Fokus-Land heute: Israel
In den letzten vierzehn Tagen hat Israel erneut die volle Härte der Realität im Nahen Osten erfahren. Trotz eines von den USA unterstützten Waffenstillstands, der seit einigen Wochen in Kraft ist, wird die Region von einer Welle der Gewalt erschüttert, die tiefe Risse in der israelischen Gesellschaft offenbart und die politische Führung unter immensen Druck setzt. Das zentrale Thema, das die Schlagzeilen beherrscht und die Gemüter erhitzt, ist die fragile Stabilität des Waffenstillstands mit der Hamas und die ungewisse Zukunft des Gazastreifens.
Die trügerische Ruhe und ihre blutigen Brüche
Der im Oktober 2025 ausgehandelte Waffenstillstand, der auf einen zweijährigen Krieg folgte, sollte eigentlich eine Phase der Deeskalation einleiten. Doch die Hoffnung auf dauerhaften Frieden währt kurz. Berichte der letzten Tage zeigen eine deutliche Eskalation der Gewalt. Israelische Luftangriffe im Gazastreifen haben Dutzende Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder, was von medizinischen Beamten als eine der schwerwiegendsten Eskalationen seit Inkrafttreten des Waffenstillstands bezeichnet wird. Hamas verurteilte die israelischen Angriffe als „schockierendes Massaker“ und bestritt, auf israelische Truppen geschossen zu haben, während Israel die Angriffe als Reaktion auf Beschuss in Khan Younis darstellte. Diese Vorfälle unterstreichen die prekäre Natur des Abkommens und die ständige Gefahr einer Rückkehr zu umfassenden Kampfhandlungen.
Hintergründe: Ein Konflikt ohne Ende?
Der jüngste Waffenstillstand war Teil eines umfassenderen, von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Friedensplans, der das Ziel hatte, den Krieg zu beenden, die Hamas zu entwaffnen und den Gazastreifen unter einer neuen Zivilregierung wiederaufzubauen. Doch die Umsetzung dieses Plans stößt auf immense Hindernisse. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig der Verletzung der Bedingungen, die auch die Erhöhung der Hilfslieferungen nach Gaza und die Rückführung von Geiseln umfassen. Die Hamas hält noch immer die Überreste einiger Geiseln, und israelische Militärkräfte kontrollieren nach dem Waffenstillstand immer noch über 50 Prozent des Gazastreifens.
Ein Kernproblem ist die Frage der Entwaffnung der Hamas und der zukünftigen Regierungsführung in Gaza. Während israelische Offizielle betonen, dass die Hamas entwaffnet werden muss, bleibt unklar, wie dies geschehen soll. Die internationale Gemeinschaft, darunter die Vereinten Nationen, hat sich eingeschaltet. Der UN-Sicherheitsrat hat kürzlich einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf gebilligt, der die Einrichtung einer internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza vorsieht. Diese Truppe, die hauptsächlich aus muslimischen Ländern bestehen soll, hätte die Aufgabe, die Entmilitarisierung zu überwachen, die Sicherheit zu gewährleisten und humanitäre Hilfe zu eskortieren.
Netanyahus innenpolitische Zwickmühle
Die anhaltende Instabilität im Gazastreifen und die Debatte über die Zukunft der palästinensischen Gebiete haben auch erhebliche innenpolitische Auswirkungen für Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Er steht unter dem Druck, sowohl die Sicherheit Israels zu gewährleisten als auch seine angeschlagene politische Position zu festigen. Netanyahu, dessen Korruptionsprozess sich hinzieht, sieht sich einer tiefen Spaltung in der israelischen Gesellschaft gegenüber.
Ein besonders brisantes Thema ist die Frage der Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Männer. Angesichts des Bedarfs an mehr Soldaten, den das Militär nach dem Gaza-Krieg bekundet hat, fordern viele Israelis eine stärkere Beteiligung der ultra-orthodoxen Gemeinschaft am Militärdienst. Die Führer dieser Gemeinschaft, die Netanyahus Koalition entscheidend stützen, lehnen dies jedoch ab, was zu massiven Protesten geführt hat.
Zudem bekräftigte Netanyahu seine unerschütterliche Ablehnung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans, eine Position, die im Widerspruch zu den internationalen Bemühungen um eine Zweistaatenlösung steht und seine Beziehungen zu wichtigen Verbündeten, einschließlich der USA, kompliziert. US-Präsident Trump, der in Israel sehr populär ist, hat Netanyahu zwar öffentlich unterstützt, aber auch Druck ausgeübt, den Friedensplan für Gaza zu akzeptieren.
Die Stimmung im Land: Zwischen Angst und Forderungen nach Rechenschaft
Die Stimmung in Israel ist eine Mischung aus tiefer Besorgnis, Frustration und einer Sehnsucht nach dauerhafter Sicherheit. Die jüngsten Gewalttaten in Gaza und die Sorge vor einem Mehrfrontenkrieg mit der Hisbollah im Libanon und anderen Akteuren schüren die Angst in der Bevölkerung. Viele Israelis sind frustriert über die scheinbare Unfähigkeit, einen „totalen Sieg“ über die Hamas zu erringen, und sehen sich mit der anhaltenden Bedrohung konfrontiert.
Gleichzeitig wächst der Ruf nach Rechenschaft. Nach dem Schock des 7. Oktober 2023 fordern viele Israelis eine Untersuchung der Sicherheitsversagen, der sich Netanyahu jedoch widersetzt. Die innenpolitische Debatte ist hitzig und polarisiert, verstärkt durch Skandale wie ein durchgesickertes Video aus einer Haftanstalt, das Misshandlungen palästinensischer Gefangener zeigt, und die darauf folgende öffentliche Empörung, die sich paradoxerweise oft gegen das Leck selbst richtet, anstatt gegen die Gräueltaten. Eine weitere kontroverse Debatte im Parlament betrifft einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Palästinenser, die des Terrorismus überführt wurden, wobei sogar die tödliche Injektion als Methode vorgeschlagen wird. Menschenrechtsorganisationen verurteilen dies scharf als rassistisches Gesetz, das nur Palästinenser betreffen würde.
Israel steht an einem Scheideweg. Die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Gazastreifen sind von Rückschlägen gezeichnet, die innenpolitische Landschaft ist zersplittert, und die Bevölkerung ringt mit den Traumata der Vergangenheit und den Unsicherheiten der Zukunft. Der Weg zu Stabilität und Sicherheit bleibt steinig und voller ungelöster Fragen.
Symbolbild: Pixabay / Pix-Off
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