BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl: Knappes Ergebnis sorgt für Kontroversen
Das BSW drängt auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem die Partei denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Laut offiziellen Ergebnissen fehlten dem BSW nur 9.529 Stimmen oder 0,019 Prozent, um in den Bundestag einzuziehen. Die Partei stützt ihren Vorwurf auf angebliche Fehler in mehreren Wahllokalen, die zu ihren Ungunsten ausgefallen sein sollen.
Bei einer Neuauszählung und einem möglichen Einzug des BSW in den Bundestag würde die Regierungskoalition voraussichtlich ihre Mehrheit verlieren. Das BSW hat Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingelegt.
Risse im rot-grünen Bündnis in Brandenburg? Vier BSW-Abgeordnete verlassen die Partei
Deutschlands einziges SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg steht vor einer Zerreißprobe. Vier BSW-Abgeordnete haben die Partei verlassen, was Fragen nach der Stabilität der Koalition aufwirft. Unterschiedliche Positionen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden als ein Grund für die Eskalation innerhalb des BSW genannt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte zwar, dass die Koalition weiterhin besteht, doch die Ereignisse der letzten Tage lassen Zweifel aufkommen.
Sahra Wagenknecht zieht sich vom BSW-Vorsitz zurück
Sahra Wagenknecht hat ihren Rückzug vom Parteivorsitz des BSW angekündigt. Sie wolle sich zukünftig auf die Schärfung des programmatischen Profils der Partei konzentrieren und eine Grundwertekommission leiten. Wagenknecht betonte, dass dies kein Rückzug sei und sie die Partei weiterhin engagiert unterstützen werde. Das BSW will seinen Namen auf „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ ändern.
BSW-Europaabgeordnete räumt Kontakte zu pro-russischem Geschäftsmann ein
Nachdem die Russland-Verbindungen der AfD kritisiert wurden, sind nun auch Kontakte von BSW-Politikern nach Moskau in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die BSW-Europaabgeordnete Firmenich räumte Verbindungen zu einem pro-russischen Geschäftsmann ein, gegen den die USA und die EU Sanktionen wegen Kremlpropaganda verhängt haben.
Oliver Ruhnert kandidiert als Generalsekretär des BSW
Oliver Ruhnert, ehemaliger Fußballmanager des 1. FC Union Berlin, kandidiert auf dem Bundesparteitag am 6./7. Dezember 2025 als Generalsekretär des BSW.
BSW positioniert sich zur AfD: Keine Gefahr für die Demokratie?
Sahra Wagenknecht erklärt die Brandmauer zur AfD für gescheitert. Sie fordert, die AfD in politische Entscheidungen einzubeziehen und lehnt Koalitionen ab, die allein der AfD-Blockade dienen.
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