Delegation des Bundestags-Europaausschusses besucht geteiltes Zypern
Vom 18. bis 20. Januar 2026 wird eine Delegation des Europaausschusses des Deutschen Bundestages politische Gespräche in Zypern führen. Die Reise steht im Zeichen des am 1. Januar begonnenen EU-Ratsvorsitzes der Republik Zypern. Geplant sind Treffen mit Regierungsmitgliedern und Parlamentariern in Nikosia, um über europapolitische Prioritäten zu diskutieren.
Das Programm der Delegation unter Leitung von Johannes Schraps (SPD) geht jedoch über den üblichen diplomatischen Austausch hinaus und widmet sich explizit der seit Jahrzehnten andauernden Teilung der Insel. Geplant sind ein Besuch beim Komitee für vermisste Personen (CMP), das sich mit den Folgen der gewaltsamen Konflikte der Vergangenheit befasst, sowie Gespräche mit der Leitung der UN-Friedenstruppe UNFICYP. Zudem soll das vom Auswärtigen Amt geförderte bi-kommunale Projekt „Imagine“ besucht werden, das den Dialog zwischen den Gemeinschaften fördert.
Die Zusammensetzung der Delegation spiegelt das politische Spektrum des Ausschusses wider: Neben Schraps reisen Dr. David Preisendanz und Alexander Radwan (beide CDU/CSU), Pierre Lamely (AfD), Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) und Janina Böttger (Die Linke) mit.
Die Reise findet in einer politisch sensiblen Phase statt. Der zypriotische EU-Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die sogenannte Zypernfrage erneut an Brisanz gewinnt. Seit der türkischen Intervention 1974 und der späteren Ausrufung der international nur von der Türkei anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ ist die Insel geteilt. Wiederholte Verhandlungen unter UN-Schirmherrschaft blieben bisher ohne Durchbruch.
Die Besuche beim CMP und bei UNFICYP werfen ein Schlaglicht auf die humanitären Kosten dieses anhaltenden Konflikts. Die Arbeit des CMP, das sich der Exhumierung und Identifizierung von Vermissten widmet, zeigt die langen Schatten, die vergangene Gewalt wirft. Die Präsenz einer UN-Friedenstruppe seit 1964 unterstreicht die Fragilität der Lage.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welchen konkreten Beitrag die deutsche Delegation zu einer friedlichen und gerechten Lösung leisten kann. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit stets für eine Zwei-Staaten-Lösung im Sinne der UN-Resolutionen ausgesprochen, die eine bizone, bikommunale Föderation vorsieht. Kritiker monieren jedoch, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, durch ihre unkritische Unterstützung der griechisch-zyprisch dominierten Republik Zypern und die Isolation des Nordteils die Spannungen eher zementiert als überwunden hätten. Die Einbeziehung Nordzyperns in Gespräche über die Zukunft der gesamten Insel bleibt eine zentrale, aber politisch hoch umstrittene Forderung.
Die Reise der Abgeordneten nach Zypern ist somit mehr als ein Routinebesuch. Sie ist eine Konfrontation mit einem der längsten ungelösten Konflikte in Europa. Ob die Gespräche in Nikosia und mit UNFICYP über wohlfeile Appelle an den Dialog hinausgehen und neue Impulse für eine Lösung setzen können, die die Interessen und Sicherheitsbedenken beider Gemeinschaften ernst nimmt, bleibt abzuwarten. Die eigentliche Arbeit beginnt nach der Rückkehr nach Berlin.
(Bild: Pixabay)
Quelle: Bundestag – PMs
