Aktuelle Berichte aus den letzten 3 Tagen: Diplomatie, Friedensbewegungen, Abrüstung, Rüstungsexporte und UN-Missionen
Die internationale Bühne war in den letzten drei Tagen von intensiven diplomatischen Bemühungen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges, sowie wichtigen Entwicklungen in den Bereichen Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle geprägt. Auch die Vereinten Nationen blieben aktiv in der Bewältigung globaler Krisen und der Förderung des Friedens.
Diplomatie
- Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident Donald Trump einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der territoriale Zugeständnisse (faktisch Donezk und Luhansk an Russland) und den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt vorsieht. Dieser Vorschlag führt zu „diplomatischen Grabenkämpfen“ im Westen und stößt bei europäischen Verbündeten auf Kritik.
- Vertreter europäischer Staaten, darunter der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit dem 6. Mai 2025 im Amt ist und eine Koalition aus CDU/CSU und SPD führt, sowie der französische Präsident Emmanuel Macron, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa, sind an den Diskussionen beteiligt. Sie betonen, dass Grenzverschiebungen durch Gewalt nicht akzeptabel sind und die ukrainischen Streitkräfte nicht eingeschränkt werden dürfen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss Gebietsabtretungen an Russland aus.
- Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, traf sich am 26. November 2025 mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi in Paris. Im Mittelpunkt standen das iranische Atomprogramm, die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen und regionale Fragen wie der Waffenstillstand in Gaza sowie die Zweistaatenlösung.
- Am 26. November 2025 weihten der französische Präsident Emmanuel Macron und sein gabunischer Amtskollege Brice Clotaire Oligui Nguema ein modernisiertes Französisches Institut in Libreville ein.
Friedensbewegungen weltweit und Kritik an Rüstungsexporten
- Amnesty International Deutschland kritisierte am 25. November 2025 die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, zur Einzelfallprüfung bei Waffenexporten nach Israel zurückzukehren. Die Organisation argumentiert, dass dies angesichts des brüchigen Waffenstillstands im Gazastreifen das Risiko birgt, zu Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
- Die Bundesregierung hob die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel mit Wirkung zum 24. November 2025 auf. Diese Entscheidung stieß auch bei den Grünen, vertreten durch Außenexpertin Luise Amtsberg, auf Kritik, die auf die anhaltend fragile Waffenruhe und die Siedlergewalt im Westjordanland verwies. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und palästinensische Partnerorganisationen setzen sich weiterhin dafür ein, deutsche Waffenexporte nach Israel zu verhindern, da diese Kriegsverbrechen Vorschub leisten könnten.
Abrüstung
- Der designierte Präsident der 11. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV), Botschafter Do Hung Viet aus Vietnam, führte vom 24. bis 25. November 2025 in Wien Konsultationen mit regionalen Gruppen und Mitgliedstaaten. Diskutiert wurden dabei nukleare Abrüstung, Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Kernenergie.
- Der russische Vizeaußenminister Sergej Ryabkow erklärte am 26. November 2025, dass Russlands Vorschläge zum New-START-Abrüstungsvertrag darauf abzielen, negative globale Szenarien zu verhindern.
UN-Missionen
- Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist seit September 2025 Präsidentin der 80. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Ihre Rolle ist hauptsächlich protokollarisch.
- UN-Generalsekretär António Guterres, seit dem 1. Januar 2017 im Amt, setzt sich weiterhin für globale Herausforderungen ein. Bei einem Noon Briefing am 25. November 2025 wurde über den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, Angriffe in der Ukraine und Vertreibungen im Sudan berichtet.
- Die Agenda des UN-Sicherheitsrates für November 2025 umfasste unter anderem Briefings zu den UN-Missionen im Südsudan (UNMISS) und zur Situation in Sudan/Südsudan sowie im Jemen. Die Ukraine stand im November nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Sicherheitsrates.
Bild: KI-Generiert (Gemini)
Report (28.11.2025) – Friedensforschung
