Debatte im Bundestag über geplante Grundsicherung
Im Bundestag entbrannte am 15. Januar 2026 eine hitzige Debatte über die geplante Reform der Grundsicherung, die das Bürgergeld ablösen soll. Die Gemüter erhitzten sich an den geplanten Verschärfungen und Mitwirkungspflichten für Leistungsbezieher.
Bärbel Bas (SPD) betonte die Notwendigkeit von mehr Eigenverantwortung. Zugleich versicherte sie, dass Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Pflege nicht erwerbstätig sein können, weiterhin Unterstützung erhalten würden. Sozialmissbrauch müsse jedoch eingeschränkt werden: „Wer betrügt, muss zahlen. Auch das ist gerecht“.
CDU-Generalsekretär Linnemann argumentierte, man kehre zu einem System des Förderns und Forderns zurück. Die AfD-Abgeordnete Huy lobte, dass die Vermittlung von Arbeitsplätzen Vorrang vor Sozialleistungen haben solle, bemängelte aber die angestrebten Einsparungen von 850 Millionen Euro als zu gering.
Von Seiten der Opposition hagelte es Kritik: Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus bezeichnete die Reform als „katastrophal“ und „sozialpolitischen Tabubruch“. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warf der Regierung Lügen und eine „faktenfreie Hetzkampagne“ vor. Sie kritisierte, dass die Reform hohe Bürokratiekosten verursachen würde.
Auch Sozialverbände meldeten sich zu Wort: Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften forderten Nachbesserungen und warnten vor Leistungskürzungen, die im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit verursachen könnten. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtsverbands, Rock, kritisierte, die Reform verbinde maximale Härten mit minimalen Einsparungen und es gebe keinen Missbrauch von Sozialleistungen als Massenphänomen in der Grundsicherung.
Ausschuss für Arbeit und Soziales im Fokus
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales spielt eine zentrale Rolle bei Themen wie Rente, Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenförderung und Inklusion behinderter Menschen. Die Mitglieder des Ausschusses, darunter Vertreter aller Fraktionen, befassen sich mit Gesetzentwürfen, Anträgen und Berichten, die diese Bereiche betreffen.
Die Arbeit des Ausschusses ist vielfältig: Er organisiert Anhörungen von Sachverständigen, um sich ein umfassendes Bild der jeweiligen Thematik zu machen. Zudem können Unterausschüsse eingesetzt werden, um spezifische Fragestellungen zu bearbeiten.
Grüne fordern neue Transatlantikstrategie
Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag (21/3618) vorgelegt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die transatlantischen Beziehungen neu zu denken. Konkret fordern die Abgeordneten eine umfassende, europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie, welche die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert, die die europäische Resilienz und Unabhängigkeit stärken.
Die Bundesregierung müsse sich für die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität gegenüber den USA einsetzen und Versuchen des US-Präsidenten, die Vereinten Nationen sowie die internationale Ordnung zu schwächen, gemeinsam mit den EU-Partnern entgegentreten. Weitere Forderungen zielen auf die Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine, den Ausbau multilateraler Partnerschaften, den Abbau strategischer Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, die Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato und die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des EU-Binnenmarktes durch Forschung und Entwicklung bei Zukunftstechnologien.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
