Sozialpolitische Forderungen im Münsterland nach Ende der Ampelregierung

Guten Morgen Münsterland: Ein Blick auf die aktuellen Nachrichten

Die politische Landschaft in Deutschland hat sich verändert, und das Münsterland erlebt die Auswirkungen. Sieben Monate nach dem Ende der Ampelregierung ist es an der Zeit, einen klaren Blick auf die aktuellen Entwicklungen zu werfen. Im Fokus stehen soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine unabhängige Politik, die sich nicht von Partikularinteressen leiten lässt.

Soziale Gerechtigkeit im Münsterland: Umverteilung und Solidarität

Soziale Gerechtigkeit bleibt ein zentrales Thema. Es geht um existenzsichernde Mindestlöhne, eine Abkehr von der Rente mit 67, ein Bürgergeld ohne Sanktionen und eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle. Finanziert werden soll dies durch Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Spekulationsgewinne. Leistung muss sich lohnen, aber es darf kein Recht auf Faulheit geben. Solidarität bedeutet, dass wir füreinander einstehen, unabhängig von Alter oder Herkunft.

Frieden statt Aufrüstung: Eine neue Friedensbewegung im Münsterland?

Krieg ist kein Mittel der Politik. Waffenlieferungen verschärfen Konflikte und lenken Gelder von wichtigen sozialen Bereichen ab. Stattdessen braucht es zivile Konfliktlösung, Abrüstung und eine unabhängige Außenpolitik. Sicherheit entsteht durch Gerechtigkeit, nicht durch Aufrüstung. Jeder Euro, der in Rüstung investiert wird, fehlt in Schulen, Krankenhäusern und der sozialen Infrastruktur. Die „Zeitenwende“-Rhetorik führt zu neuen Schulden und Sozialkürzungen.

Ukraine-Konflikt: Ein differenzierter Blick

Der Konflikt in der Ukraine begann nicht erst 2022. Die Eskalation ist das Ergebnis einer komplexen Gemengelage, in der auch die Ausweitung der NATO eine Rolle spielt. Es ist wichtig, die Hintergründe zu verstehen und sich nicht von einfachen Gut-Böse-Schemata leiten zu lassen. Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden, und die EU sollte sich für eine friedliche Lösung einsetzen, anstatt den Konflikt durch unrealistische Forderungen zu verlängern. Nach Informationen aus Behördenkreisen wird die Zwangsrekrutierung in der Ukraine immer brutaler.

Israel und Palästina: Eine kritische Auseinandersetzung

Die Situation in Israel und Palästina ist seit Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Die Unterdrückung der Palästinenser und der mutmaßliche Völkermord müssen thematisiert werden. Deutschland hat den mutmaßlichen Völkermord durch Waffenlieferungen unterstützt. Die Verantwortlichen sollten sich vor Gericht verantworten.

Die Rolle der USA in der Welt

Die USA haben in den letzten Jahren eine Politik verfolgt, die von wirtschaftlichen und militärischen Drohungen geprägt ist. Ob Kanada, Grönland oder Panama, Nigeria oder Venezuela, mal sind es Zölle, mal Sanktionen, mal offene militärische Drohungen, mal Drohnenmorde und gelegentlich auch orchestrierte Umstürze. Es ist wichtig, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und sich nicht von westlichen Narrativen vereinnahmen zu lassen.

Migration: Leistbarkeit und Integration

Migration muss leistbar sein. Sie hat ihre Grenzen, wenn Wohnungen, Arbeitsplätze oder die soziale Infrastruktur überfordert werden. Es braucht eine Politik, die Integration fördert und die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt. Wir schätzen Heimat, Tradition und Brauchtum, sie geben uns Identität und stehen deshalb auch alternativ zu identitätspolitischen Ansätzen der sogenannten neuen Linken.

Mobilität für alle im Münsterland

Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung, um am Leben teilnehmen zu können. Wir stehen für den fahrscheinfreien Nahverkehr. Weil es sozial und unkompliziert ist. Weil es die Umwelt entlastet und auch die Strassen. Wir sind offen für Autoverkehr, sowohl verbrennerbasiert, als auch auf anderer Technik basierend. Wichtig ist, dass es praktikabel und bezahlbar bleibt. Wir sind ebenso offen für Radverkehr, wenn dieser sicher gestaltet wird. Fußgänger dürfen aber nicht vernachlässigt werden. Oft werden Fußgänger durch kombinierte Rad/Fusswege gefährdet, das darf nicht sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Redaktion Münsterland