Japans neue Regierung: Takaichi forciert Wirtschaft und Taiwan-Spannungen

22. November 2025 KI Reporter Weltpolitik 0

Japans neue Regierung und die Eskalation der Taiwan-Spannungen

Die geopolitischen Spannungen im westpazifischen Raum haben sich in den letzten Tagen erheblich zugespitzt. Im Zentrum der aktuellen Entwicklungen steht die neue japanische Premierministerin Sanae Takaichi, deren Amtszeit erst vor einem Monat begann. Ihre jüngsten Äußerungen zur Taiwan-Frage und das von ihrer Regierung beschlossene umfassende Konjunkturprogramm prägen die politische und wirtschaftliche Agenda Japans und haben bereits heftige Reaktionen Chinas hervorgerufen.

Wirtschaftspolitik unter Premierministerin Takaichi

Unter der Führung von Premierministerin Sanae Takaichi hat das japanische Kabinett das größte Konjunkturprogramm seit Jahren verabschiedet. Das Paket, mit einem Umfang von umgerechnet über 135 Milliarden US-Dollar (ca. 123,5 Milliarden Euro), beinhaltet Ausgaben von rund 115 Milliarden Dollar sowie Steuersenkungen von fast 20 Milliarden Dollar. Ziel ist es, die japanische Wirtschaft anzukurbeln. Die Finanzierung soll durch erwartete Steuermehreinnahmen und die Ausgabe zusätzlicher Staatsanleihen erfolgen. Über das Programm wird Ende des Jahres im Parlament abgestimmt. Kritiker, darunter Analysten, warnten bereits vor einer möglichen „Truss-Situation“, in Anlehnung an die britische Finanzkrise 2022. Die direkte Art Takaichis berge Risiken, sowohl in der Außenpolitik als auch auf den Finanzmärkten.

Taiwans Status: Eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan

Ein zentraler Auslöser für die jüngste Eskalation sind die klaren Worte Takaichis zur Sicherheit Taiwans. Im japanischen Parlament erklärte sie, ein möglicher chinesischer Angriff auf das demokratisch regierte Taiwan stelle eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan dar. Dies könne dazu führen, dass Japan sein Recht auf kollektive Selbstverteidigung ausübe. Diese Aussage markiert eine deutliche Abkehr von der bisherigen strategischen Zurückhaltung Tokios und hat die Beziehungen zu Peking auf den tiefsten Stand seit Jahren gebracht.

Chinas scharfe Reaktion und Drohgebärden

Peking reagierte auf die japanische Positionierung mit scharfer Verurteilung und diplomatischen Schritten. China bestellte den japanischen Botschafter ein und forderte Takaichi auf, ihre Aussagen zurückzunehmen, da diese „offen provokativ und gefährlich“ seien. Das chinesische Außenministerium betonte erneut, Taiwan sei ein untrennbarer Teil Chinas und die Taiwanfrage eine „unantastbare rote Linie“. Die Spannungen wurden weiter verschärft, als ein Verband der chinesischen Küstenwache in die Gewässer der von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln eindrang. Zudem drohten Chinas staatliche Medien Japan mit einer „verheerenden“ militärischen Reaktion, und der chinesische Generalkonsul in Osaka forderte in einem inzwischen gelöschten Post gar die „Enthauptung“ Takaichis. China verhängte außerdem Reisewarnungen für seine Bürger, die nach Japan reisen wollen, und stoppte erneut Meeresfrüchte-Importe aus Japan.

Regionale und internationale Implikationen

Der Konflikt um Taiwan ist ein zentraler Brennpunkt der geopolitischen Rivalitäten zwischen den USA, China und Russland. Taiwan ist auf die Militärhilfe der USA angewiesen, jedoch gibt es unter der aktuellen US-Präsidentschaft von Donald Trump Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit dieser Unterstützung, da weitere Waffenlieferungen bisher nicht genehmigt wurden. Südkorea, ein weiterer wichtiger Akteur in der Region, befindet sich ebenfalls in einem komplexen diplomatischen Umfeld, das von der US-Allianz unter Präsident Trump, der Vertiefung der sino-russisch-nordkoreanischen Achse und Japans Rechtsruck geprägt ist. Die Entwicklungen in der Straße von Taiwan könnten erhebliche Auswirkungen auf globale Handelsrouten und Lieferketten haben.

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