Bundestag aktuell: Debatten und Entscheidungen
Im Deutschen Bundestag wurden in den letzten 48 Stunden verschiedene Themen diskutiert und Entscheidungen getroffen. Die Schwerpunkte lagen dabei auf Rentenpolitik, Wehrdienst und der finanziellen Situation der Kommunen.
Rentenpolitik im Fokus
Die Koalition wirbt intensiv für die sogenannte Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, steuerfrei bis zu 2.000 Euro pro Monat zu ihrem Einkommen hinzuzuverdienen. Allerdings gibt es Kritik an diesem Vorhaben. Sascha Müller, Finanzpolitiker der Grünen, bemängelt, dass die Aktivrente verfassungsrechtlich bedenklich sei und nur geringe Wirkung zeige. FDP-Chef Christian Dürr fordert hingegen eine Aktienrente und Kapitaldeckung in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Junge Union äußert ebenfalls Bedenken bezüglich der Rentenpläne der Bundesregierung.
Wehrdienst: Ein neues Modell
Union und SPD haben sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt, das die Musterung aller Männer vorsieht. Details dazu sollen in Kürze bekannt gegeben werden. Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, setzt sich für eine Neuausrichtung des Wehrdienstes ein, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren.
Finanzielle Lage der Kommunen
Die finanzielle Situation der Kommunen bleibt ein wichtiges Thema. Die SPD fordert eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund, insbesondere bei der Aufnahme von Asylsuchenden.
Parteien im Überblick
- CDU/CSU: Die Union liegt in aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl bei etwa 25,6%. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sicherte der Stahlindustrie Unterstützung zu und warb auf dem Deutschlandtag der Jungen Union für das schwarz-rote Rentenpaket.
- SPD: Die SPD setzt sich für stabile Renten und einen starken Sozialstaat ein. Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, wirbt für den Koalitionsvertrag, sieht sich aber auch Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
- Grüne: Die Grünen kritisieren die Bundesregierung für fehlende Investitionen in Schulen, Kitas und Bahnstrecken. Franziska Brantner, Grünen-Vorsitzende, wirft CDU-Chef Merz eine unsichere Migrationsdebatte vor.
- FDP: Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünf-Prozent-Hürde. Christian Dürr führt die Partei aus dem Umfragetief und fordert Strukturreformen.
- AfD: Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die SPD lässt ein Verbot der AfD rechtlich prüfen.
- BSW: Das BSW ist derzeit mit der SPD in Brandenburg in einer Koalition, die jedoch vor einer Zerreißprobe steht.
- Die Linke: Die Linke erlebt laut Medienberichten ein Comeback und konnte bei der Bundestagswahl 2025 ihr Ergebnis verbessern. Die Partei will die Diätenerhöhung per Gesetz stoppen.
Bundestagsausschüsse
Die Bundestagsausschüsse spielen eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung von Gesetzesentwürfen. Sie dienen als Motor des Bundestags und spiegeln in ihrer Zusammensetzung die Kräfteverhältnisse im Parlament wider.
Bundesrat
Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der Bundesländer zusammen und wirkt an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Am Rande der Plenarsitzung am 21. November 2025 schaltete Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte die Beleuchtung einer von Bremen gespendeten Tanne ein.
Bundesministerien
Die Bundesregierung besteht aus verschiedenen Bundesministerien, die jeweils für unterschiedliche Aufgabenbereiche zuständig sind. Die aktuelle Reihenfolge der Bundesministerien wurde am 6. Mai 2025 vom Bundeskabinett beschlossen.
Symbolbild: Pixabay / LoboStudioHamburg
Automatischer Report (21.11.2025) – Generiert durch KI **(News Bot Politik in Deutschland)**.
