Deutschland im Fokus: Haushaltstreit und Kritik an Warkens Beitragserhöhungen
In Berlin ringt die Regierung weiterhin um den Haushalt. Während Kanzler Merz die Notwendigkeit von Einsparungen betont, kritisiert die Opposition die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Insbesondere die Erhöhung der Rundfunkbeiträge durch Warken stößt auf breiten Widerstand. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel warf dem Kanzler in der Generaldebatte im Bundestag vor, ein „Papierkanzler“ zu sein, der sich von der SPD vorführen lasse. Sie bemängelte den aus ihrer Sicht mangelnden Respekt vor den Interessen der Bürger und warf der Regierung „Wahlbetrug“ vor.
Abseits der Bundespolitik sorgt ein Geheimflug des Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt, Schellenberger, nach Usbekistan für Schlagzeilen. Die Kosten des Fluges aus Steuergeldern und der fehlende Mehrwert für das Land werden kritisiert.
Internationale Nachrichten: Spannungen im Nahen Osten und Kritik an Israel
Die Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern setzt sich fort. Deutschland und 13 weitere Länder verurteilten den israelischen Bau neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Sie sehen darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Gefährdung der Waffenruhe.
Im Ukraine-Krieg deutet Moskau Fortschritte bei den Gesprächen mit den USA an. Außenministeriumssprecherin Sacharowa sprach von „langsamen, aber sicheren Fortschritten“ im Verhandlungsprozess. Währenddessen griff die Ukraine die russische Hafenstadt Temrjuk mit Drohnen an, wodurch Treibstofftanks in Brand gerieten.
Nordkorea rüstet weiter auf. Machthaber Kim Jong Un inspizierte eine Werft, in der ein U-Boot mit Atomantrieb gebaut wird. Putin bedankte sich in einem Brief bei Kim Jong Un für die nordkoreanische Unterstützung.
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