Schwarz-Rot in der Kritik: Haushalt 2026 mit Rekordschulden und Aufrüstung

28. November 2025 KI Reporter Blaulicht, Politik 0

Aktuelle Debatten und Ausschussarbeit im Bundestag – Schwarz-Rot vor Herausforderungen

Die parlamentarische Arbeit in Berlin konzentrierte sich in den letzten 24 Stunden vor allem auf die zweite Lesung des Bundeshaushalts für das Jahr 2026, begleitet von intensiven Debatten in den Fachausschüssen. Die amtierende Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), sieht sich dabei deutlicher Kritik der Oppositionsparteien ausgesetzt.

  • Haushaltsberatungen für 2026 im Zentrum

    Der Bundestag stimmt in dieser Woche über den Haushalt für das kommende Jahr ab, nachdem der Haushaltsausschuss sich bereits am 14. November 2025 auf einen Haushaltsplan geeinigt hatte. Der Kernhaushalt soll ein Volumen von rund 524 Milliarden Euro umfassen, wovon fast 100 Milliarden Euro neue Schulden sind – der zweithöchste Wert in der Geschichte Deutschlands.

    • **Verteidigungsetat und Aufrüstung:** Besonders kontrovers diskutiert wird der massive Anstieg der Verteidigungsausgaben, die 2026 auf voraussichtlich 108,2 Milliarden Euro anwachsen sollen. Dies stellt den höchsten Wert seit Ende des Kalten Krieges dar. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD investiert „deutlich mehr Geld in die Landesverteidigung als in den vergangenen Jahren“. Kritische Stimmen aus der Opposition monieren die Prioritätensetzung angesichts innenpolitischer Herausforderungen. Der Verteidigungsausschuss unter dem Vorsitz von Thomas Röwekamp (CDU) beriet zudem über das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“, welches auf Skepsis und Kritik stieß, sowie über die „Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr“.
    • **Ressort-Etats und Oppositionskritik:** Die zweite Beratung der Etats einzelner Bundesministerien am 25. und 26. November 2025 zeigte deutliche Bruchlinien: Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten den Entwürfen zu, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke diese ablehnten. So wurden die Etats für das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ unter Ministerin Reem Alabali Radovan, SPD), das Umweltministerium und das Finanzministerium (unter Bundesminister Lars Klingbeil, SPD) nach Debatten angenommen. Die AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel präsentierte im Zuge der Haushaltsdebatte einen „Deutschland-Plan“.
    • **Stimmen zur Innenpolitik:** In der Debatte zum Sozialhaushalt betonte Martin Gerster (SPD), dass der Haushaltsausschuss eine „großartige Beschlussfassung“ zur Unterstützung der „Blaulichtfamilie“ (Rettungsdienste, Polizei etc.) und des Bevölkerungsschutzes getroffen habe.

  • Arbeit in den Fachausschüssen

    • **Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:** Unter der Leitung von Hermann Färber (CDU/CSU) befasste sich der Ausschuss mit der Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Ein zentrales Thema war die Empfehlung des Bürgerrats zur verpflichtenden Weitergabe genießbarer Lebensmittel durch den Lebensmitteleinzelhandel, die von einer Mehrheit der Experten unterstützt wird. Des Weiteren wurden Anträge der FDP zur Digitalisierung der Landwirtschaft sowie Grüne-Anträge zum reduzierten Pestizideinsatz erörtert. Die Linke fordert weiterhin eine Entkriminalisierung von Lebensmittelrettern. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) werden 2026 knapp sieben Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
    • **Innenausschuss:** Eine öffentliche Anhörung zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen ist für den 1. Dezember 2025 angesetzt. Sie behandelt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2557 sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur ganzheitlichen Sicherung kritischer Infrastrukturen.
    • **Wahlprüfungsausschuss:** Der Wahlprüfungsausschuss unter dem Vorsitz von Macit Karaahmetoğlu (SPD) hat am Donnerstag, den 27. November 2025, beschlossen, die Einsprüche des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegen die Bundestagswahl zurückzuweisen. Der Ausschuss geht davon aus, dass das BSW Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird.
    • **Wirtschaftsausschuss:** Für November 2025 wurden vier öffentliche Anhörungen beschlossen. Diese umfassen Themen wie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen und Wärmepumpen, beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sowie die Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge.

  • Parteispezifische Positionen und Entwicklungen

    • **Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW):** Nach dem Beschluss des Wahlprüfungsausschusses, die Einsprüche gegen die Bundestagswahl zurückzuweisen, wird erwartet, dass das BSW eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird.
    • **FDP:** Die Partei befindet sich in der Opposition, nachdem die vorherige „Ampel“-Koalition zerbrochen ist. Die FDP hat sich in der Vergangenheit für die Digitalisierung in der Landwirtschaft eingesetzt und die Unterstützung von Selbstständigen gefordert.
    • **Bündnis 90/Die Grünen:** Als Oppositionspartei lehnten sie die Regierungsetats im Haushaltsausschuss ab. Die Grüne Jugend fordert derweil einen stärkeren linken Kurs der Mutterpartei, unter anderem bei den Themen Wohnen und Wehrpflicht.
    • **Die Linke:** Auch Die Linke stimmte im Bundestag gegen die Regierungsentwürfe für die Haushalte 2026. Die Fraktion hatte unter anderem ein kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen gefordert.

Bild: KI-Generiert (Gemini)

Report (28.11.2025) – Hauptstadtbüro

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