Das thailändische Verfassungsgericht ordnete am 2. Januar 2026 die Auflösung der oppositionellen Fortschrittspartei (Move Forward Party) an. Das Gericht verbot gleichzeitig 44 ihrer ehemaligen Abgeordneten, darunter den früheren Vorsitzenden Chaithawat Tulathon, für zehn Jahre von politischen Ämtern.
Urteil und unmittelbare Folgen
Das neunköpfige Gericht unter Vorsitz von Worawit Kangsasitiam fällte das Urteil mit 8 zu 1 Stimmen. Es folgte einer Klage der Wahlkommission, die der Partei vorwarf, mit ihrem Wahlkampfversprechen zur Reform des strengen Majestätsbeleidigungsgesetzes (Paragraph 112) gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Die 44 betroffenen Politiker, die zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 3. Juli 2024 Parteimitglieder waren, müssen ihre Parlamentssitze sofort räumen. Das Urteil ist endgültig und nicht anfechtbar.
Politische Reaktionen und nächste Schritte
Chaithawat Tulathon, der die Partei seit September 2023 führte, kündigte nach dem Urteil an, der politischen Bewegung weiterhin „als Bürger“ dienen zu wollen. Die verbleibenden 54 Abgeordneten der aufgelösten Partei haben 30 Tage Zeit, um sich einer neuen Partei anzuschließen, um ihre Mandate zu behalten. Medienberichten zufolge planen viele von ihnen, der bestehenden „Fortschritts“-Partei („Kao Klai“) beizutreten, einer bereits registrierten Partei mit einem ähnlichen Namen.
Hintergrund: Ein langwieriger politischer Konflikt
Die Fortschrittspartei war die Nachfolgerin der ebenfalls aufgelösten Zukunftspartei (Future Forward Party) und hatte bei der Wahl im Mai 2023 mit 14,4 Millionen Stimmen (38 Prozent) die meisten Stimmen erhalten. Ihr zentrales Reformvorhaben betraf das Majestätsbeleidigungsgesetz, das Strafen von drei bis 15 Jahren Haft vorsieht. Bereits im Januar 2024 hatte das Verfassungsgericht die Partei angewiesen, ihre Kampagne für eine Änderung dieses Gesetzes einzustellen, da sie den „Staat in seiner demokratischen Regierungsform mit dem König als Staatsoberhaupt“ untergrabe. Die aktuelle Auflösung ist der zweite Schlag dieser Art gegen die fortschrittliche Bewegung innerhalb von vier Jahren.
Bildquelle: Pixabay
