Nachrichtenüberblick: Deutsche und internationale Entwicklungen der letzten 12 Stunden
Die letzten Stunden waren geprägt von wichtigen innenpolitischen Debatten in Deutschland und einer Reihe internationaler Entwicklungen, die das globale Gefüge weiterhin auf die Probe stellen. Im Fokus stehen dabei weniger moralische Kategorien als vielmehr handfeste Interessen und deren Auswirkungen auf die Bevölkerungen.
Innerdeutsche Politik und Gesellschaft
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Gründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ unter Protesten: In Gießen wurde die neue Jugendorganisation der AfD, „Generation Deutschland“, konstituiert. Die Veranstaltung war von massiven Protesten begleitet, an denen Zehntausende Menschen teilnahmen. Die Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, um blockierte Straßen zu räumen. Jean-Pascal Hohm wurde zum Vorsitzenden gewählt.
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Opposition kritisiert bayerische Staatsregierung: Im bayerischen Landtag hagelte es scharfe Kritik der Opposition an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung. Insbesondere die geplante Komplett-Abschaffung des Familiengelds und des Kinderstartgelds sowie die Energie- und Klimapolitik wurden von Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze als verfehlte Politik angeprangert, die Familien im Regen stehen lasse.
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Debatte um Rentenpläne der Bundesregierung: Die Bundesregierung hält an ihren Plänen zur Rentenreform fest, obwohl es innerhalb der eigenen Reihen sowie von Seiten der Opposition Kritik gibt.
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Grünen-Parteitag mit Forderungen nach sozialem Klimaschutz und Umverteilung: Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover forderte Grünen-Chef Felix Banaszak einen Klimaschutz mit sozialem Anspruch, der hart arbeitende Menschen nicht vor den Kopf stoßen dürfe und dessen Kosten von denen getragen werden müssten, die es sich leisten können. Zudem streben die Grünen eine Sondersteuer auf Privatjets und höhere Steuern für First- und Business-Class-Flüge an.
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Fehlende Kita-Plätze belasten Familien: Eine aktuelle Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW) zeigt, dass in Deutschland weiterhin rund 300.000 Kitaplätze für unter Dreijährige fehlen, mit einem besonderen Mangel in Westdeutschland.
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Krankenkassen klagen gegen den Bund wegen Bürgergeld-Beiträgen: Mehrere Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund eingereicht. Sie monieren, dass der Staat die Beiträge für Empfänger von Bürgergeld nicht ausreichend decke und sie dadurch finanzielle Einbußen erleiden.
Internationale Politik und Wirtschaft
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Ukraine entsendet Verhandlungsteam in die USA: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Team unter der Leitung von Rustem Umjerow für Verhandlungen über ein Ende des Konflikts nach Washington entsandt. Ziel sei es, rasch und substanziell die notwendigen Schritte zur Beendigung des Krieges zu erarbeiten.
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Putin nennt Bedingungen für Kampfende in der Ukraine: Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinerseits Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine formuliert.
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Trumps Ukraine-Friedensplan und aggressive Außenpolitik: Berichten zufolge soll ein von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagener Friedensplan für die Ukraine vor allem die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den USA und Russland intensivieren. Gleichzeitig kündigte Trump an, die meisten Dekrete seines Vorgängers Joe Biden aufzuheben. Ein weiteres Beispiel für die rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen stellt die Erklärung des Luftraums über und um Venezuela als „geschlossen“ dar, eine Drohung, die über wirtschaftliche Maßnahmen hinausgeht.
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Spannungen im Verhältnis zwischen EU und China: Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China bleiben angespannt. Obwohl beide wichtige Handelspartner sind, gibt es erhebliche politische Differenzen, insbesondere hinsichtlich des Ukraine-Konflikts, wo China weiterhin an der Seite Russlands steht. Die EU ringt mit der Frage, wie die Balance zwischen Handel und der Vertretung eigener Interessen gefunden werden kann.
Bild: KI-Generiert (Symbolbild)
Redaktion (29.11.2025) – News
