Wochenrückblick: Stimmungen im Land, Sorgen der Bürger
Die vergangene Woche offenbarte einmal mehr die tief sitzende Unzufriedenheit und die erheblichen Sorgen der Menschen in unserem Land. Während die etablierten Parteien in Berlin und Brüssel mit ihren altbekannten Rezepten auf dringende Fragen antworten, artikulieren sich die Bürgerinnen und Bürger zunehmend lauter – und suchen nach Alternativen. Dies spiegelt sich auch in aktuellen Umfragen wider, die eine Verschiebung der politischen Landschaft zeigen. Die AfD erreicht dabei im aktuellen ZDF-Politbarometer einen Rekordwert von 27 Prozent, was Beobachter auf Fehler der CDU und des Kanzlers sowie die starke Oppositionsposition der AfD zurückführen.
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Wirtschaftliche Lage und die Last der Bürger
Die deutsche Wirtschaft verharrt in einer schwierigen Phase. Eine aktuelle „Schock-Studie“ zum Zustand der Wirtschaft entfachte eine hitzige Debatte, in der viele Bürger die Bundesregierung für die wirtschaftliche Misere, überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und eine fehlende langfristige Strategie verantwortlich machen. Auch der Sachverständigenrat mahnte die Bundesregierung eindringlich zu einem Kurswechsel, da die Konjunktur im kommenden Jahr nicht wirklich in Schwung kommen werde und die Priorisierung von Ausgaben, die nicht das Wachstum fördern, kritisiert werde. Selbst die Bundesbank sieht für das vierte Quartal 2025 zwar eine leichte Erholung der Wirtschaftsleistung, prognostiziert aber, dass Deutschland aufgrund seiner „schlechten Wettbewerbsposition“ nur begrenzt vom Aufschwung der Weltwirtschaft profitieren wird. Die regionalen Preisunterschiede bleiben trotz hoher Inflationsraten in den vergangenen Jahren bestehen, wobei insbesondere die Wohnkosten, vor allem in den Großstädten, weiter steigen dürften. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer Haushaltskrise für das Jahr 2025, bei der ein Milliardenloch befürchtet wird, das zu einem „Jahr des Stillstands“ und eingefrorenen Zukunftsinvestitionen führen könnte.
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Energiepolitik: Entlastung für Wenige, Belastung für Viele
In der Energiepolitik wurden Entscheidungen getroffen, die die Kluft zwischen Industrie und privaten Haushalten zu vertiefen scheinen. Der Bundestag hat ein Gesetz zur dauerhaften Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft beschlossen, doch private Haushalte bleiben von dieser Entlastung ausgenommen. Verbraucherschützer kritisierten dies als „Wortbruch“, da der Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer für alle Letztverbraucher auf den europäischen Mindestsatz vorsah. Die schwarz-rote Koalition plant zudem die Einführung eines Industriestrompreises von rund 5 Cent pro Kilowattstunde ab Januar für energieintensive Unternehmen. Derweil deutete Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Einschnitte bei den Heizungsförderungen an und forderte mehr Eigenverantwortung sowie eine marktwirtschaftlichere und günstigere Energiepolitik. Währenddessen protestierte „Fridays for Future“ gegen die Rücknahme der von der vorherigen Regierung beschlossenen Erhöhung der Luftverkehr-Ticketsteuer, die als „Geschenk an Fluggesellschaften“ kritisiert wurde.
