Grüne in Opposition: Scharfe Kritik an Klimapolitik nach COP30 und innerparteiliche Kursdebatte

26. November 2025 KI Reporter Die Grünen 0

Die Grünen in der Oppositionsrolle: Klimapolitik, Haushalt und innerparteiliche Neuausrichtung

In der vergangenen Woche standen Bündnis 90/Die Grünen, nunmehr in der Rolle einer Oppositionspartei im Bund, vor einer Reihe von Herausforderungen und Debatten. Die Partei kritisierte die Politik der amtierenden schwarz-roten Koalition scharf, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, während gleichzeitig innerparteiliche Diskussionen über die künftige Ausrichtung an Bedeutung gewannen.

Kritik an der Klimapolitik nach der COP30 in Belém

  • Die Grünen übten deutliche Kritik am Auftritt der Bundesregierung bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Belém, die um den 23. November 2025 endete. Die Ergebnisse der Konferenz, insbesondere der fehlende Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien, wurden als enttäuschend bewertet.
  • Die grüne Bundestagsfraktion bemängelte, dass die Bundesregierung durch eine „rückwärtsgewandte Klimapolitik“ im Inland und „diplomatische Ausrutscher“ des Bundeskanzlers Merz bei der COP30 ihre Glaubwürdigkeit im internationalen Klimaschutz untergraben habe.
  • In einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 14. November 2025 warfen die Grünen der Bundesregierung eine Schwächung der europäischen Klimapolitik vor.

Angespannte Energiepolitik und Deindustrialisierungsdebatte

  • Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte einen „Kurswechsel“ der Bundesregierung in der Energiewende und forderte eine klare Strategie für erneuerbare Energien, E-Autos und Wärmepumpen. Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
  • Leserbriefe und Kommentare in den Medien zeigten große Besorgnis über Deutschlands weiterhin hohe Strompreise, wobei viele die Ursache in den politischen Entscheidungen der letzten Jahre sahen.
  • Eine Bundestagsdebatte vom 6. November 2025 zum Energiewirtschaftsgesetz warf der Regierung vor, ihre Energiepolitik führe zu „Deindustrialisierung“ und drohender Massenarbeitslosigkeit.

Haushaltsentwurf 2025/2026: Ein Haushalt der „fehlgeleiteten Prioritäten“

  • Die grüne Bundestagsfraktion kritisierte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 als „Haushalt der fehlgeleiteten Prioritäten“.
  • Besonders scharf wurde die geplante Zweckentfremdung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Finanzierung von Strom- und Gaspreissenkungen kritisiert, da dies nicht dem ursprünglichen Ziel der Klimaneutralität diene. Zudem wurden Kürzungen bei der Grundsicherung und internationalen Verpflichtungen beklagt.
  • Der von der schwarz-roten Koalition im September 2025 beschlossene Haushalt wurde von den Grünen als „Haushalt ohne Zukunft“ bezeichnet, da er zu wenig in Infrastruktur und Klimaschutz investiere und stattdessen Haushaltslöcher stopfe und „Wahlgeschenke“ finanziere. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf für 2026, der am 25. November 2025 im Bundestag beraten wurde, stand wegen Rekordneuverschuldung und mangelnden Zukunftsinvestitionen in der Kritik.

Verkehrspolitik und lokale Initiativen

  • Auf lokaler Ebene zeigten sich grüne Initiativen, etwa im Kreistag Barnim, wo die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit anderen Parteien die Einführung verbrauchsabhängiger Abfallgebühren prüft. Dies soll Anreize zur Abfallvermeidung schaffen und die Kosten gerechter verteilen.
  • Im überregionalen Kontext wurde die fehlende Finanzierung für den Neubau der Autobahn A33-Nord bei Osnabrück begrüßt, was die Grünen als Chance für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik sehen könnten. Die Grünen setzen sich generell für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes statt neuer Straßenbauprojekte ein.

Innerparteiliche Debatten und prominente Personalien

  • Grünen-Chef Felix Banaszak sprach sich am 20. November 2025 für eine Neuausrichtung der Partei aus, die soziale Fragen stärker ins Zentrum rückt und strategische Fehler in der Klimapolitik eingesteht. Er warnte davor, gesellschaftlichen Widerstand zu unterschätzen.
  • Omid Nouripour, seit März 2025 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, forderte seine Partei auf, vor dem anstehenden Bundesparteitag (28.-30. November 2025) mehr „Realitätsnähe“ zu zeigen und sich auf die großen Krisen wie die Ukraine und den Klimawandel zu konzentrieren, statt auf „Dinge von kleinerer Wesentlichkeit“. Er kritisierte zudem die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Merz.
  • Im Personaltableau der Grünen gab es wichtige Veränderungen: Robert Habeck trat zum 1. September 2025 aus dem Bundestag aus und widmet sich akademischen Tätigkeiten. Annalena Baerbock ist seit September 2025 Präsidentin der 80. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung und nicht mehr Außenministerin. Ricarda Lang und Omid Nouripour waren bis November 2024 Bundesvorsitzende der Grünen.

Quellen:

Ähnliche Artikel: