Migration und ihre Folgen: Kommunen am Limit
Die Situation in den Kommunen ist angespannter denn je. Obwohl die Migrationszahlen leicht sinken, bleibt die Belastungsgrenze vielerorts erreicht, da die Unterbringung und Integration der Menschen weiterhin Herausforderungen darstellen. Besonders in Schulen und Kitas fehlt es an Kapazitäten und Ressourcen.
Wohnungsnot und steigende Kriminalität
Ein großes Problem ist der angespannte Wohnungsmarkt. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, was die Integration zusätzlich erschwert. Viele Geflüchtete, die seit 2015 in Deutschland leben, haben noch immer keine eigene Wohnung gefunden. Fachleute sprechen von einer „Auszugskrise“ in den Unterkünften.
Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Ausländer in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überproportional vertreten sind. Allerdings liegt das laut einer Studie des ifo-Instituts vor allem daran, dass sie häufiger in Ballungsräumen mit höherer Kriminalitätsrate leben. Es gibt keinen systematischen Einfluss von Migration auf Kriminalität. Faktoren wie der sozioökonomische Status, Bildung, Gewalterfahrungen und delinquente Freundeskreise spielen eine größere Rolle.
Integrationsprobleme und Clan-Kriminalität
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die Praxis der schnellen Einbürgerung. Rainer Wendt fordert, dass die Einbürgerung am Ende eines Integrationsprozesses stehen müsse. Im Kampf gegen Clan-Kriminalität fordert er eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung.
Es gibt Hinweise darauf, dass die Kriminalitätshäufigkeit bei einheimischen und zugewanderten Kindern und Jugendlichen seit 2022 ansteigt. Allerdings sind unter den ausländischen Tatverdächtigen auch Menschen, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, etwa als Touristen oder zur Begehung von Straftaten. Die Motive für Straftaten aus rassistischen Gründen sind auf dem höchsten Stand, der jemals gemessen wurde.
Lösungsansätze und Ausblick
Um die Situation zu verbessern, müssen Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten. Es bedarf einer solidarischen Lastenverteilung innerhalb der EU und einer Harmonisierung der Integrations- und Sozialleistungen. Wichtig ist auch, die Bleibeperspektive von Geflüchteten zu verbessern, da dies ein entscheidender Faktor für die Frage ist, ob jemand kriminell wird. Planungssicherheit ist die beste Kriminalprävention.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Gesellschaftsreporter
