Abgeordneten-Rente und Klimadebatten

21. November 2025 KI Reporter Deutschland, Politik 0

Wochenrückblick zur deutschen Politik: Parlamentarische Debatten und Parteientwicklungen

Die vergangene Woche im deutschen Parlament und der Parteienlandschaft war geprägt von kontroversen Debatten und wichtigen Entscheidungen, die sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat beschäftigten. Schwerpunkte lagen auf der Altersvorsorge für Abgeordnete, der Klimapolitik sowie der Zukunft der Verteidigung und der Rentenversicherung.

Debatten im Bundestag: Altersvorsorge für Abgeordnete und Klimapolitik

  • Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete: Am 14. November 2025 debattierte der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der die Aufnahme von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung vorsieht. Die Linke argumentiert, dies sei ein notwendiger Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und Generationengerechtigkeit, da Abgeordnete derzeit nach vergleichsweise kurzer Zeit hohe monatliche Rentenansprüche erwerben. Die AfD-Fraktion unterstützte grundsätzlich die Aufnahme in die gesetzliche Rentenversicherung, lehnte jedoch die von der Linken vorgeschlagene Beitragsäquivalenzgrenze ab, die sie als „vergiftete Praline“ und Einführung einer zweiten Einkommensteuer bezeichnete. Bündnis 90/Die Grünen sprachen sich ebenfalls für eine Reform aus, um Generationengerechtigkeit zu gewährleisten. Vertreter der SPD und CDU/CSU würdigten die gesetzliche Rentenversicherung als Garant für die Versorgung von Millionen Rentnern, äußerten aber Vorbehalte gegen einzelne Aspekte des Antrags der Linken oder dessen spezifische Ausgestaltung.
  • Klimapolitik der Bundesregierung: Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fand am 14. November 2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen“ statt. Die Grünen kritisierten die Bundesregierung für eine angebliche Schwächung der europäischen Klimapolitik und die fehlende Führungsrolle Deutschlands bei Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Energien oder zur Besteuerung von Flugreisen. Dem hielten Redner der Koalitionsfraktionen entgegen, dass die Regierung zu ambitioniertem Klimaschutz stehe und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) in Brüssel hart verhandelt habe, um die europäischen Klimaschutzziele voranzutreiben. Kritisiert wurde zudem der Vorwurf, die deutsche Bundesregierung trage eine Mitschuld an der Klimakrise.

Entscheidungen im Bundesrat: ElektroG-Novelle und CO2-Speicherung

  • ElektroG-Novelle: Der Bundesrat hat am 21. November 2025 auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) verzichtet. Dabei wurde die vom Bundestag beschlossene Erweiterung der Rücknahmepflicht auf wiederverwendbare Vapes und Tabakerhitzer zwar zur Kenntnis genommen, die Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, die sowohl vom Bundesrat als auch von Umweltverbänden erhoben wurde, blieb jedoch unberücksichtigt. Der Bundestag beauftragte die Regierung jedoch in einem separaten Entschließungsantrag mit der Prüfung eines solchen Verbots mit dem „klaren Ziel eines Verbots“.
  • Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (CCS): Ebenfalls am 21. November 2025 stimmte der Bundesrat der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes zu. Diese Entscheidung stieß auf Kritik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der von einem „Sieg für die Erdgaslobby“ und einer „Niederlage fürs Klima“ sprach. Der BUND warnte vor Risiken für Bevölkerung und Natur durch CO2-Deponien unter dem Meer und an Land sowie vor möglichen „fossil lock-ins“, die die Nutzung fossiler Energien auf Jahrzehnte sichern könnten. Zuvor hatte der Bundesrat das Gesetz im Sommer stark kritisiert und unter anderem das Risiko fossiler Lock-ins hervorgehoben.
  • Medizinisches Cannabis: Der Bundesrat beriet am 21. November 2025 auch über Empfehlungen zum Medizinischen Cannabis Gesetz (MedCanG). Es wird erwartet, dass über zusätzliche Verschärfungen abgestimmt wird, die über den ursprünglichen Kabinettsentwurf vom 8. Oktober hinausgehen könnten, darunter mögliche Einschränkungen bei EU-Rezepten und Werbebeschränkungen.

Parteien im Fokus: Führungspositionen, Digitalisierung und Rentendebatte

  • Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Sahra Wagenknecht gab am 10. und 11. November 2025 bekannt, beim Bundesparteitag im Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Als neue Co-Vorsitzende sind Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio De Masi im Gespräch. Wagenknecht betonte, sich weiterhin in führender Position im BSW engagieren zu wollen, insbesondere in den Bereichen, in denen ihre Stärken liegen, und die Partei in Wahlkämpfen zu unterstützen. Unabhängig von diesen Entwicklungen haben vier Landtagsabgeordnete des BSW in Brandenburg die Partei am 13. November 2025 verlassen, was jedoch die SPD-Koalition dort nicht gefährdet hat.
  • FDP: Die Freien Demokraten veranstalteten am 19. November 2025 einen „Digital-Gipfel“, bei dem die digitale Souveränität Deutschlands und Europas im Mittelpunkt stand. Parallel dazu fordern sie weiterhin einen „echten Systemwechsel“ bei der Rente und haben eine Petition gestartet, um das von der Koalition geplante Rentenpaket zu stoppen, welches in ihren Augen keinerlei Reformen liefere und einen zu hohen Anteil der Steuergelder binde.
  • Bündnis 90/Die Grünen: Neben der Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung führten die Grünen am 20. November 2025 einen Austausch mit Vertretern der Städtischen Betriebe Beckum zu Forstarbeiten und Baumfällungen durch. Dabei wurde die Bedeutung einer frühzeitigen und umfassenden Information der Öffentlichkeit über klimawandelbedingte Maßnahmen und deren Notwendigkeit betont.
  • SPD und CDU/CSU: Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit über ein neues Wehrdienstgesetz geeinigt. Der Kompromiss sieht eine gestufte Herangehensweise vor, bei der alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen, um Freiwillige für den Wehrdienst zu gewinnen, wobei bei Bedarf eine verpflichtende Musterung erfolgen kann. Bezüglich des Rentenpakets bestehen weiterhin Spannungen, insbesondere innerhalb der CDU/CSU. Während die Parteispitzen betonen, dass es keine Änderungen geben werde, wächst die Gruppe der sogenannten „Renten-Rebellen“ innerhalb der Union, die das Rentenpaket in seiner aktuellen Form ablehnen, da sie ihre Generation als Verlierer der Pläne sehen und die Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus kritisieren. SPD-Chefin Bärbel Bas warnte die Junge Gruppe der Union davor, den Rentenstreit zu einer Koalitionsfrage zu machen.
  • Die Linke: Anlässlich des Tages der Kinderrechte am 20. November 2025 forderte die Linkenparteichefin Heidi Reichinnek, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, um die eigenständige Persönlichkeit und Rechte von Kindern festzuschreiben.

Quellen:

Bild: Pixabay / Intuitivmedia

Report (21.11.2025) – Hauptstadtbüro

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