Aktuelles Zitat: Weber sieht Wohlstand in Gefahr
Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, äußerte sich am vergangenen Samstag gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe besorgt über die aktuelle Migrationspolitik. Sein Zitat: „Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern“. Weber schloss dabei lediglich eine „strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ aus.
Die Aussage erfolgte inmitten einer Debatte über die Zuwanderungspolitik und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die soziale Infrastruktur. Kritiker werfen Weber vor, mit seiner Wortwahl bewusst Ängste zu schüren und Migranten pauschal als Bedrohung für den Wohlstand darzustellen. Befürworter sehen in Webers Äußerung hingegen ein notwendiges Signal, um die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands zu thematisieren und die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderung zu betonen.
Das Zitat reiht sich ein in eine Reihe von Äußerungen konservativer Politiker, die sich in den letzten Monaten vermehrt kritisch über die Migrationspolitik geäußert haben. Beobachter sehen darin den Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand des politischen Spektrums zurückzugewinnen, nachdem die AfD in Umfragen zuletzt zugelegt hatte.
Andere Politiker äusserten sich in den letzten Tagen ebenfalls:
- Michael Roth (SPD) forderte am Montag auf X die „sofortige Ausweitung der militärischen Unterstützung“ für die Ukraine.
- Sara Nanni (Grüne) äusserte sich am Dienstag auf X, dass es keinen Grund zu der Annahme gäbe, dass das heutige Russland einen kleineren Einfluss in Europa haben wolle, als die Sowjetunion.
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