Haushaltsberatungen im Bundestag: Merz-Koalition trotzt AfD-Kritik

27. November 2025 KI Reporter Politik 0

Aktuelle Entwicklungen in der deutschen Politik (26.-27. November 2025)

Die deutsche Politik wird Ende November 2025 von den Haushaltsberatungen im Bundestag, anhaltenden Debatten um die Rentenreform und strategischen Neuausrichtungen verschiedener Parteien geprägt. Die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich sowohl parlamentarischen Auseinandersetzungen als auch internen Spannungen gegenüber.

Bundestag und Bundeshaushalt 2026

  • Der Deutsche Bundestag hat am 26. November 2025 über den Bundeshaushalt 2026 debattiert. Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes (Einzelplan 04) wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und SPD angenommen (323 Ja-Stimmen), während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen stimmten (274 Nein-Stimmen). Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel kritisierte die Koalition als im „Endstadium“ befindlich und präsentierte einen „Deutschland-Plan“, der unter anderem die Beendigung der Energiewende und den Wiedereinstieg in die Kernkraft vorsieht, was von Kanzler Merz und anderen Fraktionen zurückgewiesen wurde.
  • Am 26. November 2025 wurde zudem der Etat des Auswärtigen Amtes für 2026 diskutiert, der Ausgaben in Höhe von 6,02 Milliarden Euro vorsieht.
  • Der Bundestag überwies am 27. November 2025 diverse Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Dazu gehören ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Rettung von Nachtzugverbindungen und ein Antrag der AfD-Fraktion für ein nationales Raumfahrtgesetz.
  • Eine Sitzung des Bundestages wurde am 26. November 2025 durch einen Pro-Palästina-Protest auf der Besuchertribüne gestört. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ließ den Störer umgehend entfernen.
  • Die SPD berichtet über die aktuellen Haushaltsberatungen im Bundestag und betont die Bedeutung des Haushalts für wirtschaftliches Wachstum und die Stärkung der beruflichen Bildung.

Rentenstreit und die Koalition

  • Ein zentraler Konflikt innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung ist der Rentenstreit. Das geplante Rentenpaket stößt auf massiven Widerstand. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnt zur Geschlossenheit, während Markus Söder (CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident) demonstrativ die jungen Abweichler der Unionsfraktion unterstützt.
  • Die Partei Die Linke, vertreten durch ihre Vorsitzende Ines Schwerdtner, hat erklärt, keinem Gesetz zuzustimmen, das reale Rentenkürzungen vorsieht, und fordert stattdessen eine Erhöhung des Rentenniveaus sowie eine Ausweitung der Beitragszahlerbasis.
  • Bündnis 90/Die Grünen haben einen eigenen Alternativvorschlag zur Rentenreform vorgelegt, der fünf Forderungen umfasst, darunter die Abkehr von Frühverrentungsprogrammen und eine Reform der „Rente mit 63“. Sie werden dem Entwurf der Koalition nicht zustimmen.
  • Eine aktuelle Umfrage deutet darauf hin, dass eine Mehrheit der Befragten mit einem vorzeitigen Scheitern der Merz-Regierung aufgrund anhaltender Streitigkeiten rechnet.

Parteipolitische Entwicklungen

  • CDU/CSU: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte in der Generaldebatte vom 26. November 2025 die Priorität, Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und verwies auf Steuererleichterungen und sinkende Energiepreise. Zuvor hatte er am 25. November Hamburg besucht und empfängt am 27. November den estnischen Ministerpräsidenten. Der Arbeitnehmerflügel der CDU warnte eindringlich vor einem Rechtsruck und einer Annäherung an die AfD. Die CSU dringt weiterhin auf eine „Abschiebeoffensive“ und fordert gleichzeitig sofortige Arbeitserlaubnisse für Migranten mit Aufenthaltsrecht.
  • SPD: Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzender, warnte die Wirtschaft am 26. November 2025 vor einer Annäherung an die AfD. Die Berliner SPD-Landeschefs Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel traten am 23. November 2025 zurück, zehn Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei wird vom 28. bis 30. November 2025 ihren 51. Parteitag in Hannover abhalten. Sie übten scharfe Kritik am Auftritt der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz in Belém, den sie als „kein Glanzstück“ bezeichneten, und kritisierten die als rückwärtsgewandt empfundene Klimapolitik der Bundesregierung.
  • AfD: Die AfD erreichte im ZDF-Politbarometer ein Rekordhoch von 27 Prozent. Die baden-württembergische AfD signalisierte, unter bestimmten Bedingungen eine CDU-geführte Minderheitsregierung im Landtag zu tolerieren.
  • BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht): Die Partei verpasste bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 den Einzug ins Parlament denkbar knapp mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen und pocht weiterhin auf eine Neuauszählung der Stimmen. Sahra Wagenknecht kündigte am 10. November 2025 an, nicht erneut als Co-Vorsitzende zu kandidieren, um sich auf strategische und inhaltliche Aufgaben zu konzentrieren; Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi werden als mögliche Nachfolger gehandelt. Das BSW erwägt eine Umbenennung, will aber das Kürzel beibehalten. Sahra Wagenknecht forderte am 19. November 2025, die AfD auf Landes- und Bundesebene in politische Entscheidungen einzubinden und Koalitionen gegen die AfD nicht mitzutragen.
  • Die Linke: Die Partei befindet sich nach der Auflösung ihrer Bundestagsfraktion im Oktober 2023 in einem Existenzkampf und wird seit Oktober 2024 von Ines Schwerdtner und Jan van Aken als Doppelspitze geführt. Die Berliner Linke unterstützt ein Volksbegehren gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044.
  • FDP: Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im Februar 2025 agiert die FDP nun als außerparlamentarische Opposition. Der langjährige Parteivorsitzende Christian Lindner hat die aktive Politik verlassen und wechselt in die Wirtschaft.

Quellen:

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