Aktuelle Entwicklungen im Landtag NRW und der Wirtschaft
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in den letzten 48 Stunden verschiedene Themen behandelt, darunter Jugendkriminalität und digitalen Voyeurismus. Die Fraktionen von FDP und AfD hatten eine Aktuelle Stunde zum Thema Jugendkriminalität beantragt. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte einen Gesetzentwurf an, der digitalen Voyeurismus strafrechtlich erfassen soll. Auch NRW und Hamburg wollen bei der Justizministerkonferenz am Freitag einen Antrag zu einer entsprechenden Strafrechtsverschärfung einbringen.
Im Rechtsausschuss des Landtags fand eine Sachverständigenanhörung zum FDP-Antrag bezüglich des offenen Vollzugs statt. Im Ausschuss für Europa und Internationales wurde über den FDP-Antrag zur Ermöglichung grenzenlosen Ausreitens diskutiert. Zudem gab es im Personalausschuss eine Anhörung zur Besoldungsreform, bei der Experten Bedenken äußerten.
Politische Akteure und ihre Positionen
Die politische Landschaft in NRW ist weiterhin von Bewegung geprägt. Die SPD setzt auf Sören Link, um die Staatskanzlei in Düsseldorf zu erobern. Die AfD hingegen konnte überraschend zwei Spitzenposten in NRW gewinnen, was von anderen Lokalpolitikern als „Katastrophe“ bezeichnet wird. Das BSW hat bei der NRW-Kommunalwahl 57 Mandate errungen, verfehlte aber das Ziel, noch stärker abzuschneiden. Die Linke NRW begrüßt das Landesantidiskriminierungsgesetz, äußert aber auch Bedenken. Die FDP fordert einen wirtschaftspolitischen Neustart für NRW und kritisiert die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik.
Wirtschaftliche Lage in NRW
Die nordrhein-westfälische Industrie verzeichnete in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 Umsatzrückgänge, insbesondere in den Bereichen Metalle und KFZ-Branche. Insgesamt erwirtschafteten die Betriebe einen Umsatz von 259 Milliarden Euro. Nur die Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln konnte ein Umsatzplus verzeichnen. Besonders betroffen waren die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Automobilindustrie.
Auch die Beschäftigung in der Industrie ist gesunken. Den größten Rückgang gab es in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen.
Handwerk in NRW
Das Geschäftsklima im nordrhein-westfälischen Handwerk liegt mit 109 Punkten zwei Zähler unter dem Vorjahreswert. Eine spürbare Frühjahrsbelebung ist nicht erkennbar.
Parteien in NRW
- CDU: Die CDU stellt mit 76 Abgeordneten die größte Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Hendrik Wüst ist Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.
- SPD: Die SPD ist mit ca. 89.000 Mitgliedern der mitgliederstärkste Landesverband der SPD. Vorsitzende sind Sarah Philipp und Achim Post.
- Grüne: Bündnis 90/Die Grünen sind in Nordrhein-Westfalen in 53 Kreisverbänden organisiert. Vorsitzende sind Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer.
- FDP: Die FDP NRW ist der mitgliederstärkste der 16 Landesverbände der FDP. Henning Höne ist Vorsitzender.
- AfD: Die AfD Nordrhein-Westfalen wird von Martin Vincentz geleitet.
- Die Linke: Die Linke Nordrhein-Westfalen ist der größte Landesverband der Partei. Vorsitzende sind Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner.
- BSW: Der nordrhein-westfälische Landesverband des BSW hat ein Jugendbündnis für NRW gegründet.
Symbolbild: Pixabay / knipsy
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