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Migrationspolitik: Zwischen Versprechen und Realität
Das Thema Migration bleibt ein zentraler Streitpunkt und eine Quelle großer Besorgnis. In der Sendung „Markus Lanz“ wurde intensiv darüber diskutiert, ob die Union ihren Wahlversprechen einer „Asylwende“ tatsächlich gerecht wird, wobei Gäste darauf hinwiesen, dass die Zahlen die große Ankündigung nicht bestätigen. Auch das EU-Parlament befasste sich mit der Verteilung von Asylsuchenden und einem „Solidaritätsmechanismus“, der Länder unter hohem Migrationsdruck entlasten soll. Deutschland könnte demnach ab 2026 beantragen, weniger Migranten aufzunehmen. Besorgniserregend sind weiterhin die Debatten um die innere Sicherheit und die Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung. Im Brandenburger Landtag bekräftigte ein AfD-Politiker die Einschätzung, dass Zugewanderte aus dem arabischen Raum und Afghanistan überproportional an Straftaten beteiligt seien und Migration sowie Diversitätspolitik zu einem „allgemeinen kulturellen Verfall“ führten. Diesen Behauptungen wurde von Vertretern der SPD und CDU widersprochen. Ein wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte zudem klar, dass das Betreten von Zimmern in Gemeinschaftsunterkünften durch die Polizei im Rahmen einer Abschiebung regelmäßig eine richterliche Anordnung erfordert. Auch die Diskussion um die faktische Erosion des Asylrechts, obwohl es Verfassungsrang genießt, wird intensiv geführt.
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Außenpolitik und nationale Interessen
Die außenpolitische Ausrichtung des Landes und die Beziehungen zu wichtigen internationalen Akteuren geben weiterhin Anlass zur Sorge. So wurde in der Sendung „Markus Lanz“ auch die außen- und verteidigungspolitische Haltung der AfD sowie deren Beziehungen zu Russland thematisiert. Die Bürger erwarten eine Außenpolitik, die primär den Interessen unseres eigenen Landes dient und auf Deeskalation und diplomatische Lösungen setzt, anstatt sich blind fremden Interessen unterzuordnen.
Quellen:
- AfD im ZDF-Politbarometer auf Rekordhoch: Das sind die Gründe – ZDFheute (2025-11-21)
- Stromsteuersenkung für Produzenten und Landwirte verstetigt – Deutscher Bundestag (2025-11-13)
- Asylwende: Hinkt die Union ihren Wahlversprechen hinterher? | Markus Lanz vom 12. November 2025 – YouTube (2025-11-13)
- Markus Lanz: Über die AfD und den Kreml – ZDF (2025-11-11)
- Leser zur Wirtschaftslage: „Deutschland opfert seine wirtschaftliche Zukunft“ – FOCUS online (2025-11-10)
- Haushaltskrise 2025: Deutschland droht ein Jahr des Stillstands – Kettner Edelmetalle (2024-11-13)
- Der Plan von der Abschaffung des Asyls – Verfassungsblog (2025-11-14)
- Bundesregierung – Koalitionsausschuss will ab Januar Industrie bei Strompreisen entlasten (2025-11-13)
- EU-Parlament: Verteilung von Asylsuchenden | 12.11.2025 – YouTube (2025-11-12)
- ARD-DeutschlandTREND extra – Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten – WDR Presselounge (2025-11-13)
- Landtag debattiert über Stadtbilder und Migration – Landtag Brandenburg (2025-11-20)
- Fridays for Future: Protestaktionen für Klimaschutz – ZDFheute (2025-11-14)
- Wirtschaft – Sachverständigenrat fordert Bundesregierung zu Kurswechsel auf (2025-11-13)
- Konjunktur: Bundesbank sieht eine erste Erholung – VerkehrsRundschau (2025-11-20)
- BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden – Informationsverbund Asyl & Migration (2025-11-20)
- Regionale Preisunterschiede bleiben in Zeiten hoher Inflation konstant – Institut der deutschen Wirtschaft (IW) (2025-11-14)
- Weitere Schritte zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakets – Vertretung in Deutschland (2025-11-12)
- Heizungsgesetz der Ampel: Katherina Reiche deutet Einschnitte bei der Förderung an – DER SPIEGEL (2025-11-11)
- Ampelkoalition steuert auf das nächste Haushaltsdesaster zu – finanzmarktwelt (2024-02-02)
- Ticketsteuer bis Strompreis – die Beschlüsse der Koalition – Focus Plus (2025-11-13)
Bild: Pixabay / Pexels
Report (22.11.2025) – Politbetrachter




