Fokus-Land heute: Malawi
Lilongwe, Malawi – Inmitten der malawischen Landschaft, einem Land, das für seine atemberaubende Natur und die Freundlichkeit seiner Menschen bekannt ist, braut sich ein politischer Sturm zusammen. Nur wenige Wochen nach der triumphalen Rückkehr von Peter Mutharika ins Präsidentenamt im September 2025, überschatten schwere Korruptionsvorwürfe und Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht die Bildung seines neuen Kabinetts. Was als Chance für einen Neuanfang galt, wird von vielen als alarmierendes Signal für eine Rückkehr zur Straflosigkeit wahrgenommen.
Hintergründe einer Rückkehr
Malawi, ein Binnenstaat im südöstlichen Afrika mit einer Bevölkerung von über 22 Millionen Menschen, kämpft seit langem mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und einer tief verwurzelten Korruption. Die Wahlen im September 2025 sahen die Rückkehr von Arthur Peter Mutharika, der bereits von 2014 bis 2020 Präsident war. Seine Wiederwahl erfolgte in einem Klima, das von hoher Inflation, Treibstoffknappheit und mangelnden Arbeitsplätzen geprägt war, was zu weit verbreiteter Frustration führte.
Die Erinnerung an frühere Korruptionsskandale, insbesondere den berüchtigten „Cashgate“-Skandal der frühen 2010er Jahre, bei dem Milliardenbeträge durch betrügerische Beschaffungen verschwanden, ist in der nationalen Psyche tief verankert. Die Bevölkerung hegte die Hoffnung auf eine Regierung, die Integrität, Rechenschaftspflicht und Reformen in den Vordergrund stellen würde.
Die umstrittene Kabinettsbildung
Als Präsident Mutharika Ende Oktober sein 24-köpfiges Kabinett vorstellte, löste dies eine Welle der Empörung aus. Kritiker bemängelten nicht nur die überzogene Größe des Kabinetts, die ein Wahlversprechen, die Exekutive auf 20 Mitglieder zu verschlanken, brach, sondern vor allem die Ernennung mehrerer Personen, die mit Korruptionsermittlungen, Verhaftungen oder laufenden Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht werden.
Zu den umstrittensten Ernennungen zählen:
- George Chaponda (Außenminister): Wurde 2017 wegen des „Maizegate“-Skandals als Landwirtschaftsminister entlassen, nachdem Ermittler Bargeldstapel in seinem Haus entdeckt hatten. Seine Rückkehr in eine hohe diplomatische Position wird als Zeichen gewertet, dass politische Loyalität über Rechenschaftspflicht gestellt wird.
- Joseph Mwanamvekha (Finanzen, Wirtschaftsplanung und Entwicklung): Eine Schlüsselfigur in Mutharikas früherer Regierung, 2021 wegen Amtsmissbrauchs und Betrugs im Zusammenhang mit dem Verkauf einer staatlichen Bank verhaftet. Seine erneute Ernennung zur Überwachung des Finanzministeriums schürt Zweifel an der fiskalischen Glaubwürdigkeit der Regierungspartei.
- Jappie Mhango (Ländereien, Wohnungsbau und Stadtentwicklung): Im Juni wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Regierungsverkauf von 2016-2017 verhaftet und angeklagt. Seine Wiedereinsetzung, trotz laufender Gerichtsverfahren, hat die öffentliche Skepsis vertieft.
- Ben Phiri (Kommunalverwaltung und ländliche Entwicklung): Ein enger Vertrauter Mutharikas, 2021 wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Beschaffungsunregelmäßigkeiten inhaftiert. Seine Rückkehr verstärkt die Wahrnehmung, dass in Malawis Politik Loyalität die höchste Qualifikation für ein Amt bleibt.
- Jean Mathanga (Natürliche Ressourcen, Energie und Bergbau): Eine ehemalige Kommissarin der malawischen Wahlkommission während der umstrittenen Wahlen von 2019, die vom Verfassungsgericht als „grotesk inkompetent“ bezeichnet wurde. Sie sieht sich zudem einem Gerichtsverfahren wegen Beschaffungsverstößen bei der staatlichen Energieversorger Escom gegenüber.
- Norman Chisale (stellvertretender Minister für innere Sicherheit): Mutharikas einst gefürchteter Bodyguard, der lange Zeit mit Vorwürfen illegaler Grenzgeschäfte und des Missbrauchs von Sicherheitsmitteln konfrontiert war.
