Bundestag im Fokus: Aktuelle Debatten und Initiativen
Der Bundestag steht im Zentrum aktueller politischer Auseinandersetzungen, wobei die verschiedenen Fraktionen ihre Positionen zu zentralen Themen wie Migration, Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit vertreten. Die Debatten sind oft kontrovers, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik, bei der die CDU/CSU eine strengere Linie fordert.
Bundesrat: Gesetze zu Wehrdienst, Rente und Haushalt verabschiedet
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 mehrere wichtige Gesetze verabschiedet, darunter den Haushalt für 2026, ein Rentenpaket und eine Reform des Wehrdienstes. Die Wehrdienstreform sieht vor, die Bundeswehr bis 2026 auf 186.000 bis 190.000 aktive Soldatinnen und Soldaten zu verstärken und bis 2035 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.
Ausschüsse im Bundestag: Werkstätten der Politik
Die Ausschüsse des Bundestages spielen eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen und der Kontrolle der Regierung. Sie setzen politische Akzente und bieten eine Plattform für die Debatte über wichtige Themen wie Klima, Energie, Sport, Kultur und Menschenrechte. Die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelt die Stärke der Fraktionen im Bundestag wider.
Parteien im Überblick: Positionen und Schwerpunkte
CDU/CSU: Die Unionsparteien setzen auf eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung und wollen Deutschland wirtschaftlich stark machen. In der Migrationspolitik fordern sie eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung.
SPD: Die Sozialdemokraten betonen die Bedeutung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie setzen sich für einen starken Sozialstaat und die Bekämpfung von Ungleichheit ein.
AfD: Die Alternative für Deutschland vertritt rechtspopulistische Positionen und fordert eine Verschärfung der Einwanderungspolitik. Sie lehnt die gemeinsame europäische Agrarpolitik ab und setzt sich für die Stärkung der Direktvermarktung ein.
FDP: Die Freien Demokraten setzen auf wirtschaftsliberale und fortschrittliche Positionen. Sie fordern eine spürbare Entlastung der Steuer- und Beitragszahler und wollen die Potenziale Deutschlands entfesseln.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen kämpfen für eine klimaneutrale Zukunft, soziale Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft. Sie setzen sich für den Schutz der Umwelt, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz ein.
Die Linke: Die Linke fordert soziale Gerechtigkeit und einen Systemwechsel in Deutschland. Sie setzt sich für höhere Renten, eine Vermögensabgabe und die Abkehr von Hartz IV ein.
BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde im Januar 2024 gegründet und will ab Oktober 2026 den Namen „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ tragen.
Debatte um die Ukraine
Die Debatte um den Krieg in der Ukraine und die deutsche Außenpolitik bleibt ein zentrales Thema im Bundestag. Während einige Parteien die Notwendigkeit von Waffenlieferungen betonen, fordern andere eine stärkere Fokussierung auf zivile Konfliktlösung und eine unabhängige Außenpolitik.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
