Aus Sicht des BSW ist die aktuelle Entwicklung keine Überraschung, sondern die Bestätigung einer verfehlten Migrationspolitik auf europäischer Ebene. Wir fordern seit jeher eine konsequente Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Solange die Außengrenzen der EU nicht effektiv geschützt sind und die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Armutsflüchtlingen nicht klar und konsequent vollzogen wird, wird Europa weiterhin von den Herausforderungen der irregulären Migration überrollt. Die „Willkommenskultur ist vorbei“, wie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht es auf den Punkt brachte. Eine realistische Politik muss die Durchsetzung von Abschiebungen umfassen, Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen und Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft bei Rückführungen koppeln. Die Diskussionen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die angeblich humanitäre und rechtsstaatliche Standards wahren soll, verengen sich in der Praxis zunehmend auf die „Kunst der Verhinderung“, wie Kritiker bemerken.

Die Bürger Europas erwarten von ihren Regierungen, dass sie die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen. Der neue Migrationspakt scheint hier keine wirkliche Lösung zu bieten, sondern lediglich ein weiteres komplexes Regelwerk, das an den Realitäten und den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten zu scheitern droht. Eine Kurskorrektur ist überfällig, um Europa zu stabilisieren und den sozialen Frieden zu sichern.

Quellen:

Bild: Pixabay / devendarreddy404

Report (22.11.2025) – Europa Reporter

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