- Frank Mbeta (Generalstaatsanwalt): Ein Anwalt, der zuvor von der Anti-Korruptions-Behörde im Zusammenhang mit angeblichen Bestechungsgeldern genannt wurde. Seine Ernennung zum Generalstaatsanwalt hat heftige Kritik hervorgerufen und wird von vielen als klares Symbol für Malawis wachsende Kultur der Straflosigkeit angesehen.
- Richard Luhanga (Generalinspekteur der Polizei) und Steve Gangata (Staatsminister): Beide werden mit Korruptionsvorwürfen und gefälschten akademischen Zeugnissen in Verbindung gebracht.
Die Auswahl des Kabinetts wirft die Frage auf, ob die Regierungspartei, die Democratic Progressive Party (DPP), Loyalität mit Integrität verwechselt hat. Auch eine spürbare regionale Ungleichheit und eine unzureichende Vertretung von Frauen im Kabinett (nur 25%) trugen zur Kritik bei.
Die Akteure und ihre Reaktionen
Die Reaktionen auf die Kabinettsbildung waren harsch:
- Zivilgesellschaft: Die Nationale Anti-Korruptions-Allianz (NACA) und die Human Rights Defenders Coalition (HRDC) verurteilten die Ernennungen scharf. Sie warnten, dass die Besetzung von Ämtern mit Personen, gegen die ermittelt wird, die Justiz schwäche und Reformen verspotte. Die HRDC bezeichnete das Kabinett als „Verrat am öffentlichen Vertrauen“. Die NACA forderte zudem eine beschleunigte Verfolgung von Korruptionsfällen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
- Politische Analysten: Der politische Analyst Allan Ntata sprach von einer „stetigen Erosion der moralischen und institutionellen Grundlagen Malawis“ und argumentierte, dass staatliche Institutionen zunehmend die Korrupten schützten, anstatt sie zu bestrafen. Er prägte den Begriff der „Sanctified Impunity“ (geheiligte Straflosigkeit), um die Situation zu beschreiben, in der das Gesetz selbst seines moralischen Zwecks entleert wird.
- Internationale Partner: Die Kontroversen haben auch Malawis internationale Partner beunruhigt. Gelder, die für Gesundheit, Landwirtschaft und Infrastruktur entscheidend sind, könnten gefährdet sein, wenn Geber zu dem Schluss kommen, dass die Rechenschaftspflicht aufgegeben wurde.
- Die Regierung: Präsident Mutharika selbst hat seine neuen Minister öffentlich aufgefordert, Korruptionsschlupflöcher zu schließen und bekräftigt, dass er unter seiner Verwaltung keine Korruption dulden werde. Diese Warnungen stehen jedoch in starkem Kontrast zu den tatsächlichen Ernennungen und lassen viele an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärungen zweifeln. Auch innerhalb der regierenden DPP gibt es Berichte über Spaltungen, da einige hochrangige Funktionäre, die Mutharikas Rückkehr unterstützten, sich bei den Ernennungen übergangen fühlen und Vetternwirtschaft beklagen.
Die Stimmung im Land
Die Stimmung in Malawi ist von Skepsis, Frustration und einem Gefühl des Verrats geprägt. Viele Malawier befürchten eine Rückkehr zu einer Ära der Straflosigkeit, in der Loyalität über Kompetenz und Integrität triumphiert. Die Bürger, die unter den anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden, sehen ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben schwinden, wenn Subventionen verschwinden, Krankenhäuser keine Medikamente mehr haben und Entwicklungsprojekte ins Stocken geraten. Eine Kleinbäuerin in Lilongwe, Maria Banda, beklagte: „Wenn diejenigen, die das Sagen haben, von denselben Verbrechen befleckt sind, die sie bekämpfen sollten, wie können wir dem System vertrauen? Unsere Hoffnungen auf ein besseres Leben schwinden.“
Malawi steht an einem kritischen Scheideweg. Die Entscheidungen, die Präsident Mutharika und sein Kabinett in den kommenden Monaten treffen werden, werden nicht nur die Zukunft der Regierungsführung und der Rechenschaftspflicht im Land bestimmen, sondern auch das Vertrauen der eigenen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft in Malawis Engagement für eine gerechtere und transparentere Zukunft. Es ist ein Kampf zwischen dem Wunsch nach Reform und der hartnäckigen Realität alter politischer Praktiken, dessen Ausgang noch ungewiss ist.
Symbolbild: Pixabay / nike159
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