Aktuelle Themen der CSU und ihre politische Relevanz (letzte Woche)
Die Christlich-Soziale Union (CSU) war in der vergangenen Woche sowohl auf Landesebene in Bayern als auch im Rahmen der Bundesregierung aktiv, wobei insbesondere haushaltspolitische Entscheidungen, die Migrationspolitik sowie innerkoalitionäre Spannungen im Vordergrund standen.
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Haushaltspolitik in Bayern: Doppelhaushalt 2026/2027 und Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder hat in einer Regierungserklärung den bayerischen Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt, der unter dem Motto „Investieren, reformieren, konsolidieren“ steht. Söder betonte, dass Bayern voraussichtlich das einzige Bundesland sei, das dauerhaft ohne neue Schulden auskomme. Hervorgehoben wurde eine Rekordinvestitionsquote von 17 Prozent, die fast 30 Milliarden Euro entspreche, sowie umfangreiche Investitionen in die Hightech Agenda Bayern. Gleichzeitig erneuerte Söder die scharfe Kritik am Länderfinanzausgleich, den er als „teuer, unfair und ungerecht“ bezeichnete. Bayern leiste 60 Prozent der Zahlungen allein und habe im ersten Halbjahr 2025 bereits 6,7 Milliarden Euro und bis Jahresende voraussichtlich zwölf Milliarden Euro eingezahlt. Die CSU beabsichtigt, den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 zu kündigen und hofft auf einen Erfolg bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Opposition im Bayerischen Landtag übte heftige Kritik am Haushaltsentwurf, insbesondere an der Streichung des Familiengeldes und des Kinderstartgeldes, was Familien im Stich lasse und die Kinderarmut erhöhe. Zudem wurde die Energie- und Klimapolitik der CSU und Freien Wähler scharf kritisiert, die weiterhin an der Atomkraft festhalte, anstatt den Klimaschutz zu fördern.
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Migrationspolitik: Verschärfung auf Bundes- und Landesebene
Die CSU hat ihre Forderungen nach einer verschärften Migrationspolitik erneut bekräftigt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) versprach im Bundestag eine bessere Steuerung der Migration und verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung, die zu sinkenden Zahlen führten. Dobrindt kündigte an, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan vorzubereiten und hierfür direkte Gespräche mit den Taliban führen zu wollen, obwohl Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime unterhält. In Bayern wurden in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 3.109 Rückführungen vollzogen, ein Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und der höchste Wert seit 2016. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hob hervor, dass inzwischen mehr ausreisepflichtige Ausländer Bayern verlassen als Asylbewerber neu ankommen. Die CSU fordert zudem, das Bleiberecht an die Fähigkeit zur eigenen finanziellen Sicherung durch Arbeit zu knüpfen und die Abschiebung von ausländischen Straftätern oder Sicherheitsgefährdern zu beschleunigen.
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Rentenpolitik: Streit in der Koalition und Kritik an der Jungen Union
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder mahnte im Rentenstreit der schwarz-roten Bundeskoalition eine rasche Beilegung an. Er äußerte sich kritisch über die verhärteten Positionen aller Beteiligten, die die Spielräume für eine Lösung einengten. Parallel dazu geriet die Junge Union (JU), die Jugendorganisation der CDU/CSU, wegen ihrer Positionen zur gesetzlichen Rente in die Kritik. Der DGB Schwaben forderte die JU und die CSU auf, Farbe zu bekennen, da der „Feldzug der Jungen Union gegen die gesetzliche Rente“ bei einer Jahresklausur der schwäbischen DGB-Kreisvorstände ein Schwerpunktthema war. Dabei wurde auf die bereits jetzt unzureichende Rentenhöhe hingewiesen, die viele Menschen in Bayern an die Armutsgefährdungsschwelle bringe.
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Bundespolitische Beteiligung und Koalitionsdynamik
Die CSU ist als Teil der unionsgeführten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) aktiv. Der Bundestag, in dem CDU/CSU und SPD die Koalition bilden, hat in der vergangenen Woche unter anderem den Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2026 verabschiedet. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) kann für das kommende Jahr mit 6,02 Milliarden Euro planen, wobei die Koalitionsfraktionen Kürzungen bei Beiträgen an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen vornahmen, aber Mittel für Krisenprävention aufstockten. Eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag, beantragt von CDU/CSU und SPD, befasste sich mit den „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“. Im Bereich der Landwirtschaftspolitik kündigte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) eine Abkehr vom Kurs seines Vorgängers an und sprach sich für einen „Bürokratierückbau“ für Bauern aus. Diese Politik stößt auf Kritik wegen einer befürchteten Aufweichung des Tierschutzes und des Abbaus von Umweltstandards.
Bild: Pixabay / Mikewildadventure
Report (27.11.2025) – Bayernreporter
