Britische Regierung verschärft Asylrecht: Ein Überblick
Die britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer hat Pläne zur Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Innenministerin Shabana Mahmood präsentierte im Parlament ein Papier mit dem Titel „Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle“. Die Reform sieht vor, dass Flüchtlinge künftig nur noch 30 Monate Aufenthaltsrecht erhalten sollen, statt wie bisher fünf Jahre. Diese Zeit soll nur verlängert werden, wenn die Schutzbedürftigkeit weiterhin besteht. Zudem prüft die Regierung die Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen, auch nach Syrien.
Kritiker bemängeln, dass diese Verschärfungen gegen Menschenrechte verstoßen und Hilfsorganisationen die Pläne ablehnen. Die Regierung begründet die Maßnahmen mit dem gestiegenen Zulauf der migrationsfeindlichen Partei Reform UK.
Deutschland: Debatte um Äußerungen von Kanzler Merz
Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Argentinien und Brasilien sieht sich Bundeskanzler Friedrich Merz erneut mit Kritik konfrontiert. Trotz der Kritik will sich Merz nicht entschuldigen und kündigt ein neues Treffen an. Die Reaktionen auf seine Bemerkungen über Brasilien fielen unterschiedlich aus, wobei einige sie als „arrogant und deplatziert“ bezeichneten.
USA: Trump unterzeichnet Gesetz gegen Drogenhandel
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das eine Mindestfreiheitsstrafe von zehn Jahren für den Handel mit illegalen Drogen vorsieht.
Taiwan: Außenministerium bedankt sich für G7-Unterstützung
Das taiwanesische Außenministerium hat sich bei den G7-Außenministern für ihre Unterstützung des Friedens zwischen China und Taiwan bedankt. Präsident Lai empfing eine Delegation aus St. Kitts und Nevis. Zudem fanden Wirtschaftskonsultationen zwischen Taiwan und Polen in Wrocław statt.
Japan: Konjunkturpaket und Kritik an Premierministerin
Die japanische Regierung plant ein Konjunkturpaket im Umfang von über 17 Billionen Yen (ca. 98,6 Milliarden Euro). Premierministerin Sanae Takaichi steht wegen ihrer Äußerungen über ausländische Touristen in Nara in der Kritik. China warnt seine Bürger vor Reisen nach Japan, während Japan Diplomaten nach China schickt, um einen Konflikt um Taiwan-Aussagen zu entschärfen.
Frankreich: Politische Instabilität und Premierministerrücktritt
Frankreich erlebt weiterhin politische Instabilität. Premierminister Sébastien Lecornu trat überraschend nach nur einem Monat im Amt zurück. Präsident Macron steht vor der Herausforderung, eine Expertenregierung einzusetzen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Südkorea: Politische Turbulenzen und Rücktrittsforderungen
Die politische Lage in Südkorea bleibt angespannt. Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts sieht sich Präsident Yoon Suk Yeol Rücktrittsforderungen konfrontiert. Die größte Oppositionspartei wirft ihm Verfassungsbruch vor und forderte seinen sofortigen Amtsverzicht.
EU: Diskussionen um Lieferkettengesetz und Netzpolitik
Im EU-Parlament gibt es Streit um die Brandmauer beim Lieferkettengesetz. EVP-Chef Weber verteidigt die Abstimmung mit dem rechten Lager. Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Netzpolitik vorgelegt, die Cookie-Banner reduzieren könnten. Datenschützer kritisieren jedoch die geplante Verschiebung der KI-Regeln.
Australien: Klimapolitik und Rohstoffpakt mit den USA
Die australische Politik erlebt Diskussionen über den Klimawandel und die Risiken für das Land. Die Koalition und Labour verhandeln über Naturschutzgesetze, während die Grünen vor Kompromissen warnen. Die USA und Australien haben einen Rohstoffpakt geschlossen, um die Zusammenarbeit bei seltenen Erden auszubauen.
Symbolbild: Pixabay / 30829289
Automatischer Report (20.11.2025) – Generiert durch KI.
