Aktuelle Entwicklungen im Bundestag und den Parteien
In den letzten 48 Stunden gab es diverse Entwicklungen im Bundestag und bei den verschiedenen Parteien in Deutschland. Hier ein Überblick:
CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion beschäftigt sich weiterhin intensiv mit der Rentenreform. Es gibt innerhalb der Koalition offenbar Widerstand gegen das Rentenpaket, wobei einige Politiker Nachverhandlungen fordern. Die Junge Union (JU) und die Senioren Union äußerten ebenfalls Kritik. Friedrich Merz verteidigt das schwarz-rote Rentenpaket.
Die Union führt in aktuellen Umfragen wieder. Jens Spahn (CDU) fordert, dass der Verfassungsschutz die Linke beobachten soll und bezeichnete die Berliner Linke als „Mischung aus SED und Hamas“.
SPD
Die SPD hat Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. Lars Klingbeil spricht sich gegen Änderungen am Rentenpaket aus. Kanzler Olaf Scholz kritisierte die AfD als »antidemokratisch«. Die SPD setzt auf Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro.
AfD
Die AfD sieht sich mit parteiinterner Kritik am Russland-Kurs von Tino Chrupalla konfrontiert. Die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt keine Mehrheit. Mehrere Parteien kündigten an, keine AfD-Politiker in Führungspositionen in den Bundestagsausschüssen zu wählen. Sabine Reinknecht (AfD) wurde als Vizebürgermeisterin in Bad Salzuflen abgewählt.
FDP
Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Christian Lindner kündigte seinen Rücktritt an. Christian Dürr (FDP) fordert eine radikale Änderung im Umgang mit Meinungsfreiheit. Die FDP blockiert die Rentenreform.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Eine Grüne Politikerin protestierte aus Belém gegen Kanzler Merz. Die Grünen werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor.
BSW
Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei in Brandenburg. Sahra Wagenknecht wird „als müde erlebt“. Das BSW rüstet sich für einen möglichen Rückzug von Wagenknecht. Das BSW plant, den Namen der Partei zu ändern.
Die Linke
Jens Spahn (CDU) nannte die Berliner Linke eine „Mischung aus SED und Hamas“. Die Linke kämpft für höhere Bußgelder bei Mietwucher. Die Linke warnt vor Antisemitismus.
Bundestagsausschüsse
Die ersten Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert. Armin Laschet (CDU) leitet den Auswärtigen Ausschuss. Anton Hofreiter (Grüne) wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. Die AfD scheiterte bei der Wahl für den Vorsitz im Haushaltsausschuss.
Bundesrat
Der Bundesrat warnte vor erheblichen Einnahmeausfällen durch die geplanten Steuerentlastungen.
Symbolbild: Pixabay / LoboStudioHamburg
Automatischer Report (20.11.2025) – Generiert durch KI.
