Merz in Indien als Rüstungslobbyist? Wirtschaftskrise überschattet politische Ausflüge
Während Kanzler Merz in Indien weilt, angeblich um die Beziehungen zu stärken, mehren sich die Stimmen, die ihm eine Rolle als Lobbyist der Rüstungsindustrie vorwerfen. Zur gleichen Zeit reist Wadephul nach D.C., und Klingbeil scheint auch irgendwie dabei zu sein. Diese internationalen Polit-Treffen werfen die Frage auf, ob außer Spesen überhaupt etwas dabei herauskommt, während die Wirtschaftskrise im eigenen Land immer bedrohlicher wird.
Die deutsche Wirtschaft scheint unterdessen wenig von solchen Ausflügen zu profitieren. Das Aus für Mayer & Cie., einen Weltmarktführer für Rundstrick- und Flechtmaschinen, nach 120 Jahren, signalisiert nach der Schwäche im Automobilsektor den nächsten Schlag für den Werkzeugmaschinenbau. Während Politiker in fernen Ländern unterwegs sind, kämpfen deutsche Unternehmen ums Überleben.
EU-Kommission plant neuen Geheimdienst – Misstrauen der Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission unter von der Leyen plant die Schaffung einer neuen Geheimdiensteinheit in Brüssel. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf Skepsis bei den EU-Mitgliedstaaten, die auf bestehende Strukturen verweisen und das Projekt kritisch sehen. Kritiker befürchten eine unnötige Doppelung von Aufgaben und Kompetenzen, während andere die Notwendigkeit einer solchen Einheit in Frage stellen.
Pharmalobby im Visier: Gewinnmaximierung auf Kosten der Gesundheit?
Die Pharmaindustrie gehört zu den profitstärksten Branchen in Deutschland, mit einem Umsatz, der sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt hat. Kritiker werfen der Branche Verstrickungen mit der Politik vor und sehen sie teilweise sogar als schlimmer als die Mafia. Es stellt sich die Frage, wie weit die Pharmaindustrie geht, um ihre Gewinne zu maximieren, und ob dabei Bestechlichkeit eine Rolle spielt. Niklas Schurik, Hausarzt und Vorstand der Initiative Mezis, setzt sich mit seinen Kollegen gegen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die Ärzteschaft ein.
Ein Beispiel für die aggressive Vermarktung von Medikamenten ist die sogenannte Abnehmspritze Osempic des dänischen Pharmakonzerns Novo Nordisk. Ursprünglich für Menschen mit Diabetes Typ 2 gedacht, wird sie nun auch als Wundermittel zum Abnehmen beworben. Die Werbekampagne dafür bricht Tabus in der Beeinflussung von Ärzten und Verschreibenden.
Autolobby warnt vor „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“
Die EU-Kommission plant, Firmenwagen deutlich schneller zu elektrifizieren, um private Fahrzeugkäufer zu entlasten. Die Autolobby warnt jedoch vor einem „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“. Kanzler Merz will sich im Koalitionsausschuss auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen und danach sofort tätig werden. Die Frage ist, ob die deutsche Regierung bereit ist, sich gegen den Willen der Autolobby zu stellen und den Weg für eine nachhaltige Mobilität zu ebnen.
Der Bund plant Kaufprämien in Höhe von 3 Milliarden Euro für Elektroautos, was Kritiker als reine Subvention für Mitnahmeeffekte sehen. Sie argumentieren, dass sich daran nur die Automobilkonzerne bereichern würden, während das Geld besser in kostenlose Ladekarten für E-Auto-Besitzer ohne eigene Wallbox investiert werden sollte. Die Autolobby verfolge jedoch andere Interessen.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Transparenz-Watch
