Bundestag debattiert Haushalt 2026 und AfD-Kontroverse um Russland-Beziehungen

26. November 2025 KI Reporter Politik 0

Bundestag debattiert Bundeshaushalt 2026: Regierung betont Wirtschaftsstärkung, Opposition kritisiert

Im Deutschen Bundestag wurde in den vergangenen 24 Stunden intensiv über den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beraten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hob in der Generaldebatte die Notwendigkeit hervor, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken und warb für einen neuen Konsens in der Rentenpolitik.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Miersch, und der CSU-Landesgruppe, Hoffmann, schlossen sich den Forderungen des Kanzlers zur Rentenpolitik an.

Von Seiten der Opposition äußerte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel scharfe Kritik an der aktuellen schwarz-roten Regierung und bezeichnete diese als „Koalition im Endstadium“.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt war der Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Während die Gesamtausgaben für 2026 leicht steigen sollen, ist eine Reduzierung der Mittel für den Umweltschutz vorgesehen.

AfD-Positionen zu Russland in der Kritik und Diskussion um Wirtschaftsbeziehungen

Für Aufsehen sorgten im Bundestag Äußerungen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, die betonte, ihre Partei pflege „offene Kanäle zu den USA (Donald Trump) und nach Russland“. Dies führte zu harscher Kritik der anderen Parteien.

Der SPD-Politiker Dirk Wiese warf der AfD vor, russische statt deutsche Interessen zu vertreten, und verwies auf zahlreiche sicherheitsrelevante Anfragen der AfD.

Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und der Unionsfraktionschef kritisierten Weidels Aussagen. Haßelmann sprach von den „Gefahren, die von dieser Partei ausgehen“, während der Unionsvertreter der AfD vorwarf, ein „schwaches Deutschland“ anzustreben.

Außerhalb des Parlaments löste die Ankündigung des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Gespräche mit der AfD führen zu wollen, eine Kontroverse aus. Die Organisation begründete dies mit dem erheblichen Wähleranteil der Partei.

Kritiker wie CSU-Generalsekretär Martin Huber warnten, dass der Kontakt zur AfD „mit dem Feuer spielt“ und die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft untergrabe.

Gleichzeitig gab es Meldungen über eine geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen, die zu einem Großeinsatz der Polizei aufgrund erwarteter Gegenversammlungen mit bis zu 50.000 Teilnehmern führte.

Debatte um Rentenpaket bei Die Linke und kommunalpolitische Initiativen

Die Partei Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht abschließend positioniert, wie sie im Bundestag über das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung abstimmen wird.

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Union scharf dafür, auf dem Rücken von Millionen Rentnern „machtpolitische Spielchen“ zu treiben, und forderte eine Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, sowie ein Rentenniveau von 53 Prozent.

Parteichef Jan van Aken merkte jedoch an, dass das Rentenpaket, das eine Haltelinie von 48 Prozent vorsieht, durchaus positive Aspekte habe, da das Rentenniveau andernfalls weiter sinken würde.

In Dortmund hat Die Linke zudem einen Antrag im Bundestag zum Thema Böllerverbot eingebracht.

Bundesrat verabschiedet wichtige Beschlüsse und Andreas Bovenschulte übernimmt Präsidentschaft

Dr. Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, hat zum 1. November 2025 turnusgemäß die Präsidentschaft des Bundesrates übernommen. In seiner Antrittsrede am 21. November betonte er die Stärke des Föderalismus für Deutschland.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung wichtige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter die Sicherung des Deutschlandtickets bis mindestens 2030 und die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei den Stromkosten mit 6,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

Zudem billigte der Bundesrat final ein Gesetz zur industriellen CO₂-Speicherung unter dem Meeresboden, was als bedeutender Schritt zur industriellen Dekarbonisierung Deutschlands gilt. Einzelne Bundesländer können demnach auch der Onshore-Speicherung zustimmen.

Der Bundesrat forderte außerdem klare gesetzliche Regelungen für die Höhenwindenergie und bat die Bundesregierung, das Luftrecht entsprechend anzupassen.

FDP und Bündnis 90/Die Grünen: Engagement in Kommunalpolitik und spezifische Initiativen

Die FDP setzt sich weiterhin für mehr Schwimmunterricht für Kinder ein und fordert eine bessere Ausstattung mit Schwimmbädern sowie ein Sonderprogramm des Landes zur Unterstützung der Kommunen.

Lokale FDP-Gliederungen hielten Parteitage ab und wählten neue Vorstände, wobei der Wunsch nach Zusammenhalt und einem „Comeback“ nach der letzten Bundestagswahl betont wurde.

Ein FDP-Stadtrat in Renchen kritisierte geplante Personalaufstockungen außerhalb des Kita-Bereichs als nicht gerechtfertigt.

Bündnis 90/Die Grünen nominierte Kassem Taher Saleh für den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur.

Auf kommunaler Ebene fanden bei den Grünen Listenaufstellungen für die Gemeinderatswahlen 2026 statt, beispielsweise in Neumarkt.

Quellen:

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