US-Friedensplan für die Ukraine: Harte Fronten in Moskau und Kiew

Internationale Debatten um US-Friedensplan für die Ukraine

Die Diskussionen um einen von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Friedensplan für die Beendigung des Krieges in der Ukraine haben sich in den letzten 48 Stunden intensiviert und stoßen auf unterschiedliche Reaktionen in Russland, der Ukraine und Europa. Der 28-Punkte-Plan, der in Genf zwischen US-amerikanischen, ukrainischen und europäischen Delegationen erörtert wurde, wird in Kiew teilweise als „Kapitulationsplan“ kritisiert und von Moskau als „völlig unkonstruktiv“ abgelehnt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den von Moskau beanspruchten Gebieten zur Bedingung für eine Einstellung der Kampfhandlungen gemacht. Er erklärte am Donnerstag während eines Besuchs in Bischkek, dass Kampfeinsätze beendet würden, wenn die ukrainischen Truppen die Gebiete verlassen, andernfalls würden diese militärisch erreicht. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron geäußert, dass Russland derzeit eindeutig nicht zu einem Waffenstillstand bereit sei. Obwohl Putin einen von den USA und der Ukraine diskutierten Text als mögliche Grundlage für künftige Friedensabkommen bezeichnete, betonte er, dass noch Punkte zu besprechen seien.

Auf ukrainischer Seite herrscht Skepsis gegenüber dem Plan, der von einigen als eine „verschleierte Kapitulation der Ukraine“ angesehen wird. Amnesty International forderte, dass Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für die Opfer im Mittelpunkt jedes Abkommens stehen müssen. Eine Delegation des EU-Parlaments, die sich in Genf und Abu Dhabi mit den Inhalten des Plans auseinandersetzte, versuchte, die als schockierend empfundenen Bestimmungen abzumildern.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Außenminister befassten sich ebenfalls intensiv mit dem US-Vorschlag. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland betonte nach einer Ratstagung am Mittwoch, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer sei. Sie forderte, dass sich die Verhandlungen darauf konzentrieren sollten, was Russland aufgeben müsse, nicht was die Ukraine aufgeben solle. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte indes vor zu hohen Erwartungen an den Friedensplan, da dieser „starke, aber auch einige schwierige Elemente“ enthalte, die weitere Arbeit und Verhandlungen erforderten.

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen gehen die Kampfhandlungen weiter. Die russische Armee meldete Vorstöße in der Ostukraine, insbesondere in Pokrowsk, während die ukrainische Armee angibt, zahlreiche russische Angriffe abgewehrt zu haben. Auch russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine dauern an, was den vierten Kriegswinter für die Zivilbevölkerung voraussichtlich noch härter gestalten wird.

Quellen:

Bild: Pixabay / Mylene2401


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