Merz-Koalition unter Druck: Ringen um Rente, Wirtschaft und Migration

23. November 2025 KI Reporter Politik 0

Zusammenfassung des Tages: Innenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland

Der heutige Tag und die letzten 48 Stunden in Deutschland waren geprägt von intensiven Debatten um die Rentenreform, einem gedämpften wirtschaftlichen Ausblick sowie einer verschärften Gangart in der Migrationspolitik. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor der Aufgabe, drängende innenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern, während die Diskussionen um wichtige Reformen weiter anhalten.

  • Anhaltender Koalitionsstreit um die Rentenreform

    Die geplante Rentenreform bleibt ein zentrales und umstrittenes Thema in der deutschen Politik. Innerhalb der regierenden schwarz-roten Koalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD, gibt es weiterhin Widerstand gegen das Rentenpaket, wobei einzelne Politiker Nachverhandlungen fordern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt das Paket, doch die Zahl der internen „Rebellen“ soll dem Vernehmen nach so hoch sein, dass eine Verabschiedung im Bundestag schwierig werden könnte. Auch die Grünen lehnen die vorliegenden Pläne ab und haben eigene Vorschläge für eine Stabilisierung des Rentenniveaus vorgelegt, die unter anderem eine Abkehr von Frühverrentungsprogrammen und eine Reform der „Rente mit 63“ umfassen.

  • Wirtschaftlicher Aufschwung verliert an Schwung

    Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im November einen Rückgang der Dynamik. Der Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft, erhoben von S&P Global, sank im Vergleich zum Vormonat. Ökonomen sehen die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal bestenfalls auf ein „marginales Wachstum“ zusteuern. Gleichzeitig klagen Unternehmen in Deutschland über einen „Bürokratie-Burnout“ aufgrund der steigenden Anzahl staatlicher Vorgaben, was als zunehmender Standortnachteil empfunden wird. Positive Impulse im dritten Quartal kamen laut Bundeswirtschaftsministerium von der Binnenwirtschaft, insbesondere den Ausrüstungsinvestitionen. Trotzdem zeigen die jüngsten Steuerschätzungen für die Jahre bis 2029 teilweise merkliche Aufwärtsanpassungen der Einnahmeerwartungen.

  • Verschärfte Migrationspolitik und steigende Abschiebungszahlen

    In der Migrationspolitik setzt die Bundesregierung auf eine härtere Linie. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten zehn Monaten des Jahres 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent gestiegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, diesen Kurs der „Kontrolle und klaren Kante“ fortsetzen zu wollen und bereitet Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vor. Bis Ende Oktober wurden bereits 19.538 Menschen in ihre Heimatländer zurückgeführt.

Quellen:

Report (23.11.2025) – Spätdienst

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