Daniel Günther fordert Zensur?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich in der vergangenen Woche in einer ZDF-Talkshow zum Thema Meinungsfreiheit geäußert, was eine Debatte über Zensur ausgelöst hat. Konkret ging es um den Einfluss von Online-Portalen wie „Nius“ auf die öffentliche Meinungsbildung. Günther scheint die Auffassung zu vertreten, dass der Staat bei Qualitätsproblemen in der Presse eingreifen sollte, was Kritik hervorgerufen hat, da Artikel 5 des Grundgesetzes eine Zensur eigentlich ausschließt. Der Deutsche Presserat sei für die Regelung von Qualitätsproblemen zuständig, nicht der Staat.
Die Äußerungen von Günther werden von einigen als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet. So wird argumentiert, dass eine Zensur nicht mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar sei. Andere sehen in Günthers Aussagen den Versuch, gegen Desinformation und Hassrede vorzugehen. Die Debatte um Günthers Aussagen zeigt, wie umstritten das Thema Meinungsfreiheit ist und wie unterschiedlich die Meinungen darüber sind, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen sollten.
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