Im politischen Berlin brodelt es, während sich die Parteienlandschaft neu formiert und die Arbeit in den Fachausschüssen des Bundestages an Bedeutung gewinnt. Im Fokus stehen die Sachdebatten, in denen Abgeordnete auch aus der zweiten Reihe versuchen, jenseits der großen Namen Akzente zu setzen.
Grundrente im Visier: Sozialausschuss im Streitgespräch
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales steht im Zentrum kontroverser Diskussionen um die geplante Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung. Während Bundessozialministerin die Pläne im Bundestag verteidigt, hagelt es von der Opposition heftige Kritik. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste mehrfach einschreiten, um die Ordnung während der Debatte wiederherzustellen. Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie die Grundsicherung langfristig finanziert werden soll und welche Anreize für Arbeitslose geschaffen werden müssen. Arbeitgeberverbände lehnen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro strikt ab.
Außenpolitik: Stärkung der UN im Fokus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betont in ihrem Wahlprogramm die Notwendigkeit einer Stärkung der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen. Die Partei bekennt sich zu einer Außenpolitik, die auf Abrüstung und Verzicht auf militärische Gewalt setzt und Konflikte gemäß der UN-Charta nicht durch Waffen, sondern durch Verhandlungen lösen will. Auch die AfD bekennt sich zur UN-Charta, pocht aber darauf, dass sich kein Land in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen dürfe.
Debatte um Migration: Komplexe Fragen, einfache Antworten?
Die Migrationsdebatte bleibt ein Streitthema, bei dem oft polarisierende Einzelfragen die Diskussion beherrschen. Die Union versucht, mit dem Thema Entschlossenheit zu demonstrieren, während andere Parteien vor Vereinfachungen warnen. Es wird gefordert, die komplexen Zusammenhänge stärker zu berücksichtigen und nicht auf Kosten der Menschlichkeit zu sparen.
Wahlumfragen: Rechte Kräfte weiter vorn
In aktuellen Wahlumfragen liegen CDU/CSU und AfD Kopf an Kopf. Während die AfD bei etwa 26 Prozent liegt, konnte die Union zuletzt aufholen und liegt nur noch einen Punkt dahinter. SPD, Grüne, Linke, FDP und BSW müssen um ihren Einfluss bangen.
Bundesrat: Rösti gegen Klimafonds
Der Schweizer Bundesrat Rösti argumentiert gegen einen staatlichen Klimafonds. Er betont, dass der Bund bereits jetzt erhebliche Mittel in den Klimaschutz investiert und ein zusätzlicher Fonds zu Verschuldung und unwirtschaftlichen Investitionen führen könnte.
SP fordert Rückzug des Bundes von X
Die SP fordert den Rückzug des Bundesrates von der Plattform X und kündigt parlamentarische Vorstöße an, falls dies nicht geschieht. SP-Co-Präsident Wermuth argumentiert, dass der Verbleib auf X die Glaubwürdigkeit untergräbt.
Bildquelle: KI-generiert – Dieser Beitrag wurde erstellt von Hauptstadtbüro
