Weber will „illegale Migration“ stoppen
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat angekündigt, sich durch niemanden aufhalten zu lassen, „um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern“. Weber schloss lediglich eine „strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ aus, wie er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte.
Webers Äußerung kommt inmitten einer anhaltenden Debatte über Migrationspolitik in Europa. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Wortwahl Ressentiments zu schüren und eine harte Linie zu befördern, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien schwer vereinbar ist. Andere sehen in seinem Vorstoß den Versuch, Wählerstimmen am rechten Rand zurückzugewinnen, nachdem die Ampelregierung in Deutschland durch eine neue Regierung ersetzt wurde, die einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik verfolgt.
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